Die SPD-Fraktion begrüßt Sie recht herzlich auf ihrer Internetseite

Liebe Rostocker Bürgerinnen und Bürger,

herzlich willkommen auf den Seiten der Rostocker SPD-Fraktion. Mit unseren neun Mitgliedern in der Rostocker Bürgerschaft, den sachkundigen Einwohnern in den verschiedenen Ausschüssen und den zahlreichen Mitgliedern in den Ortsbeiräten übernehmen wir aktiv Verantwortung für unsere Stadt. Hier im Internet haben Sie die Möglichkeit, sich über unsere Arbeit, unsere Themen und Ideen zu informieren.

Das Neueste an Informationen finden Sie stets auf der dafür eingerichteten Bühne. Ihr besonderes Augenmerk möchte ich aber auch auf die Rubrik „Wir in Rostock“ lenken. Dort stellen wir im Laufe des Jahres in regelmäßigen Abständen unsere Mitstreiterinnen und Mitstreiter in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit vor.

Wir wollen jedoch nicht nur Transparenz schaffen, sondern Sie ausdrücklich zum Mitmachen einladen. Kommunalpolitik fängt genau vor Ihrer Haustür an. Sie wissen selbst, wo die Probleme liegen. Schreiben Sie uns daher oder sprechen Sie uns an, wenn Sie mithelfen wollen, Rostock jeden Tag ein wenig schöner zu machen.


Herzlichst Ihr
Dr. Steffen Wandschneider
Fraktionsvorsitzender

Aktuelles der SPD Fraktion Rostock

By DID48530 17 Oct, 2016
Nach einer zweitägigen Haushaltsklausur der SPD-Fraktion der Bürgerschaft Rostock, wurden nun die Schwerpunkte und Kernthemen für das Haushaltsjahr 2017 entschieden. Nun geht es darum, die Prioritäten direkt in die Haushaltspllanung mit einfließen zu lassen.
By DID48530 25 Aug, 2016
Angesichts sinkender Umfragewerte versucht offensichtilch die     Linke-Bürgerschaftsfraktion mit mehreren Anträgen noch einmal die Werbetrommel vor den anstehenden Landtagswahlen nächste Woche zu rühren.

Hintergrund ist, dass nach derzeitigem Stand der städtische Haushalt 2016 höhere Überschüsse erzielen wird als geplant. "Da es sich aber um Prognosen handelt und die nächsten Monate noch einige Unwägbarkeiten bereithalten könnten, sollte das Fell des Bären nicht schon verteilt werden, bevor er erlegt wurde," so Steffen Wandschneider in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender. Weiter:„Die SPD-Fraktion hält am vereinbarten Konsolidierungspfad weiter fest, um somit peu à peu die Altschulden der Hansestadt zu tilgen um die folgenden Generationen zu entlasten." Statt bei erstbester Gelegenheit unerwartete Mehreinnahmen sofort wieder auszugeben, plädieren die Rostocker Sozialdemokraten dafür die städtischen Altschulden schneller zu tilgen.  

"Je schneller die Stadt ihre Altschulden tilgt, desto eher müssen wir als Stadt nicht für jede Investition auf das Wohlwollen des Innenministerium hoffen, sondern können eigenständig die Prioritäten setzen", so Dr. Wandschneider.  

Zusätzlich zu diesen grundsätzlichen Erwägungen komme hinzu, dass die Anträge der Linken nur einem kleinen Bereich zugute käme. Weder würden beispielhaft Maßnahmen im Kulturbereich noch bei Gehwegen und Straßen beantragt werden. Lediglich der Senatsbereich vom Linken-Senator Bockhahn würde profitieren. "Dieses politische Spiel auf Kosten der Stadt ist leicht zu durchschauen und daher abzulehnen", so Dr. Wandschneider abschließend.

 Foto:   BirgitH , Lizenz:   pixelio.de
By DID48530 02 Aug, 2016
Nach langen Querelen und mit viel Verhandlungsgeschick der SPD-Fraktion, fruchteten die Gespräche um die 24-Stunden-Kita und gipfelten nun in der gestrigen Inbetriebnahme.  

Nach monatelangen Verhandlungen mit den Bürgerschaftsfraktionen der Hansestadt Rostock, hat sich die SPD mit ihrem Antrag in Übereinstimmung mit der GGP gegen die Bedenken des Senators Bockhahn durchgesetzt. Der Senator von „DIE.LINKE“, in dessen Zuständigkeitsbereich unter anderem „Jugend und Soziales“ fällt, argumentierte bis zuletzt mit dem Argument der Kindeswohlgefährdung.  

„Kein Kind soll für 24 Stunden abgeschoben werden, sondern im Sinne der beispielsweise schichtbeschäftigten Bürgerinnen und Bürgern auch spät betreut werden und überwacht schlafen können. Deswegen haben sich auch viele Betroffene von Polizei und Feuerwehr- oder Krankenhauspersonal für die Umsetzung des Konzeptes eingesetzt“, führt der SPD-Fraktionsvorsitzende Steffen Wandschneider aus.  

Nach der bereits genehmigten Umsetzung dieses Betreuungsangebotes in Schwerin, durch die Oberbürgermeisterin und Parteigenossin Bockhahns, kann nun auch Rostock als größte Stadt des Landes mit einer solchen Elternentlastung glänzen. „Die SPD-Fraktion freut sich sehr über diesen nun vollzogenen Schritt in eine richtige Richtung, sowie einer sozialen und nachfrageorientierten Lösung“, sagt der Fraktionsvorsitzende Steffen Wandschneider abschließend.

 Foto: Der Stadtfotograf , Lizenz: CC
By DID48530 11 Jul, 2016
Hier nun die Nachreichung der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause. Der Bericht wurde von der Ortsbeiratsvorsitzenden und Mitglied der Fraktion, Anke Knitter, verfasst.  

Zunächst wird des verstorbenen Reinhard Wolfgramm, ehemailger Chef der Rostocker Stadtentwicklungs- und Sanierungsgesellschaft RGS und Mitglied, gedacht. Anschließend wird die Tagesordnung umfangreich geändert, der Antrag der CDU zur Straßenmusik in die Ortsbeiräte verwiesen, die Vorlage zum B-Plan Jägerbak vertagt.
Es folgt die Einwohnerfragestunde, zuerst zum wiederholten Mal zur Mühlendammschleuse. Herr Krause wiederholt seine schriftlichen Vorwürfe an den Oberbürgermeister, der diese strikt zurückweist und betont nochmals, nur eine sanierte Schleuse übernehmen zu wollen. Herr Matthäus erklärt, dass die Angelegenheit jetzt bei ihm persönlich liege. Wegen des Denkmalschutzes habe es in seinem Bereich ein Hin und Her gegeben.

Frau Osadzin von Ecolea Warnemünde stellt Fragen zum neuen Parkkonzept und der Situation für Arbeitnehmer und Gewerbetreibende. Herr Matthäus erklärt, dass es trotz teilweise früherer anderer Handhabung Sache der Arbeitgeber sei, für Abstellflächen zu sorgen. Es gebe nur geringen Spielraum, aber einige wenige Möglichkeiten schon, und über die werde man reden.
Der Präsident informiert über ein Antwortschreiben des "Anführers" der Roma zu den Vorfällen in Lichtenhagen und einer dazu ausgesprochenen Entschuldigung.
Die dann folgenden Wahlen und Bestellungen bringen das erste Problem der Sitzungsleitung: statt unser Mitglied Ingrid Bacher in Ersatz für Thoralf Sens in den Aufsichtsrat des Volkstheaters zu bestellen, beantragt Herr Hammer von der UFR, das gesamte Aufsichtsgremium gemäß § 32 Abs. 2 Kommunalverfassung neu zu wählen. Hintergrund ist offenbar der Wunsch, ein bereits entsandtes Mitglied des Aufsichtsrats loszuwerden. Das Rechtsamt erklärt, dass die Vorschrift nur für Ausschüsse, nicht für Aufsichtsräte unmittelbar gelte. Es steht im Raum, die Bestellung von Ingrid Bacher zu vertagen. Wir sind strikt dagegen, da so mehrere Monate nur ein SPD-Mitglied im Aufsichtsrat wäre. Letztendlich wird Ingrid in das Gremium bestellt.

Anträge:
Die Verwendung des Betreuungsgeld ist das dritte Mal Thema in der Bürgerschaft. Drei verschiedene Ansätze stehen zur Entscheidung. Es geht nur um das Geld für 2016 gemäß Zuwendungsbescheid des Landes. Steffen begründet unseren Ansatz zur Elternentlastung. Die Grünen wollen eine breitere Entlastung über die Änderung der KiföG-Satzung, die aber nicht finanzierbar ist. Die Linken wollen, dass die Verwaltung, also ihr Senator, Vorschläge vorlegt.
Eva-Maria Kröger hält einen Grundsatzvortrag, wie das Geld für die Integration von Flüchtlingen ausgegeben werden könnte, was aber in ihrem Antrag nirgendwo steht. Letzlich wird der Antrag der Linken beschlossen, obwohl das bedeutet, dass die Bürgerschaft es versäumt hat, politisch zu gestalten, sondern dies der Verwaltung überlässt.
Der Antrag von Linken und Grünen zur Nachnutzung des alten Kita-Gebäudes Zum Lebensbaum 16 in Toitenwinkel wird nach langer Diskussion mangels belegbarer Realisierungsperspektive abgelehnt. In einer unsäglichen Diskussion mit mehrfachem und unnötigem Ausschluss der Öffentlichkeit wird das Linken-Mitglied Kay Nadolny als im Vereinsregister eingetragenes Vorstandsmitglied des Vereins durch die Bürgerschaft für befangen erklärt, weil er sich weigert, sich selbst als befangen anzuzeigen.
Die Linke erklärt, dass Wohnungsbau schon immer ihr erklärtes Ziel gewesen sei und das Projekt dies umsetze. Die CDU wendet ein, dass vorerst eine Nutzung als Wohnraum ohnehin nur mit einem Umnutzungsantrag möglich sei und auch die Einreichung einer Bauvoranfrage durch den Verein abgelehnt worden sei.
Was passiert in einer Zwischennutzung und kann der Verein Pacht bezahlen und zusätzlich ggfs. noch einen Wachdienst? Ich begründe, warum der Ortsbeirat schnelle Klarheit für die Fläche haben möchte: es drohen oder bestehen bereits an mehreren Stellen im Stadtteil Leerstände: Sky-Markt nach Umzug ins TEZ, Netto-Markt nach Umzug, ehemalige Edeka-Halle. Ein weiterer soll ausgeschlossen und Wohnraum für junge Familien geschaffen werden. Der Verein wolle nur 35 Einheiten je ca. 38 qm schaffen, während über die Ausschreibung der Fläche 60 - 80 Wohnungen mit durchschnittlich 75 qm Wohnfläche entstehen sollen. Dazu kommt die Entwicklung der Nachbarfläche mit ca. 85 Wohnung je 100 qm, die durch einen möglichen Entwicklungsstillstand beim Lebensbaum 16 auch gefährdet wäre. Die Darstellungen der Vertreterin des Vereins finden sich in deren Konzept so nicht wieder.
Die Stellenbesetzung im Gleichstellungsbüro erfolgt antragsgemäß. Cathleen Kiefert-Demuth begründet die Notwendigkeit.
Die GO der Bürgerschaft wird geändert.
Danach wird die Prüfung des Baus einer weiteren Schwimmhalle beschlossen. Unser Antrag kommt damit nicht zum Zug. Die Sanierung sei angesichts mangels aufreichenden Effekts für den Sport zu teuer.
Beschlussvorlagen der Verwaltung
- Annahme einer Spende und Absegnung der Veröffentlichung eines Buches zur Arbeit des Gerechtigkeitsausschusses
- Der Schulentwicklungsplan wird mit folgenden Änderungen beschlossen:
- Antrag des Ortsbeirats Warnemünde, des Ortsbeirats Biestow, Antrag 2016/BV/1784-07 des Ortsbeirats KTV sowie des Ortsbeirats Dierkow Ost/Dierkow West (Gymnasium Käthe-Kollwitz)
Der Bebauungsplan zum Schutz des Wohnens in Warnemünde wird beschlossen. Dieser Prozess wurde seinerzeit auf Initiative der SPD-Fraktion in Gang gesetzt, um die Verdrängung von Wohnbevölkerung zu verhindern. Ebenso wird eine Klarstellungssatzung für Torfbrücke beschlossen, um nach Abriss von bestandsgeschützer Bebauung weiter eine Bebauung zu ermöglichen und eine Ergänzungsfläche einzubeziehen.
Die Verschmelzung der Theatermanagementgesellschaft mit der Volkstheater Rostock GmbH wird beschlossen.
Der OB würdigt in seinem Bericht noch einmal Reinhard Wolfgramm und in einer weiteren Gedenkminute den ebenfalls kürzlich verstorbenen Prof. Maeß.
Informationsvorlagen zum Erfüllungsstand der Schutzziele "Kritischer Wohnungsbrand" und zur 800-Jahr-Feier stehen auf der Tagesordnung ohne Nachfragen
Im nichtöffentlichen Teil wird zum Stand der Nachbesetzung beim Vorstand der RSAG berichtet und Prof. Neßelmann beklagt die Indiskretion hierzu, da alles schon in der Zeitung stand
Der Oberbürgermeister führt aus, wo überall keine parteipolitischen Veranstaltungen im Wahlkampf durchgeführt werden dürfen, u.a. Rathaus, Schulen, SBZ.
By DID48530 07 Jul, 2016
Nach der gestrigen Bürgerschaftssitzung ist nun klar, dass es eine finanzielle Entlastung von Eltern mit KiTa-Kindern nicht geben wird.
In der gestrigen Bürgerschaftssitzung ist über die Verteilung des sogenannten Betreuungsgeldes diskutiert worden. Die SPD-Fraktion hatte den Vorschlag gemacht, mit dem durch den Bund zur Verfügung gestellten Geld die Elternbeiträge zu senken und die Eltern mit monatlich ca. 18,00 Euro pro Kind zu entlasten.

Dieser Vorschlag fand keine Mehrheit. Dr. Steffen Wandschneider dazu: „Die LINKEN haben sich bewusst gegen die Eltern entschieden. Als SPD werden wir trotzdem weiterhin für die Entlastung kämpfen.“

Der beschlossene Vorschlag lässt nicht erkennen, wofür die Gelder eingesetzt werden sollen und verursacht unnötigen Verwaltungsaufwand. „Hier wurde eine Chance vertan,“ so der Fraktionsvorsitzende abschließend. 

Foto:   pixelio.de                                       Lizenz:   S.Hofschlaeger
By DID48530 22 Jun, 2016
An Stelle eines teuren Freibad-Neubaus im Rostocker Nordwesten, wird von der SPD-Fraktion vorgeschlagen, das zentralgelegene Außengelände der Neptun-Schwimmhalle wieder in Schuss zu bringen.  

Anlässlich der Diskussion um den Rückbau des Freibeckens in der Rostocker Kopernikusstraße wird von der Partei Die Linke derzeit ein alternativer Ort für einen Neubau einer Schwimmhalle im Nordwesten vorgeschlagen. Die Rostocker SPD findet diese Idee wenig hilfreich und hält daran fest: Die Neptun-Schwimmhalle muss mit einem Außenbecken als zentraler Standort für Breitensport und nationale sowie internationale Wettkämpfe gestärkt werden.  

Wie so häufig geht es vor allem um das Geld: Eine vernünftige Herrichtung des Freibeckens kostet rund zehn Millionen Euro – bei einem Neubau ist mit höheren Kosten zu rechnen. Allerdings argumentieren die Sozialdemokraten: Das Freibecken bietet mit zehn Bahnen à 50 Meter von vornherein beste Bedingungen auch für den nationalen und internationalen Wettkampfsport. Auch der Betrieb der Wasseraufbereitung kann direkt bei der Neptunhalle deutlich kostengünstiger erfolgen, da die nötigen Anlagen bereits vorhanden sind. Ein Neubau würde bei höheren Baukosten voraussichtlich nur kurze Bahnen und einen teureren Betrieb bedeuten.

Die SPD Rostock begleitet seit Jahren den Prozess um die Sanierung des Freibades sehr wohlwollend. Christian Reinke (SPD), Mitglied der Bürgerschaft und im Schul-, Hochschul- und Sportausschuss hierzu: "Seit Jahrzehnten wird in Rostock die Herrichtung des Freibeckens versprochen. Die Vereine brauchen mehr Wasserfläche zum Trainieren. Schüler und Öffentlichkeit möchten auch mehr Schwimm-Möglichkeiten haben. Zehn Bahnen à 50 Meter bzw. bei Quernutzung sogar 20 Bahnen mit 25 Metern Bahnlänge wären hierfür ideal. Rostock hat schon jetzt das einzige 50m-Becken in MV. Jedoch leider nur eine kleine Trainingshalle mit wenigen Zuschauerplätzen. Mit einem weiteren Zehn-Bahnen-Becken hätten wir hervorragende Trainings- und Wettkampfbedingungen. Ich könnte mir vorstellen, dass wir als Stadt dadurch viele nationale und internationale Wettkämpfe nach Rostock zu holen."

Zum Ort des Neubaus fügt die stellvertretende Ausschussvorsitzende Barbara Cornelius hinzu: „Wenn wir zehn Millionen Euro in die Hand nehmen, müssen wir es möglichst effektiv tun. Wasserfläche an einem Standort zu bündeln, ist absolut sinnvoll – für alle Nutzer der Schwimmhalle. In der Neptunschwimmhalle ist die Technik für den Betrieb des Schwimmens bereits vorhanden, das Knowhow der Mitarbeiter und Vereine kann genutzt werden. Wenn ich mich zwischen 10 Bahnen à 50 Metern und 6 bis 8 Bahnen zu je 25 Metern entscheiden muss, ist für mich klar: Nur 50-Meter-Becken sind für Schule, Freizeit   und   Schwimmsport geeignet. Ein Freibad ganzjährig nutzbar zu machen, ist übrigens auch kein Problem – dafür gibt es deutschlandweit mehrere gute Beispiele.“

Foto:   Pixelio.de               Lizenz:   C.Schade_pixelmonsta
By DID48530 20 Jun, 2016
Die Einführung einer 24-Stunden-Kita in der Humperdinckstraße wurde nach einigen Diskussionen umgesetzt.  

Nach monatelangen Verzögerungen und gegen den Widerstand von Senator Bockhahn hat sich die Stadtverwaltung mit der GGP über den Betrieb der ersten 24h-Kita geeinigt. Diese Einigung wird von der SPD-Fraktion in Rostock begrüßt.
„Endlich gibt es für die Rostocker Eltern, die z. B. im Schichtdienst bei der Polizei oder im Krankenhaus arbeiten, ein Angebot zur Kinderbetreuung“, freut sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thoralf Sens.

Die SPD habe mit mehreren Anträgen immer wieder in der Bürgerschaft die Einrichtung einer 24h-Kita gegen den erklärten Willen des Senators Bockhahn durchgesetzt. „Es ist ärgerlich und unverständlich, wie durch die Sturheit des Senator es zu einer monatelangen Verzögerung kommen konnte“, so Sens weiter.  

 Foto: Der Stadtfotograf , Lizenz: CC
By DID48530 09 Jun, 2016
Der aktuelle Bericht aus der gestrigen Bürgerschaftssitzung, vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Thoralf Sens, festgehalten.  

Anträge:

Bei den Anträgen ging es mit der Frage los, wie die Gelder, die aus dem Betreuungsgeld stammen, in Rostock verteilt werden sollen. Hierbei standen sich drei grundsätzliche Positionen gegenüber. Die Linke und Senator Bockhahn wollten den Kita-Trägern Geld nach einem Schlüssel je Kita geben, ohne über deren Verwendung anschließend zu prüfen. Die Grünen wollten, dass die Gelder dafür verwandt werden, dass Eltern, die keinen Anspruch auf einen Ganztagsplatz haben, einen Teil der Kosten für einen Ganztagsplatz durch die Stadt ersetzt bekommen. Der Antrag war aber nicht ausfinanziert. Die SPD wiederum blieb bei ihrer Position, dass die Gelder für die direkte Entlastung der Eltern bei den Kitabeiträgen verwendet werden sollen. Am Ende wurden alle drei Anträgen nach einen diffusen Diskussion in den Finanzausschuss vertagt.

Mit Unterstützung der SPD wurde gegen den Widerstand der Linken anschließend beschlossen, dass die Beratungsstelle für barrierefreie Wohnraumanpassung an die vorhandenen Pflegestützpunkte angedockt wird.  
Auf Antrag der SPD, Linken und Grünen wurde beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, darzustellen welche Aufgaben im Bereich der Integration von den Stadteil- und Begegnungsstätten und anderen Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit übernommen werden können.

Anschließend gab es eine längere Diskussion über einen Antrag der CDU, zu prüfen eine Warnemünder Woche GmbH zu gründen, um die Strukturen rund um die Warnemünder Woche zu professionalisieren. Die SPD lehnte den Antrag ab, da die Gründung einer GmbH keinen wirklichen Mehrwert hätte. Die Bürgerschaft beschloss aber den Antrag.  

Darauf anschließend wurde beschlossen, einen Runden Tisch zur Sicherung des Segelstandortes Rostock-Warnemünde zu initiieren.  
Auf Antrag des Ortsbeirates Dierkow-Neu wurde beschlossen, im Rahmen der Erweiterung des Gewerbebetriebes Brückenweg zu prüfen, die Anbindung für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen zu verbessern.

Zwei Anträge der NPD wurden ohne Diskussion abgelehnt.

Beschlussvorlagen:

Bei den Beschlussvorlagen wurden ohne größere Diskussionen der Entwurf einer Deklaration der Kreuzfahrtstädte im Ostseeraum, Oslo, Bergen und Hamburg beschlossen. Gleiches galt für den Bebauungsplan für einen Wohnmobilplatz in Warnemünde. Dieser war vor einigen Jahren gerichtlich gestoppt worden, da es Einwände von Anwohnern gab. Diese wurden nun mehr gewürdigt.
Außerdem wurde ein Abschlussvorhaben zum „Masterplan 100 % Klimaschutz für die Hansestadt Rostock“ beschlossen.

Erfreulich ist, dass es endlich gelungen ist für die Suppenküche in der Rudolf-Diesel-Straße 1 einen neuen Standort zu finden. Die Suche hatte leider sehr lange gedauert.  

Mit Mehrheit wurde eine Terminverlängerung zum Arbeitsbericht zum IGA-Entwicklungskonzept zugestimmt.
By DID48530 08 Jun, 2016
Vor dem Hintergrund der jüngsten Auseinandersetzungen in und im Umfeld der Rostocker Moschee hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE und den Bündnis-Grünen einen Dringlichkeitsantrag angeregt. „Von der Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch soll ein Zeichen ausgehen, dass die Ausübung von Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung scharf abgelehnt wird und sich die Stadt Rostock für ein friedliches Miteinander einsetzt“, sagt Dr. Steffen Wandschneider, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft.

Extremismus – egal ob religiös oder politisch – hat in Rostock keinen Platz und muss staatlich, aber auch zivilgesellschaftlich bekämpft werden. Hierfür bedarf es gesellschaftlicher Kräfte, die dies leisten können. Der Verein „Islamischer Bund in Rostock e. V.“ hat sich in diesem Zusammenhang jahrelang für eine interkulturelle Gesellschaft und Respekt und Achtung gegenüber anderen Religionsgemeinschaften eingesetzt und sich in den „Trialog der Religionen“ eingebracht. Die Hansestadt Rostock unterstützt weiterhin alle Vereine und Initiativen, die sich in diesem Sinne gegen radikale Kräfte zu Wehr setzen und ein friedliches, vielfältiges Zusammenleben befördern.
By DID48530 07 Jun, 2016
In der kommenden Bürgerschaftssitzung wird über den Ausbau und die Verbesserung
der Wohnberatung in Rostock debattiert. Ein Antrag aus dem Sozial- und
Gesundheitsausschuss fordert alle Beteiligten in Stadt, Wohnungswirtschaft bis hin zu
den Experten in der Pflege zusammenzubringen.  

Die bereits erfolgreich arbeitenden Pflegestützpunkte in Rostock sollen die Wohnberatung übernehmen und
hierfür Stück für Stück strukturell unterstützt werden.
Dazu sagt Bernd Woldtmann (SPD), Mitglied im Sozial- und Gesundheitsausschuss
der Rostocker Bürgerschaft: „Viele Menschen wünschen sich im Alter und auch bei
eingeschränkter Mobilität lange in ihren eigenen vier Wänden bleiben zu können.
Damit dies gelingt, brauchen wir in Rostock dringend eine bessere Beratung zum
Thema Wohnraumanpassung, Barrierereduzierung und einiges mehr. Hierfür sollten
die Wohnungswirtschaft, die Kommunen und auch das Land Möglichkeiten für eine
verbesserte Unterstützung ausloten.

Uns als SPD ist es wichtig, dass wir für die bessere Wohnberatung keine neuen
Doppelstrukturen schaffen, sondern das Bewährte zu ergänzen und zu verbessern.
Deshalb sollten die Pflegestützpunkte stärker in die Wohnberatung eingebunden
werden. Dort wird heute schon von unabhängiger Stelle hervorragende Beratung
geleistet. Sowohl Pflegebedürftige als auch deren Angehörige können sich hier rund
um das Thema Pflege informieren. Dazu gehört auch die Wohnberatung – deshalb ist
es richtig, diese im Pflegestützpunkt anzusiedeln und so Kompetenzen zu bündeln."
By DID48530 19 May, 2016
Hier nun der Bericht zur Dringlichkeitssitzung der Bürgerschaft vom
18.Mai 2016, der die aufgeschobenen Themen der zuletzt abgebrochenen  
Sitzung aufgreift. Auch diese Woche ein ausführlicher und spannender
Bericht aus der Sicht der stellvertrendenten Fraktionsvorsitzenden,
Dr. Cathleen Kiefert-Demuth.  

Nach dem etwas unrühmlichen Ende der Bürgerschaftssitzung in der letzten Woche wurde diese in einer Sondersitzung am gestrigen Mittwoch fortgesetzt.

Gleich am Anfang stand erneut die Frage nach einem Bürgerentscheid zur Bebauung der Nordkante auf der Tagesordnung, da der Oberbürgermeister gegen den Beschluss der letzten Woche Widerspruch eingelegt hatte. Wie zu erwarten erfolgte eine zum Teil sehr emotionale Debatte, in der auch die Ereignisse der vergangenen Woche aufgearbeitet wurden. In der erneuten Abstimmung erhielt zwar der Änderungsantrag eine Mehrheit, der Antrag jedoch nicht. Er wurde mit 24 zu 22 Stimmen abgelehnt.

Anschließend wurde der SPD-Antrag zur Gewinnausschüttung der OSPA diskutiert, da in der letzten Woche dazu kein Beschluss gefasst wurde. Da es rechtliche Bedenken bzgl. einer Gewinnausschüttung gab, hatte die SPD den Antrag in einen Prüfauftrag umgewandelt. Diesem wurde zugestimmt.

Der nächste Antrag stammte ebenfalls aus der Feder der SPD („Eltern bei den Kita-Gebühren entlasten“). Dr. Cathleen Kiefert-Demuth brachte den Antrag ein und legte die Position der SPD dar. Sie erläuterte, dass das Geld aus dem Betreuungsgeld stammt – eine Leistung, die den Eltern zugutekommen sollte, egal wie man politisch nun dazu stehen mag. Insofern will die SPD das Geld in diesem Sinne nutzen und die Eltern bei den Kita-Gebühren weiter entlasten. Auch die in der Stellungnahme der Verwaltung getätigte Aussage „Intention des Landes als Zuweisungsgeber ist die Verbesserung der Kindertagesbetreuung und nicht die Absenkung der Elternbeiträge.“ konnte entkräftet werden. Auf eine Anfrage von SPD-MdL Julian Barlen wurde schriftlich geantwortet: "Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der Beschluss der Rostocker Bürgerschaft, die Mittel zur Entlastung der Eltern von Kitabeiträgen einzusetzen, nicht mit den Inhalten des Zuweisungsvertrages kollidiert." Am Ende der Diskussion wurde der Antrag erneut in den Jugendhilfeausschuss verwiesen, um ihn dort im Zusammenhang mit weiteren Vorschlägen anderer Fraktionen und der Verwaltung zu diskutieren.

Der „Leitfaden zur Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung“ stand anschließend auf der Tagesordnung, ein Antrag von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen. Dr. Steffen Wandschneider wies für die SPD-Fraktion noch einmal darauf hin, dass es schon sehr gute Beispiele für Bürger/innenbeteiligung in Rostock gibt, dass es nunmehr aber gelte, die vorhandenen Instrumente auf eine qualitativ neue Ebene zu heben. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Ein weiterer wichtiger Diskussionspunkt waren die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen zum Volkstheater. Thoralf Sens stellte für die SPD-Fraktion klar, dass die Bürgerbeteiligung nicht ideal gelaufen ist. Die Verwaltung hat hier ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Gleichzeitig wies er jedoch daraufhin, dass eine Strukturentscheidung jetzt notwendig ist, sonst gibt es bald kein Theater mehr. Das Hybrid-Modell ist ein lebendiges Modell, dass – wo notwendig – angepasst werden kann. Mit Hinblick auf die Schauspieler/innen sagte er: „Wer jeden Tag unsicher ist, kann kein guter Schauspieler sein.“ In diese Richtung argumentierte auch Dr. Chris Müller. Er verwies darauf, dass das Theater Ruhe braucht und die Beschäftigten Sicherheit. Das Theater muss die Möglichkeit haben, Reformen umzusetzen. Beide Anträge wurden letztendlich abgelehnt.

Für weitere Diskussionen sorgte der Antrag von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen zur Nachnutzung des SBZ „Zum Lebensbaum 16“ in Toitenwinkel. Dr. Chris Müller erklärte, dass das Gebäude nicht abgerissen wird, bis die Bürgerschaft sich dazu positioniert hat. Gleichzeitig war er jedoch skeptisch, ob die Nachnutzung, wie vom Verein geplant, in der Form möglich ist. Eine entsprechende Sanierung des Gebäudes sei schwierig, wenn nicht sogar unmöglich. Anke Knitter verwies als Ortsbeiratsvorsitzende und als Mitglied der SPD-Fraktion nochmals auf die Geschichte des SBZ. Seit 10 Jahren wird das Thema im Ortsbeirat diskutiert. Es gab diverse Bürgerforen. Zugleich stellte sie noch einmal klar, dass das geplante Projekt sehr sympathisch ist, aber für dieses Gebäude doch ungeeignet. Der Antrag wurde abgelehnt.

Das nächste Thema war ein leider sehr alt bekanntes – die 24-Stunden-Kita. SPD, CDU und Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 hatten einen Antrag zur Erteilung der Betriebserlaubnis und dem Abschluss einer Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltvereinbarung (LQEV) bis Ende Mai 2016 gestellt. Dr. Cathleen Kiefert-Demuth wies in ihrem Redebeitrag darauf hin, dass es zum Thema Betriebserlaubnis tatsächlich Bewegung gibt, was sehr erfreulich ist. Allerdings ist auch der Abschluss einer LQEV notwendig, nur so kann die Hansestadt Rostock ihren Einfluss auf Umfang, Qualität und Kosten der 24-Stunden-Kita bewahren. Nach den Ausführungen des Senators hatte die SPD-Fraktion Rederecht für den Träger beantragt. Leider wurde diesem aufgrund einer juristischen Fehlinterpretation nicht entsprochen. Dem Antrag wurde jedoch letztlich mehrheitlich zugestimmt.

Nach den Anträgen standen nunmehr die Beschlussvorlagen auf der Tagesordnung, allem voran das Quatierblatt „Neuer Markt“. Dr. Steffen Wandschneider stellte für die SPD-Fraktion klar, dass die gemeinsame Arbeitsgruppe sehr hilfreich für die Entscheidungsfindung gewesen ist. Danach verwies er auf einige ausgewählte Punkte. So sprach er sich gegen eine Trennung der Baufelder aus. Es liegt ein guter Entwurf für das gesamte Areal vor, dieses sollte man auch gemeinsam entwickeln. Ebenso muss eine gute Lösung für den Radverkehr her, um sowohl Fußgänger/innen als auch Radfahrer/innen die größtmögliche Sicherheit zu bieten. Letztlich verwies er auf die Marienkirche als „das“ Wahrzeichen in der Rostocker Innenstadt. Sie darf auf keinen Fall gefährdet werden. Das gilt insbesondere für den Bau einer Tiefgarage. Der Beschlussvorlage wurde mit einigen Änderungen zugestimmt.

Der letzte spannende Punkt des Abends war die Beschlussvorlage zur Einreichung einer Klage gegen Entscheidungen der Landesschiedsstelle M-V. Nachdem der Senator die Vorlage erläutert und auf die Abwägung der Interessen der Hansestadt Rostock und der Eltern hingewiesen hat, sprach Anke Knitter für die SPD-Fraktion. Sie verdeutlichte noch einmal, dass es hier auch um die Interessen der Mitarbeitenden geht. Die Hansestadt kann sich nicht ernsthaft gegen eine mittelfristige Angleichung an Tariflöhne aussprechen. Zudem hielten sie und auch andere Mitglieder der Bürgerschaft eine Klage für wenig erfolgversprechend. Letztlich wurde die Beschlussvorlage abgelehnt. Da aufgrund von Fristen die Klage schon eingereicht worden ist, muss sie nunmehr zurückgezogen werden.

Im Bereich Anfragen von Mitgliedern stellte Dr. Cathleen Kiefert-Demuth eine Nachfrage zum Thema „Stellenbesetzung im Büro für Gleichstellungsfragen“. Die Antworten auf ihre schriftliche Anfrage waren mehr als unbefriedigend. Vor allem die Fragen, wann die Neubesetzung erfolgt und welche Vertretungsregelungen geplant sind, blieb völlig unbeantwortet. Leider konnte niemand auf die Anfrage antworten, so dass sie zu Protokoll genommen wurde und dann hoffentlich schriftlich beantwortet wird.

Gegen 22 Uhr endete die lange und diskussionsfreudige Sitzung.
By DID48530 11 May, 2016
Der neueste Bericht zur Bürgerschaftssitzung vom 11. Mai 2016. Hier beschreibt die   stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frau Dr. Kiefert-Demuth, was zu dem heiß diskutierten Eklat geführt hat.

Die gestrige Bürgerschaftssitzung hat von Anfang an unter keinem guten Stern gestanden. Schon in der Abstimmung der Tagesordnung kam es zu erheblichen Differenzen, auch wenn es aus Sicht der SPD gute Änderungen gab, z. B. die Überweisung des Antrages zur „Nachnutzung des ehemaligen SBZ "Zum Lebensbaum 16" in Toitenwinkel“ in den Ortsbeirat, der bislang zwar das Thema diskutiert aber diesen Antrag nicht behandelt hatte. Zudem wurde der Dringlichkeitsantrag zur 24-Stunden-Kita aufgenommen und die Dringlichkeitsvorlage zur „Klage gegen Entscheidungen der Landesschiedsstelle M-V“ in den öffentlichen Teil vorschoben.

Der Präsident der Bürgerschaft teilte mit, dass Claudia Barlen auf ihr Mandat verzichtet hat. Für sie wird Dr. Ingrid Bacher nachrücken.

Als erster Antrag des Abends wurde der SPD-Antrag zur „Fassadensimulation für die Bebauung Nordkante“ diskutiert. Dr. Steffen Wandschneider wies in seinem Redebeitrag darauf hin, dass der Neue Markt zusammen mit dem Universitätsplatz die "gute Stube" unserer Stadt ist. Die geplante Bebauung des Baufeldes 1 mit der Schließung der Nordkante wird das Erscheinungsbild des Neuen Marktes für die nächsten Jahrzehnte ganz entscheidend bestimmen. Der innovative Charakter der Fassadensimulation unterstreicht den Willen von Stadtpolitik und –verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger auch jenseits eingetretener Pfade der Partizipation frühzeitig und bestmöglich an Planungsprozessen zu beteiligen. Der Antrag wurde mit zwei Änderungsanträgen angenommen.

Auch das 800jährige Stadtjubiläum war erneut Thema in der Bürgerschaft. Gemeinsam mit den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die LINKEN hatte die SPD einen Antrag „Masterplan 800-Jahr-Feier“ eingebracht. Ziel des Antrages ist es, das Stadtjubiläum 2018 strukturiert zu unterlegen und so sowohl für die Rostockerinnen und Rostocker als auch für die Gäste ein würdiges und schönes Fest zu begehen. Der Antrag wurde mit zwei Änderungsanträgen angenommen. In der Diskussion wurde eine wichtige Information gegeben:

Wer Ideen für das Stadtjubiläum hat, kann sich bei Frau Franziska Nagorny vom Stadtmarketing melden.  
Sie ist die derzeitige Ansprechpartnerin für das Stadtjubiläum (Telefon: 0381 - 381 1410, Mail:   franziska.nagorny@rostock.de ).

Der dritte Antrag des Tages sollte sich als Stolperstein der Bürgerschaftssitzung erweisen. Ausgangspunkt war die Fragestellung, ob ein Bürgerentscheid bzgl. der Bebauung der Nordkante durchgeführt werden soll. Die SPD hat in mehreren Redebeiträgen klargestellt, dass ein Bürgerentscheid ein hohes Gut ist, mit dem sorgsam umgegangen werden muss. An dieser Stelle sei er aber nicht hilfreich. Es gab eine intensive Bürgerbeteiligung, z. B. durch mehrere Bürgerforen. Die grundsätzliche Frage nach einer Bebauung hätte viel früher gestellt werden müssen.  

Die Abstimmung über den Antrag verlief turbulent. Er wurde mit einer Stimme Mehrheit angenommen, der Stimme der NPD. Da es zwischen den Fraktionen die Übereinkunft gibt, dass die NPD-Stimme nicht ausschlaggebend für ein Votum sein darf, stellte sich die Frage, wie man nun damit umgeht. Das wurde ausführlich in der Pause diskutiert. Nach der Pause stellte die LINKE den Antrag auf erneute Abstimmung. Dem wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Die erneute Abstimmung brachte das gleiche Ergebnis, allerdings mit einer weiteren Stimme Mehrheit, da es der LINKEN gelungen war, ihr fehlendes Bürgerschaftsmitglied zu aktivieren. Dies sorgte bei Teilen der CDU und bei UFR/FDP für eine derartige Verstimmung, dass sie beleidigt den Bürgerschaftssaal verließen und nicht wiederkamen.

Zunächst wurde die Sitzung fortgeführt und über den SPD-Antrag zur Gewinnausschüttung der OSPA diskutiert. Noch während der Diskussion stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag, die Bürgerschaftssitzung zu beenden, da aufgrund der aktuellen personellen Zusammensetzung eine wirkliche Demokratie nicht mehr möglich sei. Thoralf Sens gab für die SPD-Fraktion eine persönliche Erklärung ab. Auch er verurteilte das Verhalten der Kolleginnen und Kollegen scharf. Er sprach seinen Dank aus gegenüber der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die LINKEN, dass sie sich in dieser Situation so fair verhalten. Das sei ein Zeichen von echter Demokratie. Die SPD stimme ebenfalls für eine Beendigung der Sitzung, allerdings kann dies nur eine Ausnahme sein. Zukünftig würde man sich nicht mehr erpressen lassen.

Nach der Klärung der formalen Fragen wurde die Bürgerschaftssitzung gegen 20 Uhr beendet. Sie wird zeitnah in einer Sondersitzung fortgeführt.
By DID48530 21 Apr, 2016
Am Dienstag, dem 19.04.2016 fand im Rathaus eine kurzfristig angekündigte Bürgerschaftssitzung statt. Im Folgenden eine Berichterstattung aus Sicht der Fraktionsgeschäftsführerin, Monika Horn.  

3 Arbeitstage beträgt die Ladungsfrist für eine Dringlichkeitssitzung der Bürgerschaft, so dass nach Veröffentlichung der Einladung am letzten Freitag durch den Präsidenten, die Bürgerschaft am Dienstag tagte.  

Nötig wurde die Sitzung, weil der Verkauf des Werftengeländes in Warnemünde an den Genting-Konzern mit der Möglichkeit des Rückkaufes von Grundstücksflächen im Werftbereich für die Hansestadt Rostock verbunden war. Die Bürgerschaft musste schnell entscheiden, ob sie von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht, oder das Gelände auch weiterhin im Besitz des Eigentümers der Werft verbleibt. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit warb der Oberbürgermeister als großer Freund maritimer Entwicklungen eindringlich für den Kauf der Grundstücke und den damit verbundenen Ausbau des Kreuzfahrttourismus in Warnemünde.  

Die Bürgerschaft stimmte der Entscheidungsvorlage mehrheitlich zu.

Als zweiter Tagesordnungspunkt stand die nochmalige Entscheidung zum Verkauf des Grundstückes Strandläufer in Warnemünde zu Entscheidung an. Entsprechend der Kommunalverfassung MV muss die Bürgerschaft nochmals entscheiden, wenn der Oberbürgermeister einen Widerspruch einlegt. Auf der Sitzung am 06.April wurde der Verkauf des Grundstückes durch die Mehrheit der Bürgerschaft abgelehnt. Das Grundstück ist aktuell verpachtet. Der Verkauf würde einen höheren Millionenbetrag in die Stadtkasse bringen. Nach kurzer Diskussion widerholte die Bürgerschaft jedoch ihre Entscheidung und lehnte den Verkauf erneut ab.
By DID48530 07 Apr, 2016
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Steffen Wandschneider und SPD-Kreisvorsitzender Julian Barlen setzen sich für die Absenkung der Elternbeiträge in Kinderkrippen und Kindergärten ein.  

Frei werdende Mittel des abgeschafften Betreuungsgeldes sollen nach dem Willen der Rostocker Sozialdemokraten noch in diesem Jahr die Elternbeiträge in den Kinderkrippen und -gärten senken. Die Bürgerschaft soll hierzu auf der nächsten Sitzung am 11.Mai 2016 über den Antrag der SPD-Fraktion 2016/AN/1679 „Eltern bei den Kita-Gebühren entlasten“ entscheiden.  
Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll die Verwaltung beauftragt werden, zeitnah verschiedene Entlastungsmodelle zu erarbeiten, damit die Politik noch vor der Sommerpause abschließend entscheiden kann.

Damit trage man dem grundsätzlichen Ziel kostenfreier Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Uni Rechnung. Das Land entlastet derzeit die Kinder in den Krippen und Vorschuljahren mit bis zu 100 Euro. Mit den ab Sommer zur Verfügung stehenden Mitteln hätte Rostock die Möglichkeit, die Eltern zusätzlich zu entlasten. Von den rund 4,5 Millionen Euro aus dem Topf des ehemaligen Betreuungsgeldes, die die Landesregierung für das kommende zweite Halbjahr an die Kommunen weiterleitet, erhält HRO rund eine Mio. Euro. Für 2017 und 2018 steigen die vom Land an die Städte und Landkreise weitergeleiteten Mittel zusätzlich.

Dazu sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Steffen Wandschneider: „Für die SPD ist kostenlose Bildung eines der wichtigsten Ziele in einer gerechten Gesellschaft. So bekommen alle Kinder die gleiche Chance auf einen guten und erfolgreichen Start ins Leben, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.“
„Gerade im Bereich der Kita wollen wir diesen Weg weiter fortsetzen und die Eltern spürbar entlasten“, ergänzt Julian Barlen, SPD-Kreisvorsitzender.

Foto:   Der Stadtfotograf , Lizenz:   CC
By DID48530 07 Apr, 2016
Am gestrigen Mittwoch, dem 06. April 2016 fand die monatliche Bürgerschaftssitzung der Hansestadt Rostock statt. Im Folgenden eine Berichterstattung aus Sicht der Fraktionsgeschäftsführerin, Monika Horn.  

Die 20. Bürgerschaftssitzung der Wahlperiode 2014-2019 begann mit der Einwohnerfragestunde, bei der Elternvertreter von DRK-Kindertagesstätten in Rostock vom Senator für Jugend und Soziales, Schule und Sport, Steffen Bockhahn, wissen wollten, wann sie mit dem Ergebnis der Trägerverhandlungen rechnen können. Durch die Verzögerung der Verhandlungen aufgrund von organisatorischen Problemen bei der Verwaltung sowie dem eingeleiteten Verfahren bei der Einigungsstelle wird befürchtet, dass Nachzahlungen von Elternbeiträgen in nicht unerheblichen Umfang fällig werden. In der Beantwortung der Fragen konnte der Senator keinen verbindlichen Zeitplan in Aussicht stellen, versprach aber für Eltern, die aus sozialen Gründen diese Nachzahlungen nicht aufbringen können, Lösungen anzubieten.

Mit der Bestätigung der Tagesordnung wurden der SPD Antrag zur Fassadensimulation für die Bebauung Neuer Markt, der Antrag der LINKEN zum Bürgerentscheid Neuer Markt und die Beschlussvorlage Quartierblatt 055 „Neuer Markt“ auf die nächste Sitzung verschoben. Die Fraktionsvorsitzenden haben sich dazu verständigt, in einem gemeinsamen Beratungstermin am nächsten Montag, den 11.04. das weitere Vorgehen zu diesem Thema zu besprechen.

Die Diskussion zum Tagesordnungspunkt Anträge begann mit einer erneuten Beschlussfassung, keine städtischen Flächen für Zirkusse mit Wildtieren zu vergeben. Der Oberbürgermeister hatte zu einem gleichlautenden Antrag aus der vergangenen Sitzung seinen Widerspruch eingelegt und angekündigt eine eigene Beschlussvorlage einzubringen.

Die angekündigte Beschlussvorlage wurde von der Verwaltung erstellt, jedoch gleich wieder zurückgenommen. Somit stand nach den Vorschriften der Kommunalverfassung der ursprüngliche Antrag zur Abstimmung, für den sich erneut eine Mehrheit fand.

Einig war sich die Bürgerschaft auch bei dem Antrag des Ortsbeirates Warnemünde/Diedrichshagen, geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass künftig die Kurabgabe auch von Urlaubern, die mit dem Wohnwagen, Wohnmobilen, Segel-oder Motorbooten übernachten, erhoben wird. Die Kurabgabensatzung sieht dies so vor. Der Ortsbeiratsvorsitzende verwies mit Recht auf die Sicherung der Einnahmen für die Hansestadt Rostock hin und wies darauf hin, dass er als ehemaliger Generalstaatsanwalt das Strafgesetzbuch sehr gut kennt.

Der SPD-Antrag zur Ausweisung zusätzlicher Flächen für Kleingartenanlagen fand ebenfalls aufgrund der veränderten neuen Bedarfe eine breite Mehrheit. Für mehrere Projekte zum Thema Wohnen werden derzeit B-Pläne aufgestellt, in denen Kleingartenanlagen weg fallen. Die bisher angebotenen Ausweichmöglichkeiten der Stadt reichen nicht aus. Der Kleingartenvorsitzende, Christian Seiffert, freute und bedankte sich bei den Unterstützern des Antrages und hofft auf eine gute Lösung.

Der Dringlichkeitsantrag zur Vertiefung des Seekanals auf die notwendige Tiefe von 16,50 m im Bundesverkehrswegeplan wurde erst am Dienstag von der SPD-Fraktion eingebracht und fand nicht nur die breite Zustimmung der Bürgerschaft, sondern die anderen Fraktionen traten dem Antrag sogar bei. Dieses Zeichen eines breiten politischen Bekenntnisses der Bürgerschaftsfraktionen kann jetzt vom Oberbürgermeister für eine Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung zum Verkehrswegeplan gegenüber dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur genutzt werden, um eine maximale Vertiefung des Seekanals zu erreichen und nicht, wie derzeit im Entwurf vorgesehen nur auf 15,50 m. Die Erreichung der Maximaltiefe ist aber für die zukünftige Nutzung des Seehafens und für seine Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Ostseehäfen dringend notwendig.

Beim Tagesordnungspunkt Beschlussvorlagen, also die Vorlagen, die die Verwaltung einbringt und zur Abstimmung stellt, wurde vom Präsidenten darauf hingewiesen, dass die Entscheidungen zu B-Plänen zukünftig genauer im Protokoll zu dokumentieren sind. Die Anzeige von Befangenheit einzelner Bürgerschaftsmitglieder sowie das Abstimmungsergebnis sind im Protokoll festzuhalten. Der Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans „Studieren und Wohnen am Pulverturm“ sowie der der Abwägungs- und Satzungsbeschluss „Dorf Toitenwinkel“ fanden die Zustimmung der Bürgerschaft.

Der Antrag des zeitweiligen Sonderausschusses für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten zur Schaffung von Wohnheimen, die hinsichtlich ihrer Nutzung auch für die Unterbringung der mit einem Aufenthaltstitel in Rostock lebenden Flüchtlinge genutzt werden können, zeigte in der Diskussion, die Konzeptlosigkeit der Verwaltung. Fakt ist, dass derzeit in den Gemeinschaftsunterkünften ca. 50 % der Flüchtlinge und Asylsuchenden bereits eine Aufenthaltsgenehmigung haben und deshalb in eigenen Wohnraum, Wohngemeinschaften oder auch Wohnheimen untergebracht sein müssten. Aufgrund der Wohnungsknappheit und fehlender anderer Möglichkeiten kann dies aber nicht geschehen. Dafür muss dringend von der Verwaltung eine Lösung gefunden werden. Der von der Bürgerschaft mehrheitlich bestätigte Antrag des zeitweiligen Ausschusses für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten macht zusätzlich auf dieses Problem aufmerksam.

Auch im nichtöffentlichen Teil wurde mit der Diskussion zur Anmietung von Räumlichkeiten als Gemeinschaftsunterkunft im Objekt Langenort dieses Thema behandelt. Der Anfang des Jahres durch den Hauptausschuss beschlossene Mietvertrag sah eine Nutzung dieser Immobilie als Gemeinschaftsunterkunft ab dem 01.04.2016 vor, die bis jetzt jedoch nicht erfolgt.

Ebenfalls im nichtöffentlichen Teil wurde mit einer breiten Mehrheit der Verkauf des Grundstückes „Strandläufer“ in Warnemünde abgelehnt. Die Bürgerschaft hat vor einigen Jahren beschlossen, wassernahe Grundstücke nicht zu verkaufen sondern nur zu verpachten. Diesem Grundsatz folgend entschied sich die Bürgerschaft gegen den Verkauf des Grundstückes.


Monika Horn

Fraktionsgeschäftsführerin

Share by: