Unsere Ziele/Unsere Bilanz
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Wir setzen uns dafür ein, dass Rostock gerechter und soldaricher wird. Hier können Sie sehen, was wir als Fraktion für Rostockerinnen und Rostocker bisher erreicht haben.
Die Ziele der SPD-Fraktion für die Jahre 2024 bis 2029
Die SPD Rostock hat in intensiven Diskussionen ein Kommunalwahlprogramm für die fünf Jahre erarbeitet, das Sie hier herunterladen können. Für alle, die sich einen schnellen Überblick verschaffen wollen, listen wir im Folgenden die wichtigsten kommunalpolitischen Ziele der Rostocker SPD auf:
1. Wohnen und Leben in Rostock
- bezahlbaren Geschosswohnungsbau ermöglichen
- Bereitstellung von Wohnraum für Wohnungslose und Geflüchtete
- Etablierung alternativer Wohnformen (z.B. Senioren-WGs)
- Initiatve für neue Studierendenwohnheime starten
- schnellere Bearbeitung von Bauanträgen
- Mietpreisbremse fortsetzen
- weiterere Ankauf von Grund und Boden durch die Stadt
- Aufstockung bestehender Wohngebäude
2. Für ein sauberes und grünes Rostock kämpfen
- Gehwegsanierung, mehr öffentliche Toiletten und Bänke zügig umsetzen
- Portal "Klarschiff HRO" weiter ausbauen und bekannt machen
- Kleingärten erhalten
- konsequentes Anlegen und Pflegen von Grünflächen und Parkanlagen
- Konzept der Schwammstadt weiter umsetzen
- Anlegen von zusätzlichen Wasserflächen, um Abkühlung an heißen Sommertagen zu schaffen
3. Energiesicherheit und Klimaschutz verbinden
- Kosten der Fernwärme auf einem bezahlbaren Niveau halten
- Hitzeaktionsplan konsequent umsetzen und ggf. erweitern
- Schutzmaßnahmen am Stadthafen mit gestalterischem Anspruch umsetzen
4. Den sozialen Zusammenhalt stärken
- Arbeit der SBZs sichtbarer machen
- zweite Gemeinschaftsunterkunft nach dem Vorbild in der Satower Straße errichten
- Arbeitsverbote von Personen im Asylverfahren aufheben
- dauerhafte Finanzierung von Beratungsangeboten sicherstellen
- Spielplätze ertüchtigen und neue bauen
- Begegnungsorte für Jugendliche schaffen
- Beteiligungsformate Jugend im Rathaus und Jugendforum erhalten und weiter stärken
- Evaluierung und Fortschreibung Gleichstellungsaktionsplan
- Eltern-Kind-Zentrum am Standort Südstadt errichten
5. Modernen und nachhaltigen Verkehr in Rostock realisieren
- Verwaltung von Parkhäusern und Parkplätzen bündeln
- Anwohnerparken weiter ausbauen
- Quartiersgaragen errichten
- kostenfreies W-LAN an allen Haltestellen, in Bussen, Bahnen und Fähren
- Projekte für autonomes Fahren starten
- Haltestellen und Fahrzeugflotten barrierefrei gestalten
- S-Bahn zum Seehafen und nach Markgrafenheide wiederbeleben
- mehr Fahrradstellplätze an Haltestellen bauen
- Fahrradewege weiter sanieren und Lücken im Fahrradwegenetz schließen
6. Bildung und Teilhabe aller ermöglichen
- wohnortnahe Kita-Plätze und schulnahe Hortplätze vorhalten
- Kitaplaner verpflichtend für alle Einrichtungen einsetzen
- mehr inklusive Kitas errichten
- Deckelung der Preise für das Schulessen
- W-LAN und digitale Endgeräte kostenfrei in allen Schulen zur Verfügung stellen
- Reinigungskräfte der Schulen kommunal beschäftigen
- Elternbeiträge für Schul- und Lernmittel abschaffen
7. Wirtschaft, Arbeit und Tourismus stärken
- lokale Wirtschaftskoordinatoren für Rostocks Nordosten und Nordwesten einsetzen
- Werbekampagne zur Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Rostock entwickeln
- Rostock zum Wasserstoffstandort Deutschlands machen
- mehr Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Offshore-Bereich nach Rostock holen
- Steinkohlekraftwerk zum Wasserstoffwerk umbauen
- neuen Standort für Kreatvwirtschaft finden
- Qualitätstourismus mit ökologischem Anspruch weiter ausbauen
8. Eine breite Kulturlandschaft erlebbar machen
- angemessene Bezahlung bei Kulturförderung sicherstellen
- Förderprogramm für Clubkultur auflegen
- neue Freilichtbühnen errichten
- Kulturmarketing nachhaltig verbessern
9. Sportlich aktiv und fit in Rostock
- zielgenaueren Ausbau der Sportflächen durch ein Sportstättenentwicklungskonzept
- Erweiterung der Kapazitäten der Drei-Felder-Halle in der Südstadt
- Fiete-Reder-Halle sanieren
- neue kombinierete Eis- und Schwimmhalle im Nordwesten Rostocks bauen
- Fitnessgeräte in Parks und in der Nähe von Spielplätzen zur Verfügung stellen
10. Eine moderne Verwaltung - Dienstleister für die Menschen und Motor der Stadtentwicklung
- Öffnungszeiten nutzer- und arbeitnehmerfreundlich gestalten
- Ortsämter sollen auch Termine ohne Reservierung anbieten
- Ausbau von Ortsämtern zu Bürgerbüros
- Leitfaden für Bürgerbeteiligung umsetzen
- Stellen der Stadtteil- und Quartiersmanager erhalten
- Bürgerhaushalt aufstellen
Unsere Leistungsbilanz
Politik, auch auf kommunaler Ebene, ist komplex. An Entscheidungen – ob positiv oder negativ – sind meist zahlreiche Institutionen und Personen beteiligt. Wir wollen daher gar nicht den Anspruch erheben, dass die hier aufgelisteten Erfolge allein auf unserer politischen Arbeit beruhen – aber sie wurden durch die SPD-Fraktion und unsere langjährige Senatorin Dr. Liane Melzer maßgeblich angeschoben, positiv begleitet und durchgesetzt:
Kinder & Jugend
- den Rechtsanspruch auf einen Krippen-Platz reibungslos umgesetzt
- Kahlschlag im Jugendhilfebereich abgewehrt
- Standort des JAZ in der Stadtmitte erhalten
- Miete für das JAZ bis 2023 zinsfrei gestundet
-
Spielplatzfonds zur Verbesserung der Spielplätze auf den Weg gebracht
Schule & Bildung
- Reservemasken für alle Schulen freigegeben
- Hygiene- und Schutzartikel in Schulen gegen Corona organisiert
-
Essensversorgung an Rostocker Schulen in kommunale Hand gegeben
- die Sanierung unserer Schulen weitgehend abgeschlossen
- ein stabiles, vielseitiges Schulnetz für Rostock geschaffen
- Schulsozialarbeit an Grundschulen eingeführt
- Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ (JEKI) eingeführt
- Umbau der Großen Stadtschule zum neuen Musikschulzentrum unterstützt
- ein neues Kommunales Bildungsbüro durchgesetzt
Sport
- Sportanlagenkonzept für Warnemünde auf den Weg gebracht
- 1,5 Mio.€ für die energetische Sanierung der Neptun-Schwimmhalle erkämpft
- fünf Stadtsporttrainer für unsere Rostocker Kernsportarten installiert
-
keine Mieterhöhung für ehrenamtliche Sportvereine bei Nutzung der Sportstättein 2021 durchgesetzt
Senioren
- den Pflegestützpunkt in Lütten Klein und in der Südstadt geschaffen
- zahlreiche neue Wohnangebote für Senioren und Hochbetagte entwickelt
- die Barrierefreiheit vieler städtischer Gebäude deutlich verbessert
Soziales & Zusammenleben
- das Bildungs- und Teilhabepaket in Rostock erfolgreich umgesetzt
- das Sozialticket bei der RSAG erhalten
- die Kostensteigerungen im Sozial- und Jugendhilfebereich eingedämmt
- Integrationskonzept für Migranten auf den Weg gebracht
-
Beratungsstellen für queere und transsexuelle Menschen gestärkt
- AfD in der Bürgerschaft konsequent in die Schranken gewiesen
-
Patenschaft für das Seenotrettungsschiff "Sea-Eye 4" auf den Weg gebracht
Kultur & Museen
- Kulturpolitische Leitlinien für Rostock entwickelt
- Rostocker Museumskonzept erarbeitet
- Sanierung des kulturhistorischen Museums abgeschlossen
- Kunsthalle Rostock mit neuem Betreiber organisatorisch besser aufgestellt
- Konzept für den IGA Park mit Traditionsschiff entwickelt
- Kürzungen in der freien Kulturszene verhindert
- FRIEDA 23 als neues Kulturzentrum der Stadt angeschoben
- Sanierung der Stadthalle abgeschlossen
- QueerFilmFest finanziell unterstützt
- Umbenennung des IGA Parks verhindert
- zusätzliche finanzielle Unterstützung der Kulturszene während der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht
-
Gedenk- und Erinnerungsarbeit der Stadt personell besser ausgestattet
Teilhabe in allen Stadtteilen
- Stelle des Stadtteilmanagers in Schmarl erhalten
- Förderprogramm „Soziale Stadt“ zugunsten des Nordwestens und des Nordostens genutzt
- Konzept zu den Stadtteil- und Begegnungszentren in ganz Rostock umgesetzt
- Stadtteilbibliotheken und Ortsämter gegen Kürzungspläne erhalten
-
Kommunalwahlrecht für Nicht-EU Ausländer*innen im Integrationskonzept untergebracht
Arbeit, Wirtschaft & Tourismus
- Mindestlohn bei kommunalen Auftragnehmern durchgesetzt
- Investitionskraft unserer Hafengesellschaft HERO gestärkt
- die Wirtschaftsförderung „Rostock Business“ personell gestärkt
- zahlreiche Neuansiedlungen von Unternehmen positiv begleitet
- den Bau des Darwineums im Rostocker Zoo durchgesetzt
- Programm „Kommunal-Kombi“ für geförderte Arbeitsplätze in Rostock genutzt
Finanzen & Verwaltung
- einen Gestaltungsbeirat gegen neue „Bausünden“ ins Leben gerufen
- den Bau des Petriviertels angeschoben
- die Erschließung der Holzhalbinsel begonnen
- neue Baugebiete wie Evershagen-Süd und Kalverrad entwickelt
- die Entwicklung der Mittelmole Warnemünde angeschoben
- die Ausbreitung von Spielhallen in der Innenstadt eingedämmt
- den S- und Busbahnhof Warnemünde-Werft funktional neu gestaltet
- zahlreiche kleine Verbesserungen für den Fahrradverkehr umgesetzt
-
Offenlegung der Spenden und Sponsoring durch die Stadt