Wer einen Personalausweis benötigt, muss diese Leistung bei der Verwaltung bezahlen. Die SPD-Fraktion möchte gerne wissen, welche Zahlungsmöglichkeiten es bei der Verwaltung gibt und wie der zukünftige Umgang mit Bargeldzahlungen geregelt werden soll.

Trotz des Voranschreitens im Bereich digitale Bildung kann in einigen Bereichen nicht auf Kopierpapier verzichtet werden. Die SPD-Fraktion will daher wissen, ob es derzeit Mangel an Kopierpapier gibt und wie sich die Kosten entwickeln.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung von SPD, Linken und Grünen wird der geplante Auftritt von Daniele Ganser in der Stadthalle verurteilt. Durch die Veranstaltung des rechten Verschwörungstheoretikers wird das Ansehen der Stadt Rostock beschädigt.

Hier finden Sie den aktuellen Bericht aus der Bürgerschaftssitzung, verfasst von unserem Bürgerschaftsmitglied Dr. Stefan Posselt.

Zusammen mit Mitgliedern von Linken und Grünen will die SPD-Fraktion wissen, wie es um die interkulturellen Begegnungsräume für Migrant*innen bestellt ist. Reichen die räumlichen Kapazitäten aus, oder müssen neue Objekte gesucht werden?

Mit Blick auf die Verkehrssicherheit vor Rostocks Kitas und Schulen möchte die SPD-Fraktion von der Verwaltung wissen, wie oft diese evaluiert wird und was zukünftig geplant ist, um für mehr Sicherheit in diesem sensiblen Bereich zu sorgen.

Anlässlich der vor kurzem stattgefundenen Grünen Woche in Berlin möchte die Fraktion der SPD in der Rostocker Bürgerschaft wissen, welche Unterstützung die Stadt lokalen Unternehmen zukommnen lässt, die sich auf solchen Messen präsentieren.

Die SPD-Fraktion erteilt etwaigen Forderungen nach einem Verkauf des Grundstückes, auf dem der Teepott in Warnemünde steht, eine klare Absage. Grund und Boden in exponierter Lage soll auch zukünftig in öffentlicher Hand bleiben.

Die SPD-Fraktion begrüßt die Pläne zur Erweiterung des Straßenbahnnetzes durch Reutershagen. Kleingärten dürfen dafür jedoch nicht geopfert werden. Die RSAG ist angehalten, verschiedene Varianten der möglichen neun Linienführung ausführlich zu prüfen.

Ende 2022 stellte die SPD-Fraktion eine Anfrage bzgl. eines möglichen Parkauses für das Behördenzentrum Blücherstraße. Die vorgelegte Stellungnahme zeigt, dass die Verwaltung ihrem Auftrag über Verhandlungen mit dem Land nicht nachgekommen ist.