Bürgerschaftssitzung 11. November 2026
Hier finden Sie den aktuellen Bericht aus der Bürgerschaftssitzung, verfasst von unserem Bürgerschaftsmitglied Dr. Stefan Posselt.
Nicht närrischer als sonst kam am 11.11.2026 die Rostocker Bürgerschaft zusammen. Mit dem Ausscheiden von Sandra Wandt war dies die erste Sitzung unseres neuen Fraktionsmitglieds Christina Wacker, die sich künftig als Mitglied im Sozialausschuss sowie dem Bildungs- und Sportausschuss kommunalpolitisch engagieren möchte. Wir freuen uns sehr über die Verstärkung und wünschen Christina stets ein glückliches Händchen. Nach einer kurzen Einlage des Rostocker Karnevalclubs verabschiedeten wir Felix Winter von der Grünen Fraktion, der in den Bundestag nachrückt. Für unsere Fraktion war Felix stets ein guter Ansprechpartner; auch in strittigen Themen. Wir hoffen sehr, dass mit Felix Ausscheiden der grüne Draht in seine Fraktion nicht abreißen wird und wir weiterhin gemeinsam gute Politik für Rostock machen werden.
Prüfung "Dritter Orte" beschlossen
Ausgehend von einem Antrag der Linken diskutierten wir die Frage, inwieweit bestehende Einrichtungen, Begegnungsstätten oder von kommunalen bzw. freien Trägern genutzte Räumlichkeiten zu sogenannten „Dritten Orten“ im Sinne der Richtlinie des Landes Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickelt werden können. Denn ausgehend von dieser Richtlinie sind so Fördermittel möglich, um die Renovierung, Modernisierung sowie die Ausstattung niedrigschwelliger und inklusiver Treffpunkte zu ermöglichen. Ziel soll es somit sein, bestehende Angebote zu ergänzen und keine neuen Strukturen aufzubauen. Dieser Punkt war uns sehr wichtig und wir begrüßen die Klarstellung der Linken an dieser Stelle. Der Antrag fand eine breite Mehrheit.
Geldgeschenk für Eigenheime abgelehnt
Als Nächstes wurden wir mit einem weiteren Antrag der FDP zum Wohnen in Rostock gesegnet. Diesmal ging es um einen Familienbonus in Höhe von 10.000€ bei dem Kauf von kommunalen Grundstücken. Jenseits einer schönen Überschrift sah ein Großteil der Bürgerschaft den Antrag skeptisch. Denn angesichts extrem gestiegener Baupreise ist es mitnichten so, dass Rostocker Familien in Größenordnungen die finanziellen Möglichkeiten für einen Hausbau haben. Familien in Mietwohnungen oder jene, die von privaten Anbietern kaufen, fallen aus dem beabsichtigten Vorhaben heraus. Folglich zielt die angestrebte Förderung auf eine sehr illustre Klientel ab und stellt wieder sehr deutlich auf eine Konkurrenz zwischen Stadt und Umland ab, die es so nicht gibt: Denn eine Großstadt wie Rostock muss vor allem auf den mehrgeschossigen Wohnungsbau schauen, während sich das Umland Eigenheime fokussiert. Folglich lehnten wir gemeinsam mit vielen weiteren Fraktionen ab.
bestehende Probleme in der Unterkunft Langenort lösen
Ein weiterer kontrovers diskutierter Antrag kam aus dem Ortsbeirat Gehlsdorf, welcher sich mit dem Standort Langenort als Gemeinschaftsunterkunft beschäftigt. Der Ortsbeirat möchte eine solche Nutzung nicht verhindern, sondern forderte eine gründliche Prüfung des Standortes und Lösungen für bestehende Probleme wie die bauliche Ausgestaltung, die Einbindung des Ortsbeirates und der Anwohner*innen in die Planungsprozesse und Renovierungen. Wir haben für diesen Antrag eine punktweise Abstimmung beantragt, da der erste Teil, die Standortprüfung, nicht in unseren Wirkungsbereich zählt. Was bleibt, befasst sich vor allem mit Fragen der Zusammenarbeit, Begegnungen und der Pflege der Liegenschaft, was mit Blick auf die durchaus diskutable Vergangenheit der Liegenschaftsnutzung sehr zielführend ist.
bessere Auflärung über Verbotszonen bei Silvesterfeuerwerk gefordert
Wie immer zum nahenden Jahreswechsel widmete sich die Bürgerschaft vermeintlich neuer Fragen von privatem Feuerwerk zu Silvester: Eine steigende Zahl an Menschen lehnt das intensive Geböllere ab, was bisher regelmäßig zu spontanen Anträgen aus unterschiedlichen politischen Richtungen führte – zuletzt mit Blick auf Verbotszonen für privates Feuerwerk. Immer wieder plädierten wir dafür, die Auseinandersetzung mit dem Thema nicht kurz vor dem Jahreswechsel zu führen und stellten Anfang 2026 einen Antrag in der Bürgerschaft, der eine grundsätzliche Konzeption bei der Stadtverwaltung zur Aufklärung forderte. Knapp ein Jahr später zeigt die Stellungnahme der Verwaltung nun: Es ist fast nichts passiert – die Stadt plant ein paar Reels und Veröffentlichungen im Geoport, um auf die Eignungsflächen zum privaten Feuerwerk hinzuweisen. Von einer breiten öffentlichkeitswirksamen Aufklärung, dass beispielsweise vor Kliniken, Kirchen und anderen öffentlichen Gebäuden offiziell nicht geböllert werden darf, kann absolut keine Rede sein. Folglich griff die Grüne Fraktion den ehemaligen Antrag der SPD auf und erneuerte heute die Forderung nach einer breiten Öffentlichkeitsarbeit.
Veranstaltungen werden zukünftig von einem Unternehmen durchgeführt - SPD-Antrag zum Tarifvertrag wurde abgelehnt
Hektisch wurde es nach der Pause: Unter dem Begriff „Feinkonzept neue Veranstaltungsgesellschaft“ diskutierten wir, wie die 172 aktuell noch in der städtischen Tourismuszentrale und anderen Unternehmen beschäftigten Menschen unter dem gemeinsamen Dach der kommunalen inRostock GmbH überführt werden sollen. Das Thema wurde auf der letzten Sitzung vertagt, weil wir als SPD mehrere Änderungsanträge eingebracht haben. Diese griffen die Sorgen des Personalrates auf und forderten, dass auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Tarifvertrag gilt, eine Übernahmegarantie ausgesprochen wird und zwei Plätze im Aufsichtsrat für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ermöglicht werden sollen. Die Stellungnahmen der Verwaltung sprachen sich sehr deutlich gegen diese Vorstöße ab und auch die Linken standen hier nicht an unserer Seite. Statt offene Fragen der Tarifautonomie zu beantworten, fokussiert sich der Änderungsantrag der Linken ausschließlich darauf, nach der Zusammenführung einen gemeinsamen Betriebsrat zu schaffen. Mehr nicht. Wir hatten große Sorge, dass eine Mehrheit gegen uns steht. Doch zumindest die Aufforderung, Übernahmezusicherungen und Mitarbeitermitbestimmungen im Aufsichtsrat abzusichern, fanden eine Mehrheit. Die aggressiven und persönlich höchst übergriffigen „Wortmeldungen“ des Fraktionsvorsitzenden der Linken taten hier leider ihr übriges, das politische Klima weiter zu vergiften. Am Ende lehnte trotz Zustimmung der CDU auch mit Stimmen aus der Linken-Fraktion die Bürgerschaft einen Tarifvertrag für die neue Gesellschaft ab.