Vor dem Hintergrund der geplanten Straßenbahnerweiterung Zoo-Reutershagen hat die SPD-Fraktion eine Anfrage eingereicht, in welcher kritische Punkte des Gutachtens zur neuen Straßenbahnlinie aufgeworfen werden.

Erste Hilfe-Maßnahmen können auch in der Stadtverwaltung wertvolle Minuten überbrücken, bis Rettungsdienste eintreffen. Die SPD-Fraktion möchte mittels einer Anfrage wissen, wie gut die Stadtverwaltung im Bereich Erste Hilfe aufgestellt ist.

Wer einen Personalausweis benötigt, muss diese Leistung bei der Verwaltung bezahlen. Die SPD-Fraktion möchte gerne wissen, welche Zahlungsmöglichkeiten es bei der Verwaltung gibt und wie der zukünftige Umgang mit Bargeldzahlungen geregelt werden soll.

Trotz des Voranschreitens im Bereich digitale Bildung kann in einigen Bereichen nicht auf Kopierpapier verzichtet werden. Die SPD-Fraktion will daher wissen, ob es derzeit Mangel an Kopierpapier gibt und wie sich die Kosten entwickeln.

Ende 2022 stellte die SPD-Fraktion eine Anfrage bzgl. eines möglichen Parkauses für das Behördenzentrum Blücherstraße. Die vorgelegte Stellungnahme zeigt, dass die Verwaltung ihrem Auftrag über Verhandlungen mit dem Land nicht nachgekommen ist.

In einer kleinen Anfrage möchte die Fraktion der SPD das System der Mülltrennung und Entsorgung in städtischen Verwaltungsgebäuden genauer erklärt bekommen. Hintergrund ist, dass zuvor getrennte Abfälle gemeinsam entsorgt werden.

In einer Anfrage möchte die Fraktion der SPD den aktuellen Planungsstand zum Neubau einer kombinierten Eis- und Schwimmhalle erfahren. Seit rund einem Jahr wurde die Bürgerschaft nicht mehr informiert und es droht eine weitere Verschiebung der Planungen.

Die Fraktion der SPD hat eine Anfrage an die Verwaltung eingereicht, um die Auswirkungen des Volkstheaterneubaus am Standort Bussebart auf den jährlichen Weihnachtsmarkt zu klären.