Anfrage zu P+R-Änderungsanträge zum Haushalt 2024/2025

Im Rahmen der Debatte zum Haushalt 2024/2025 legte die SPD-Fraktion einen Antrag vor, welcher die Mittel zum Ausbau des P&R in der Hansestadt Rostock deutlich aufstockt. Da der Ausbau des P&R in nahezu allen verkehrspolitischen Diskussionen der Hansestadt als Kernargument für die Realisierbarkeit anderer Entscheidungen herangezogen wird, galt es finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen schnellen Ausbau realistisch machen. Dieser Antrag wurde mit Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, Grünen und Linken angenommen und erfreute sich somit einer breiten politischen Unterstützung. Zur Halbzeit des Doppelhaushaltes bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie wirkte sich im Jahr 2024 die Anhebung der Maßnahme 803 im Investitionshaushalt zum Thema „Ausbau/Neubau Park&Ride-Parkplätze“ auf 400.000€ aus? Welche Maßnahmen wurden 2024 konkret realisiert?

2.Wie ist der Sachstand zur im P&R-Konzept als kurzfristige Maßnahme ausgewiesene Anschaffung neuer Info-Systeme für die Standorte „Dierkower Allee“, „Dierkower Kreuz“, „Brinckmansdorf“, „Südblick“, „Groß SchwaaßerWeg“ und „Neuer Friedhof“, die ausdrücklich durch die Etaterhöhung finanziert und umgesetzt werden sollten?

3. Wie viele Mittel flossen von den geplanten 400.000€ ab? Wie werden mögliche überschüssige Mittel im Jahr 2025 genutzt?

4. Welche zusätzlichen Maßnahmen werden im Jahr 2025 durch die Anhebung der Maßnahme 803 im Investitionshaushalt zum Thema „Ausbau/Neubau Park&Ride-Parkplätze“ auf 300.000€ realisiert?

5. Ist mit einer vollen Auslastung der 300.000€ zu rechnen?

6. Sind die Mittel für andere Projekte o.ä. verplant bzw. genutzt worden? Falls ja, für welche konkret, in welchem Umfang und wann soll die Bürgerschaft darüber informiert werden?

7. Wie wird Erhöhung der Planungsdaten für die Jahre 2026 und 2027 auf 1,1 Mio. € bzw. 2,5 Mio. € schon jetzt durch die zuständigen Stellen durch die Planung konkreter Projekte abgesichert?

8. Was sind die konkreten Projekte?