Anfrage Stand Rekommunalisierung Schulreinigung

Am 03.03.2021 hat die Bürgerschaft den Antrag 2021/AN/1881 „Prüfauftrag zur Rekommunalisierung von Reinigungsleistungen in öffentlichen Gebäuden“ beschlossen. Das Prüfergebnis sollte der Bürgerschaft bis zum Oktober 2021 vorgelegt werden. Dies ist bis heute nicht geschehen. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion der SPD um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Teile der Verwaltung waren mit der Prüfung beauftragt und welcher Abteilung oblag die Federführung?

2. Wann war die Prüfung abgeschlossen?

3. Wieso wurde die Bürgerschaft nicht über etwaige Zwischenstände informiert?

4. Wie fällt das Prüfergebnis aus?

5. Mit welchen Kosten wurde bezüglich der Eingruppierung/Bezahlung des Reinigungspersonals kalkuliert? Mit wie viel Angestellten im Bereich Reinigung wurde gerechnet?

6. Welche anderen Maßnahmen sollten aus Sicht der Verwaltung ergriffen werden, um die Qualität der Reinigungsleistung an Schulen ggf. weiter zu steigern?