Personelle Kräfte bündeln und in Erarbeitung von B-Plänen stecken

Auf ihrer Sitzung am 26. Februar entscheidet die Bürgerschaft über einen Antrag bzgl. des Verzichts auf die Fortschreibung des Flächennutzungsplans. Stattdessen sollen die Verwaltungsressourcen zur Erarbeitung von Bebauungsplänen umgewidmet werden. Die Fraktion der SPD schließt sich dieser Auffassung an und fordert ihrerseits, dass der B-Plan zum Hafenausbau prioritär zu bearbeiten ist. Hierzu erklärt die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Anke Knitter (SPD): „Die Oberbürgermeisterin hat erklärt, dass die Verwaltung es nicht in absehbarer Zeit schaffen wird, einen neuen Flächennutzungsplan (FNP) zur Beschlussfassung vorzulegen und den politischen Raum gebeten, auf eine Fortschreibung zu verzichten. Ein neuer FNP hätte das Entwicklungspotential Rostocks an einigen Stellen steigern können. Dennoch ist richtig, jetzt nicht weiter personelle Ressourcen in diesem Prozess zu binden, wenn greifbare Ergebnisse in absehbarer Zeit nicht geliefert werden können. Stattdessen muss es nun darum gehen, die zahlreichen B-Pläne durch die dann freiwerdenden personellen Ressourcen schneller abzuarbeiten. Für uns als SPD-Fraktion ist dabei klar, dass der B-Plan für das Gebiet des Seehafens Rostock oberste Priorität haben muss. Das wirtschaftliche Potential, welches hier noch liegt, ist erheblich. Viele neue Unternehmen wollen sich im Hafengebiet ansiedeln, oder bereits bestehende Betriebe brauchen Flächen, um sich zu erweitern. Jede verpasste Neuansiedlung oder Erweiterung bedeutet verschenkte Arbeitsplätze und versäumte Steuereinnahmen – beides kann sich Rostock nicht leisten. Daher müssen wir jetzt alles dafür tun, um die Hafenerweiterung zeitnah auf den Weg zu bringen.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Thoralf Sens, ergänzt: „Mit Blick auf den Natur- und Umweltschutz haben wir als SPD-Fraktion stets gefordert, dass die Hafenerweiterung und Naturschutzmaßnahmen Hand in Hand gehen müssen. Neupflanzungen für gefällt Bäume dürfen nicht am Ende des Prozesses stattfinden, sondern sollte sofort mit Beginn der Erweiterungsarbeiten für den Hafen in unmittelbarer Nähe erfolgen. Gleiches gilt auch für etwaige Moore und Bäche. Wir sind nicht bereit, ein Thema gegen das andere auszuspielen, sondern treten vielmehr für eine Gleichzeitigkeit der verschiedenen Maßnahmen ein. Am Ende kann dann sowohl die Wirtschaft profitieren, als auch der Umweltschutz.“