Wie geht es mit Smile City weiter?
Im Juni 2020 hat die Bürgerschaft beschlossen, am Förderprogramm Modellprojekt „Smart Cities made in Germany“ teilzunehmen. Die aktuelle Förderphase wird Ende 2027 abgeschlossen. In einem Zwischenbericht an die Bürgerschaftsmitglieder wurde der Stand der einzelnen Projekte dargelegt. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion der SPD um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wer ist für die Betreuung der Rostock-App nach 2027 zuständig? Werden die Betreuung des Servers und das Einpflegen von Inhalten zentrale vom Amt für Digitalisierung und IT übernommen, ist es vorgesehen, diese Leistung an Dritte zu vergeben?
2. Das Stadtlabor soll nach Fertigstellung des Verwaltungsneubaus in die neuen Räumlichkeiten einziehen. Welches Amt wird zentral für die weitere Betreuung des Stadtlabors zuständig sein? Ist im Verwaltungsneubau bereits ein fester Bereich/Raum eingeplant, wo das Stadtlabor dauerhaft angesiedelt werden soll?
3. Smarter Gemeinschaftsgarten: Wird es nach Abschluss der Förderphase Aufgabe der Museumspark GmbH sein, sich um die Fortführung des Gemeinschaftsgartens zu kümmern? Falls ja, reichen die personellen und finanziellen Kapazitäten der Museumspark GmbH aus, um eine adäquate Betreuung sicherzustellen? Fall nein, wer ist ansonsten für die Betreuung vorgesehen?
4. City Cube: Wer ist für den weiteren Betrieb des City Cubes zentral zuständig? Ist es vorgesehen, dass der KOE die regelmäßige Überprüfung des baulichen Zustands vornimmt? Falls nein, wer soll dies ansonsten vornehmen? Ist es möglich, den City Cube an andere Stellen in der Stadt zu versetzen, falls es in der Zukunft zu einer Bebauung der Nordkante des Neuen Marktes kommen sollte?
5. Sensorik: Auf wen werden die Eigentumsverhältnisse des Nitratsensors übergehen? Wer ist für die Wartung der Anlage zuständig? Ist es vorgesehen, an anderen Gewässern in Rostock ähnliche Nitratsensoren zu verbauen?
6. KlimaKompass Rostock: Ist es vorgesehen, dass das Amt für Umwelt- und Klimaschutz neben der fachlichen Betreuung der Informationsplattform, auch die technische Betreuung der Seite übernehmen soll? Soll der dafür notwendige Server im Rostocker Rechenzentrum angesiedelt werden?
7. Klimaoasen: Ist es vorgesehen, das Projekt der Klimaoasen in der Umgebung von anderen Stadtteil- und Begegnungszentren auszuweiten? Falls ja, wurden dafür bereits Mittel eingeplant? Falls nein, gibt es Fördergelder auf welche die Stadt ggf. zugreifen könnte?