Situation der Kleingärten "Primelweg" aufklären

Am 01.06.2026 hat der Verband der Gartenfreunde e.V. Hansestadt Rostock einen Brief an die Oberbürgermeisterin und den Präsidenten der Bürgerschaft gesendet, um auf die aktuelle Situation der Kleingartenanlage „Primelweg“ hinzuweisen. Basierend auf dem Schreiben vom 01.06.2026 bitte die Fraktion der SPD um die Beantwortung folgender Fragen:

 1. Wann fanden die letzten Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und dem Verband der Gartenfreunde zur Causa „Primelweg“ statt und was waren die Ergebnisse der Gespräche?

 2. Wird die in dem Schreiben skizzierten Situation der Pächter (Bedrohung durch Wohnungslose, Verängstigung infolge eines Tötungsdelikts, keine dauerhafte Gewährleistung der Verkehrssicherheit und Nutzung der Parzellen) von Seiten der Stadtverwaltung anerkannt und diese Wahrnehmung geteilt? Falls nein, warum nicht?

 3. Im Oktober 2025 erfolgte der Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum 2. Teilbereich des B-Plans „Studieren und Wohnen beim Pulverturm“. Ist es weiterhin die Absicht der Stadtverwaltung, eine ordentliche Kündigung der Grundstückseigentümer zum 30.11.2026 vorzunehmen? Falls ja, ist es absehbar, wann die Kündigung eingereicht werden soll? Fall nein, warum nicht und zu wann soll dann die Kündigung erfolgen?

 4. Wie steht die Stadtverwaltung zu der Tatsache, dass eine Kündigung des Generalpachtvertrags von Seiten des Landes M-V und der Kirche gegenwärtig nicht in Betracht kommt, sondern erst, wenn eine unmittelbare Bebauung bevorsteht? Ist die Stadtverwaltung mit dem Land und der Kirche diesbezüglich in Gesprächen, um ein einheitliches Vorgehen zu erwirken?

 5. Sieht die Stadtverwaltung die Schadensersatzpflichten gegenüber dem Verband der Gartenfreunde als berechtigt an? Fall nein, warum nicht?

 6. Wann rechnet die Stadtverwaltung mit dem Beginn der Baumaßnahmen im Gebiet der Kleingartenanlage „Primelweg“?

 7. Ist es für die Stadtverwaltung vorstellbar, eine Reaktivierung der Kleingartenanlage herbeizuführen, falls es doch nicht zu den geplanten Baumaßnahmen kommen sollte?