Bürgerschaftssitzung 28. Februar 2024

Hier finden Sie den aktuellen Bericht aus der Bürgerschaftssitzung, verfasst von unserem Bürgerschaftsmitglied Dr. Stefan Posselt.

Mit gerade mal 39 anwesenden Mitgliedern kam die Rostocker Bürgerschaft am 28.02.2024 zusammen. Da aus der Fraktion DIE LINKE.PARTEI mehrere Mitglieder ausgetreten sind und ihre Mitgliedschaft im Bündnis Wagenknecht ankündigten, war die Fraktion bemüht, ihre Aufgaben und Mandate neu zu verteilen. Mit diesem Wechsel schmilzt die Rot-Rot-Grüne Mehrheit in der Bürgerschaft, was für die übrige Zeit der Wahlperiode das Finden einer konstruktiven Mehrheit deutlich erschwert.

Nach einigen Wirrungen und Irrungen zur Marginalitäten beim Wahlprozesses widmete sich die Bürgerschaft dann dem Umgang mit der bzw. den Eis- und Schwimmhallen in Rostock. Zur Erinnerung: Seit vielen Jahren setzen wir uns für eine neue Eis- und Schwimmhalle im Rostocker Nordwesten ein. Wie so oft, kann der gordische Knoten eines solch komplexen Themas nicht so einfach durchschlagen werden: Ständig veränderten sich die Rahmenbedingungen, Bedarfe und Präferenzen der Stadtspitze. Letzteres liegt vor allem im Führungswechsel im OB-Büro, die sich mit dem Weggang von OB Madsen immerhin von völlig überzogenen Vorstellungen verabschiedet hat. Für die Fraktion der SPD sprach Anne Mucha federführend: Sie stellte einen mit vielen Fraktionen geeinten Änderungsantrag vor, der sowohl die notwendige Sanierung der Schillingallee auf den Weg bringt, als auch endlich die Grundlage für eine faktenbasierte Entscheidung zur Umsetzung im Rostocker Nordwesten schafft. Wir freuen uns, dass unser Antrag von den meisten anderen Fraktionen positiv aufgenommen wurde. Gleichwohl nehmen wir zur Kenntnis, dass die konkreten Vorstellungen der Akteure dann mit Blick auf den Nordwesten doch sehr auseinandergehen: Die einen wollen nur eine Schwimmhalle, andere präferieren unterschiedliche Kombinationsmodelle. Für uns ist klar: Die Kombination von Schwimm- und Eissport im Nordwesten ist wirtschaftlich am sinnvollsten und ist die beste Möglichkeit, die viel zu geringen Möglichkeiten der Hansestadt im Schwimmunterricht und die zu geringen Zeiten auf dem Eis für die Eissportler zu bedienen.

Auf unsere Initiative hin wurde ein gemeinsamer Antrag von SPD, LINKEN und CDU zur Verbesserung der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Feuerwehren in der Hansestadt Rostock vorgelegt. Dieser konnte erst jetzt eingereicht werden, da zuvor die Verordnung des Landes über die Aufwands- und Verdienstausfallentschädigung für die ehrenamtliche Tätigen der Freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren in M-V wirksam wurde. Daher konnte dieser Antrag nicht schon zur Haushaltsdebatte eingebracht werden. Erfreulicherweise wurde dieser Antrag einstimmig angenommen, was angesichts des aufopferungsvollen Engagements der freiwilligen Rettungskräfte ein sehr gutes Signal ist.