Bürgerschaftssitzung 20. März 2024

Hier finden Sie den aktuellen Bericht aus der Bürgerschaftssitzung, verfasst von unserem Bürgerschaftsmitglied Kira Ludwig.

Es war eine relativ kurze Sitzung und die Abschiedsstimmung ist schon leicht spürbar am großen Murmelbedarf und an manchen Beiträgen. 

Erneut auf der Tagesordnung waren die 100.000 Euro für Solaranlagen auf Bestandsgebäuden. Was zurecht erst wie ein Tropfen auf den heißen Stein erscheint, auch uns beim letzten Durchgang so erschien, wurde nun befürwortet, weil es grundsätzlich in die richtige Richtung weist, weil es lenkt und weil wir alle zusammen eigentlich keine Zeit mehr zu verlieren haben, um erneuerbare Energien voranzubringen. Für die meist notwendige Sanierung einer bestehenden Dachfläche braucht man deutlich mehr Geld, wenn sie solartauglich gemacht werden soll. Mit den 100.000 wird es also nicht getan sein, aber es ist ein Anfang. Anke Knitter wies in der Debatte darauf hin, dass nicht mit jedem Antrag die komplette Energiewende bewältigt werden muss. 

Auch die Terminvergabe in den Ortsämtern ergab eine längere Debatte, die von Missverständnissen geprägt war. Zusammen mit anderen Fraktionen wollten wir Sprechzeiten in allen Ortsämtern ohne online-Terminvergabe einrichten, bessere Internet-Seiten und Informationen und Berichte darüber, welche Bürgerdienste umgestellt werden und wann. Im Übergang zu einer digitalisierten Verwaltung, die nicht mehr so sein wird, wie wir sie kennen, versuchen wir, zu gestalten und Hilfen für die zu organisieren, die den digitalen Zugang nicht haben oder schwierig finden. 

Lernen konnten wir von OB Kröger und unserem Senator Chris von Wrycz Rekowski in der Debatte, dass wir in Rostock und in MV gar nicht schlecht aufgestellt sind und dass es schon sehr bald keine analogen Dienstleistungen mehr geben wird. Parallele Strukturen aufrecht zu erhalten, wird nicht gehen. Über die gute Zugänglichkeit und Hilfen für alle, die digital nicht so drin sind, würde dabei nachgedacht. Der Antrag wurde als Rückschritt gesehen.

Natürlich verstanden alle, dass die Verwaltung viel lieber mit online-angemeldeten Bürgerinnen und Bürgern arbeitet, die sich allein herausgesucht haben, was sie mitbringen müssen, ggf. Kopien angefertigt haben, Formulare vorab ausgefüllt haben und so top-vorbereitet beim Amt erscheinen. Trotzdem: Die Realität sieht oft etwas anders aus, viele Menschen benötigen mehr Hilfe und direkten Kontakt zu Menschen in den Ämtern. Außerdem gibt es zu viele Beispiele langer Wartezeiten auf online-Termine und schlechter Erreichbarkeiten per Telefon und anderes mehr, die uns dazu brachten, den Antrag mit einer breiten Mehrheit doch positiv abzustimmen. 

Die Ehrenamtscard wird für die Feuerwehrleute und weitere Gruppe ausgeweitet werden. Thoralf Sens mahnte in der kurzen Debatte an, den Inhalt des Antrags ernst zu nehmen, die Feuerwehr jetzt schnell einzubinden und nicht zu warten, bis alle anderen Gruppen auch geprüft sind. Hier werden wir nachhaken müssen! 

Eine weitere Debatte entspann sich um die Schlaganfallbehandlung in der Südstadt-Klinik. Grundlage war der Antrag aus dem Klinikausschuss, sich gegen die „Fachanweisung zur Schlaganfall-Versorgung“ aus dem Sozialministerium zu wenden. Der harmlose Titel bedeutet im Grunde, dass die Südstadtklinik demnach keine Schlaganfall-Patienten mehr behandeln darf, weil sie (noch) nicht zertifiziert sei. Prof. Roesner bezeichnete das in seiner Rede als „Blutgrätsche“. Er stellte dar, dass die Klinik schon lange Schlaganfallpatienten behandelt, bisher aber keine Zertifizierung dafür hatte. Die Klinik überwies dabei ständig weiter an die Krankenhäuser Güstrow und Wismar und in geringerer Zahl auch an die UMR. 2021 begann sie, eine eigene stroke unit für die Zertifizierung aufzubauen und war im Sommer 2023 praktisch soweit. Dann kam die „Fachanweisung“. 

Tatsächlich steht einer stroke unit am Klinikum Südstadt nichts entgegen. Die Klinik kann das, hat viele Patienten erfolgreich behandelt, es fehlen insgesamt Betten und es ist gut für die Redundanz. 

Senator Chris von Wrycz Rekowski wollte keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Schlaganfallversorgung in der Stadt ausreichend sei und die Zusammenarbeit mit der Uni-Medizin in Zukunft weiterhin gut laufen müsse. OB Kröger schlug dieselbe Richtung ein und betonte, dass es möglich sein müsste, zwei Kliniken in einer Stadt, die beide in öffentlicher Hand seien, miteinander in Einklang zu bringen. Das sei für die Zukunft unbedingt nötig. 

Thoralf Sens erinnerte uns an den Kampf um das Eltern-Kind-Zentrum, da klappt es nicht. Die Basis der Zusammenarbeit muss auf neue Füße gestellt werden. Der Antrag wurde geändert angenommen, weil ein Widerspruch durch die Oberbürgermeisterin bereits erfolgt war. Wir erwarten nun eine Stellungnahme des Ministeriums und eine Klärung, ob die Weisung überhaupt rechtmäßig war. 

Verabschiedet haben wir außerdem den Katastrophenschutzbedarfsplan, vorgestellt durch unseren Senator Chris von Wrycz Rekowski. Der Plan ist ebenfalls auf der Seite der Sitzung abrufbar. So wenig angenehm das Thema sein mag, ist es umso wichtiger, dass wir als Stadt mit verschiedenen Szenarien prüfen, wo und wie wir unseren Schutz ausbauen müssen, möglicherweise sogar Redundanzsysteme aufbauen müssen. Dabei wird nicht jeder mögliche Katastrophenfall nur allein für sich betrachtet, sondern die Gesamtschau ermöglicht, Doppelstrukturen zu vermeiden. Der Plan bietet uns allen im Analyseteil einen exzellenten Überblick über die Hansestadt Rostock und ist deshalb sehr interessant für allem, die sich einmal wieder einen aktuellen Stand einholen wollen.