Terminvergabe in der Verwaltung verbessern
Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass es neben der bisherigen Online-Terminvergabe auch wöchtliche Sprechzeiten ohne Online-Termine gibt.
Gemeinsam mit den Fraktionen von LINKEN und Grünen fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung auf, neben der Online-Terminvergabe in allen relevanten Ämtern auch wöchentliche Sprechzeiten ohne Online-Termin anzubieten. Die Onlinevergabe von Amtsterminen ist grundsätzlich ein gutes und bewährtes Instrument. Termine fast ausschließlich online zu vergeben, führt jedoch zu Problemen und erschwert für einen Teil der Rostocker*innen die Teilhabe.
Es gibt nach wie vor Menschen in Rostock, die keinen regelmäßigen Zugang zum Internet haben, keine Emailadresse besitzen oder von Anwendungen wie einer Online-Terminvergabe überfordert sind. So sind fast 20.000 Menschen in Rostock 80 Jahre und älter. Auch in dieser Altersgruppe ist der Anteil der Internetnutzenden zwar bereits hoch, aber deutlich niedriger als im Durchschnitt. Im Sinne einer Teilhabe bis ins hohe Alter sollten keine zusätzlichen Hürden für einen Amtstermin aufgebaut werden. Die Einführung ergänzender Sprechzeiten ohne Terminvergabe an einem Wochentag hat sich bewährt. Sie sollte auf andere Ämter ausgedehnt und nicht – wie jetzt geplant – reduziert werden.
Sprechzeiten ohne Online-Termin sind zudem auch für dringende Angelegenheiten von Bürger*innen wichtig, die dafür gegebenenfalls längere Wartezeiten am Tag selbst in Kauf nehmen.
Selbst für einfache Angelegenheiten wie Ummeldungen oder der Beantragung von Reisepässen können bei der Online-Terminvergabe derzeit Wartefristen von mehreren Wochen bestehen. Die Ersterteilung eines Führerscheins kann z.B. erst Mitte April wieder erfolgen. Bei anderen Verwaltungssachen werden insgesamt nur wenige Termine angeboten. Eine Anmeldung zur Eheschließung war zum Zeitpunkt der Antragstellung z.B. ausschließlich am 7. März um 13.30 Uhr oder 14.30 Uhr möglich.
Es muss außerdem die Möglichkeit geben, Folgetermine (z.B. wegen der Nachreichung von Unterlagen oder wegen krankheitsbedingter Absagte) kurzfristiger zu erhalten.