Bürgerschaftssitzung 17. April 2024

Hier finden Sie den aktuellen Bericht aus der Bürgerschaftssitzung, verfasst von unserem Bürgerschaftsmitglied Dr. Stefan Posselt.

Mit gerade mal 38 Anwesenden von gewählten 53 Mitgliedern kam die Rostocker Bürgerschaft zum vorletzten Male in ihrer aktuellen Zusammensetzung zusammen. Die Stimmung war hier ein Spiegelbild der aktuellen Umfragewerte einiger Mitbewerberinnen und drohte sich an Einzelthemen zu entzünden.

Zum wiederholten Male diskutierten wir eine Initiative aus Warnemünde zur Einrichtung eines eigenen Stadtteilbegegnungszentrums, was künftig nicht mehr Stadtteilbegegnungszentrum heißen soll – denn dies wurde bereits abgelehnt und in eine gesamtstädtische Strategie einsortiert. So sehr die Schaffung neuer Begegnungsräume in der Hansestadt Rostock zu begrüßen ist, liegen die Herausforderungen hier im Detail: So liegt Warnemünde im Einzugsbereich der Begegnungsräume angrenzender Stadtteile. Eine Bevorzugung des Stadtteils würde zu Recht die Frage eröffnen, warum Stadtteile wie Gartenstadt/Stadtweide, Gehlsdorf oder Biestow keine eigenen Zentren haben. Zusätzlich besteht die Herausforderung, dass neu zu schaffende Begegnungsräume sich selbst tragen müssen. Dies ist aufgrund der zu erwartenden Besucher nicht erwartbar. Auch die Oberbürgermeisterin sortierte sehr klar die Erwartungshaltung ein, dass trotz Annahme des Antrages keine sofortigen Maßnahmen aufgegriffen werden. Als Fraktion lehnten wir diesen redundanten Aufschlag klar ab. Äußerst fasziniert nahmen wir aber zur Kenntnis, dass plötzlich solch ein Antrag eine mehrheitliche Zustimmung fand. Die ersten Wahlgeschenke wurden somit verteilt. Wir behalten uns daher vor, für die kommenden Sitzungen einen Prüfauftrag vorzulegen, was denn mit anderen Stadtteilen ist, die bisher keine eigenen Begegnungsräume verfügen.

Sehr gern unterstützten wir die Initiative des Ortsbeirates Groß Klein zur Anpassung der Buslinie 31 in Richtung der Neptunwerft. Diese möge aufgrund veränderter Schichtzeiten angepasst werden, damit diese von den Beschäftigten angenommen wird. Die zuständige Senatorin störte sich an dem Wort „kurzfristig“ und kündigte an, dass bis Ende des Sommers jedoch eine Anpassung mit der RSAG verhandelt sein soll. Inhaltlich wurde jedoch der Antrag befürwortet. Mit Streichung des Wortes des Anstoßes konnte der Antrag eine breite Mehrheit der Bürgerschaft erringen.

Sehr lebhaft wurde die Diskussion um eine Fortführung des Modellprojektes Verbraucherzentrale „Verbraucher stärken im Quartier“ geführt. Einem Projekt, das den Bürgerinnen und Bürgern in Groß Klein unkompliziert und direkt Hilfe beim Umgang mit Verwaltung und anderen Themen geben kann. In den fast vier Jahren seiner bisherigen Tätigkeit konnte vielen Menschen geholfen werden und das Projekt hat sich zunehmend in den Stadtteil etabliert. Leider läuft dieses Projekt Mitte 2024 aus. Um Verhandlungen mit Bund und Land ermöglichen zu können, beantragten wir eine Zwischenfinanzierung durch die Stadt. Denn eines ist leider Tatsache: Strukturen, die einmal wegbrechen, können später nur sehr schwer wiederaufgebaut werden. Das wollten wir mit unserem Antrag verhindern. Mit einer knappen Mehrheit wurde dieser Antrag angenommen.

Ebenfalls unterstützten wir einen Antrag des Ortsbeirates Stadtmitte bzgl. eines Prüfauftrages für mehr Sicherheit am Mühlendamm, Ecke Barlachstraße. Vor kurzem ereignete sich hier ein tödlicher Unfall. Der Ortsbeirat fordert hier klare und schnelle Anpassungen. Dazu nahm die Senatorin sehr ausführlich Stellung: Die Stadtverwaltung reagiert mit neuen Beschilderungen, die auf die Gefahrenstelle hinweisen soll. Mittelfristig plant sie für Mitte Juni auf der rechten Seite der Straße eine Sperrung für PKWs und somit die Einführung eines Radweges bzw. Fahrradstraße. Dies soll am 29.05. im Fahrradforum vorgestellt und diskutiert werden, um Zeit für eine neue Machbarkeitsstudie zu gewinnen. Diese Ankündigungen löste erhebliches Unverständnis Seitens der SPD-Fraktion aus – denn es gibt schon drei Machbarkeitsstudien, die sich dem Thema widmen. Auch ist es nicht der richtige Ansatz, unterschiedliche Verkehrsmittel gegeneinander auszuspielen: Sämtliche in den Mühlendamm einmündenden Straßen sind zweispurig und stark befahren. Diese nun künstlich zu verengen, kann kein adäquater Weg sein. Es ist leider eine Tatsache, dass die Gefahrenstelle nicht von allen Fahrrädern, E-Bikes und E-Roller verantwortungsvoll befahren wird. Daher forderten wir sehr klar mehr Kontrollen und die Durchsetzung der gemeinsamen Sicherheit. Und auch wenn der Antrag am Ende durch eine große Mehrheit der Bürgerschaft mitgetragen wurde, besteht noch immer Unklarheit, was genau die Verwaltung nun vorhat.

Sehr befremdet nahmen wir das Abstimmungsverhältnis der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage der Stadtverwaltung bzgl. des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zur Kenntnis. Ein Programm, das ausdrücklich daraufsetzt, demokratische Strukturen zu stärken und Extremismus zurückzudrängen – vor allem der Kampf gegen den Rechtsextremismus und Antisemitismus sind hier tragende Rollen. Ohne weitere Kommentare lehnte die CDU die Beschlussvorlage ab.