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Bericht aus der Bürgerschaft

Bürgerschaftssitzung 20. März 2024

Hier finden Sie den aktuellen Bericht aus der Bürgerschaftssitzung, verfasst von unserem Bürgerschaftsmitglied Kira Ludwig. Es war eine relativ kurze Sitzung und die Abschiedsstimmung ist schon leicht spürbar am großen Murmelbedarf und an manchen Be...

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Ortsamt

Terminvergabe in der Verwaltung verbessern

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass es neben der bisherigen Online-Terminvergabe auch wöchtliche Sprechzeiten ohne Online-Termine gibt. Gemeinsam mit den Fraktionen von LINKEN und Grünen fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung auf, neben der...

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Handschlag

Projekt „Verbraucher stärken im Quartier“ fortsetzen

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass das Projekt "Verbraucher stärken im Quartier" fortgesetzt wird. Durch die guten Beratungsleistungen des Teams konnte in den letzten vier Jahren zahlreichen Menschen geholfen werden. Seit Anfang 2020 gibt e...

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E-Roller

Umsetzungsstand der neuen Regeln für E-Roller aufzeigen

Die SPD-Fraktion möchte von der Verwaltung wissen wie der Umsetzungsstand beschlossenen neuen Regeln für die E-Roller ist. Am 26.10.2022 beschloss die Rostocker Bürgerschaft den Antrag 2022/AN/3596 „Klare Regelungen für E-Roller“. Die SPD-Fraktion w...

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Bericht aus der Bürgerschaft

Bürgerschaftssitzung 17. April 2024

Hier finden Sie den aktuellen Bericht aus der Bürgerschaftssitzung, verfasst von unserem Bürgerschaftsmitglied Dr. Stefan Posselt. Mit gerade mal 38 Anwesenden von gewählten 53 Mitgliedern kam die Rostocker Bürgerschaft zum vorletzten Male in ihrer ...

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Parkaus

Lösung Parkplatzsituation Behördenzentrum

Die SPD-Fraktion hat mehrfach darauf verwiesen, dass mit der Fertigstellung des Behördenzentrums ab Herbst 2024 sich die Parkplatzsituation im Umfeld verschärfen wird. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion folgende Anfragen an die Verwaltung g...

Mehr Sicherheit statt Verkehrschaos am Mühlendamm notwendig

Die SPD-Fraktion setzt sich für eine größere Verkehrssicherheit am Mühlendamm ein. Eine geplante Umwidmung der Fahrbahn, vom Auto- hin zum Fahrradverkehr, lehnt die SPD-Fraktion ab. Auf der Bürgerschaftssitzung am 17.04.2024 wurde der Antrag „Entsch...

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Gedenkort für die Bücherverbrennung von 1933 schaffen

Die Fraktion der SPD in der Rostocker Bürgerschaft setzt sich dafür ein, dass ein ständiger Gedenkort geschaffen wird, an welchem der Bücherverbrennung vom 10. Mai 1933 gedacht wird. Unterstützung für dieses wichtige Anliegen kommt von den Fraktionen...

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Wohnung

Kosten der Unterkunft an neuen Mietspiegel anpassen

Die Rostocker SPD-Fraktion fordert, dass die "Kosten der Unterkunft" an den neuen Mietspiegel angepasst werden. Seit dem 01.05.2024 gilt in Rostock ein neuer qualifizierter Mietspiegel. Die Richtlinien zur Angemessenheit von Kosten für Unterkunft un...