SPD-Bürgerschaftsfraktion Rostock Rostock 2030 - Stadtgesellschaft. Gemeinsam. Gestalten.

Mit Blick auf die Situation des Rostocker Verkehrsgartens erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Thoralf Sens: "Unzählige Schülerinnen und Schüler haben im Verkehrsgarten im Barnstorfer Wald den sicheren Umgang mit dem Fahrrad im Straßenverkehr gelernt. Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Verkehrswacht begleiten die Kurse und nehmen zusammen mit der Polizei der Verkehrsprüfung vor. Seit vielen Jahren ist jedoch bekannt, dass das Gebäude dringend saniert werden muss. Zusammen mit anderen demokratischen Fraktionen fordern wir daher, dass die Sanierung des Verkehrsgartens prioritär zu erfolgen hat. Wir wollen, dass bis Anfang 2026 alle Sanierungsarbeiten abgeschlossen sind. Gleichzeit brauchen wir während der Sanierungsphase temporäre Aufenthaltsmöglichkeiten für die Schülerinnen und Schüler, damit der Unterricht so störungsfrei wie möglich fortgesetzt werden kann."
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Seit über 15 Jahren wird in Rostock über die Hafenerweiterung diskutiert, konkrete Beschlussvorlagen wurden von Seiten der Verwaltung der Bürgerschaft jedoch noch nicht vorgelegt. Die SPD-Fraktion steht zum Ausbau des Hafens, nicht nur um neue Unternehmen anzusiedeln, sondern auch bestehenden Firmen die Möglichkeit zu geben, ihre Produktionskapazitäten auszubauen. Der Hafen kann zu dem Zentrum für grünen Wasserstoff und damit für die Energiewende in Deutschland werden mit vielen neuen, gut bezahlten Arbeitsplätzen. Hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Thoralf Sens: „Die in Mecklenburg-Vorpommern und in Rostock ansässigen Industrieunternehmen sind vielleicht nicht so vielzählig wie in anderen Teilen der Republik, dafür sind sie aber sehr gut aufgestellt. Das industrielle Herz Rostocks schlägt im Seehafen. Wir haben das große Glück in einigen Bereich sogar Weltmarkführer vor Ort zu haben. In den Firmen im Rostocker Seehafen sind tausende Menschen beschäftigt und viele von ihnen haben einen guten Tarifvertrag. Dieses industrielle Juwel gilt es unter allen Umständen zu schützen. Seit Jahren sprechen wir über den Hafenausbau, passieren tut aber nichts. Das Rostock bei vielen wichtigen Planungen nicht voran kommt, ist leider nichts Neues. Seit Jahren warten wir auf den B-Plan für den Groten Pohl, der Ausbau der Fahrradwege erfolgt im Schneckentempo und auch Decathlon wartet seit Jahren auf eine Baugenehmigung. Viele der hiesigen Unternehmen wollen sich vergrößern und auch neue Firmen sind am Standort Rostock interessiert. Wir sollten alles dafür tun, um unser industrielles Potential auszubauen – dafür braucht es aber mehr Flächen im Seehafen. Die grüne Senatorin scheint ihren Fokus aber in ihrer Arbeit mehr auf Fahrradstraßen und weniger auf die Stadtentwicklung zu legen. Wir verneinen die Bedeutung der Schutz von Bäumen und Mooren nicht und sprechen uns dafür aus, dass es schon jetzt Kompensationsflächen für neue Moore und Bäume an anderer Stelle geben sollte, damit es keinen Verlust an Natur gibt. Wir fordern im Sinne der Stadtentwicklung, dass die Hafenerweiterung Chefsache wird. Diese wichtige Angelegenheit muss auf den Tisch der Oberbürgermeisterin."

Eine Woche nach der Kommunalwahl haben wir uns als Fraktion der SPD in der Rostocker Bürgerschaft offiziell konstituiert. Der bisherige Fraktionsvorsitzende, Thoralf Sens, wurde in seinem Amt bestätigt. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzenden wurden Anke Knitter und Anne Mucha gewählt. Mit Blick auf die anstehende Wahlperiode 2024-2029 erklärt der wiedergewählte SPD-Fraktionsvorsitzende, Thoralf Sens: „Viele Herausforderungen aus der alten Wahlperiode werden uns auch in den kommenden Jahren begleiten. Rostock braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Die Rekommunalisierung des Schulessens zum Schuljahr 2025/2026 muss gut vorbereitet werden. Für eine gelingende Energie im Sinne des Klimaschutzes müssen wir den Hafen ausbauen und dort die Wasserstofferzeugung forcieren. Der ÖPNV muss attraktiver werden. Wichtig ist dabei, die Bürger und ihre Bedenken ernst zu nehmen und nicht, wie in Reutershagen, gegen die Menschen eine Straßenbahnerweiterung durchzudrücken, die wir weiterhin ablehnen. Die Park-and-Ride Parkplätze an Rostocks Stadtgrenzen bedürfen eines massiven Ausbaus und besserer Bewerbung. Auch in der neuen Wahlperiode wird es mit der SPD-Fraktion eine starke Stimme für Rostocks Kleingärten geben. Eine kluge und nachhaltige Stadtentwicklung muss aus Sicht meiner Fraktion den Erhalt der Kleingärten immer mitdenken und diese nicht als potentielles Bauland ansehen. Rostocks Nordwesten braucht endlich eine neue Eis- und Schwimmhalle. Daneben muss es auch um die Lösung scheinbar ‚alltäglicher‘ Probleme gehen, wie zum Beispiel die Sanierung der kaputten Geh- und Radwege. An Rostocks Infrastruktur wurde zu lange gespart – hier müssen wir umsteuern. “
Mit Blick auf die neuen Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerschaft ergänzt der Fraktionsvorsitzende Sens: „Wie in der Vergangenheit auch, stehen wir im ständigen Austausch mit allen demokratischen Mitgliedern und Fraktionen der Bürgerschaft. Es wird sicherlich bei vielen Themen wechselnde Mehrheiten geben, wie dies auch in der letzten Bürgerschaft öfters der Fall war. Mit den Verfassungsfeinden der AfD wird es keinerlei Absprachen und Zusammenarbeit geben. Anträge vom rechten Rand werden konsequent abgelehnt.