SPD-Fraktion empfiehlt der OB Widerspruch zur Aufhebung der Klimaneutralität einzureichen

Die Bürgerschaft hat auf ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch (10.12.2025) mit knapper Mehrheit beschlossen, bis spätestens 2035 nicht mehr klimaneutral zu sein. Zusammen mit den Fraktionen von Linken und Grüne.Volt hat die SPD sich vehement dafür eingesetzt, dass das engagierte Ziel der Klimaneutralität bis 2035 aufrechterhalten bleibt. Hierzu erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für Umwelt und Klimaschutz, Kira Ludwig: "Im Gegensatz zu anderen Fraktionen sehen wir Klimaschutz nicht als Klotz am Bein, sondern als echte Zukunftschance. Mehr Investitionen in erneuerbare Energien und Zukunftstechnologien sind aus Sicht der SPD-Fraktion ein Motor für Modernisierung und wirtschaftliche Entwicklung. Das Zieljahr 2035 bedeutete für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vor allem, einen definierten Handlungsrahmen vorzugeben, an dem sich Stadtverwaltung und alle anderen zielgerichtet abarbeiten können. Der notwendige Druck von Seiten des politischen Raums ist nun weggefallen. Wir hoffen jedoch, dass dies nicht dazu führt, dass die notwendigen Prozesse zum Klimaschutz in der Stadtverwaltung und den kommunalen Unternehmen ins Schleifen geraten."

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Sandra Wandt, ergänzt: "In der Debatte hat die Verwaltung angeführt, dass für den Klimaschutz erhebliche Fördermittel von mehreren Millionen Euro derzeit beim Bund zur Verfügung stehen und auch benötigt werden. Durch die Aufhebung der Klimaneutralität 2035 besteht eine akute Gefahr, dass diese wegfallen könnten. Nach § 33 der Kommunalverfassung muss die Oberbürgermeisterin einem Gemeindebeschluss widersprechen, wenn dieser das Wohl der Gemeinde gefährdet. Diesen Tatbestand sehen wir als erfüllt an und empfehlen der Oberbürgermeisterin in Widerspruch zu gehen - formal hat sie dafür bis Heiligabend Zeit. Mit Blick auf die aktuelle und zukünftige Haushaltslage kann es sich die Stadt nicht leisten, mehrere Millionen Euro an Fördermittel für den Klimaschutz bewusst auszuschlagen und dafür eigenes Geld, das nicht vorhanden ist, einzusetzen. Entweder werden dann weitere Schulden aufgenommen, oder es wird am Klimaschutz gespart - beide Varianten wären fatal und aus Sicht der SPD-Fraktion in keiner Weise tragbar."