Bürgerschaftssitzung 10. Dezember 2025

Hier finden Sie den aktuellen Bericht aus der Bürgerschaftssitzung, verfasst von unserem Bürgerschaftsmitglied Dr. Stefan Posselt.

In vorweihnachtlicher Besinnlichkeit kam am 10. Dezember die Rostocker Bürgerschaft zum letzten Mal in diesem Jahr zusammen. Wieder gab es etwas Neues zu beschauen. Aus Teilen des BSW und der AFD hat sich eine neue Fraktion zusammengefunden: Diese „Hanse-Fraktion“ möchte die politische Debatte künftig mit vereinten Blicken von Rechts und Links bereichern. Wir sind gespannt, ob sich das Level der bisherigen „Arbeit“ der Herren aus der Fraktion weiterentwickeln wird. Fakt ist dabei auch, dass sich durch die Neugründung wiedermal die Zusammensetzung der Ausschüsse und Aufsichtsräte verändert.

Gleich als Erstes widmete sich die Rostocker Bürgerschaft einem Antrag der FDP, den Beschluss des Gremiums zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2035 zurückzunehmen. Seit zehn Monaten wurde dieser Antrag bereits vertragt und wurde heute endlich diskutiert. Fakt ist, dass die Zielsetzung der Klimaneutralität deutlich vor bundes- und europaweiten Zielsetzungen liegt, welche 2045 und 2055 avisieren. Fakt ist aber auch, dass mit dem Aufgeben einer solchen Zielsetzung die ohnehin sehr behäbigen Prozesse in der Stadtplanung einer dringend notwendigen Verbindlichkeit beraubt werden: Am Ende ist es unerheblich, ob die Klimaneutralität exakt per vorher definiertes Datum erreicht wird. Es geht darum, Prozesse der Stadtplanung nicht allzu schleifen zu lassen und den Druck zum konkreten Arbeiten bei Politik und Verwaltung aufrechtzuerhalten. Alles, was wir jetzt für die Modernisierung tun, muss als Motor für die wirtschaftliche Entwicklung sein. Davon sind wir überzeugt und wir lehnten den Antrag der FDP ab. Wir mussten aber zur Kenntnis nehmen, dass eine Mehrheit aus CDU, FDP, Hanse, AFD, BSW und Unabhängige in einer unheiligen Allianz für eine Mehrheit von 24 zu 22 sorgte und der Antrag angenommen wurde. Leider wird das Ganze auch Auswirkungen auf zukünftige Fördermittel für den Energiehafen Rostock haben. Die Argumente, die Kira Ludwig und Sandra Wandt dazu brachten, dass u.a. auch das DIW Deutsche Wirtschaftsforschungsinstitut ganz klar für den Klimaschutz spricht wurden durch die sog. "Wirtschaftsparteien" FDP und CDU gekonnt ignoriert.

Deutlich einiger war sich die Rostocker Bürgerschaft bei einer Initiative der Grünen zur Verbesserung der Altkleiderentsorgung, was auch den Ausbau einer öffentlichen Aufklärung umfasst. Da der Altkleidermarkt zusammengebrochen ist, sind viele Akteure vom Markt verschwunden und haben ihre Container aus der Stadt abgezogen: Ultra-Fast-Fashon aus Fernost ist oftmals günstiger als die Wiederverwertung von Kleidern. Weiterhin gibt es sehr viele Fehleinwürfe mit kaputten und nicht mehr nutzbaren Kleidern, womit die Gesamtlast unnötig steigt. Der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen. 

Weiter ging es mit einem Antrag der FDP zur Umsetzung des Bundes-Bau-Turbos. Im Kern zielt der Antrag darauf ab, die neuen Rahmenbedingungen aufzugreifen und Bürokratie möglichst gering zu halten. Dies ist grundsätzlich unterstützenswert. Der Teufel liegt mal wieder im Detail: Ein Turbo in der Stadtplanung ist nur bedingt möglich, da es sich hier oftmals um komplexe Planungen handelt, die Rechtsgrundlagen und Interessen ausgleichen muss. Unsere Fraktion hat sich zu dem Antrag enthalten. Denn die Verwaltung hat für Anfang 2026 eine Vorlage angekündigt, wie die Stadt diese Beschleunigung konkret realisieren will. Der Antrag fand eine breite Mehrheit.

Zum Ende der Antragsdebatte durften wir uns mit zwei BSW-Anträgen befassen. Als ersten forderten die beiden Herren einen Ausbau der öffentlichen Präsentation der kommunalen Gremien und der Arbeit der Kommunalpolitik in Rostock: Mal wieder verbunden mit einem unkonkreten Prüfauftrag und eher wirren Vorstellungen von repräsentativer Demokratie. Zum Glück legte die CDU-Fraktion dazu einen ersetzenden Änderungsantrag vor: Die Hansestadt Rostock möge wieder einen Tag der Offenen Tür der kommunalen Institutionen einführen. Dem folgten wir gemeinsam mit einer Mehrheit der Bürgerschaft.

Gänzlich anders sah das Bild beim zweiten Antrag aus: Der BSW forderte eine Offenlegung sämtlicher Inhalte des Operationplan Deutschland – Einer Nato-Strategie zur Reaktion auf eine russische Invasion gegen Europa. Um es auf der Zunge zergehen zu lassen: Das Rostocker BSW, das in der Rostocker Bürgerschaft unter anderem eine Städtepartnerschaft mit dem russischen Militärhafen Kaliningrad forderte, möchte nun intensive Einsicht auf Maßnahmen zur Abwehr russischer Aggressionen erhalten. Es ist uns zu müßig hier über weiter die weltanschaulichen Prägungen des BSW zu schreiben. Daher schlicht und ergreifend die Information: Der Antrag wurde abgelehnt.

Nach der traditionellen Glühweinpause widmete sich die Bürgerschaft den Beschlussvorlagen. Gleich als erstes ging es um die Gründung eines neuen Beirates zur Hafenentwicklung, der als beratendes Gremium wirken soll. Die tatsächliche Einberufung des Gremiums war relativer Konsens im politischen Raum. Sehr unterschiedliche Vorstellungen hatten die Fraktionen aber zur Zusammensetzung des Beirates: Während die Grünen mehrere Ergänzungen vornehmen wollte, zielte die FDP auf eine Streichung aller Einzeleinwohner, da diese über die ebenfalls vertretenen Ortsbeiräte vertreten sind. Die SPD-Fraktion steht zu dem erklärten Ziel, den Hafen zu entwickeln und sieht in dem Beirat eine wichtige Grundlage des Austauschs. Daher unterstützten wir die Initiative der Verwaltung.

Im Bereich des Kesselborns wurde mit großer Mehrheit, ohne jede Diskussion der Abwägungs- und Satzungsbeschluß zum B-Plan angenommen. Eine weitere längere Debatte erwartete uns zur ersten Änderung des B-Plans „Schutz des Wohnens vor Umwandlung in Ferienwohnungen in Warnemünde“, Stein des Anstoßes war der künftige Umgang mit der üppigen Anzahl an Ferienwohnungen. Die CDU verwies hier auf Vergleiche mit Sylt und anderen Küstenorten, die eine prozentuale Verteilung zwischen Dauer- und Ferienwohnen klar definiert. Leider ist der Eingriff dieser Vorstöße zum Teil rechtswidrig und engt den Handlungsrahmen der Verwaltung zu sehr ein, so dass wir dem nicht folgen konnten und der Beschlussvorlage unverändert zustimmten.

Nach einer ganzen Reihe Beschlussvorlagen zu Rahmenplänen, Kozessionsverträgen und Wirtschaftsplänen endete die Sitzung der Bürgerschaft gegen 20.30 Uhr. Weiter geht es mit gleich zwei Sitzungen des Gremiums im Januar 2026. Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern frohe Festtage und eine gute Erholung.