Verwaltung muss mit Blick auf Parkaus Blücherstraße handeln

Ende 2022 stellte die SPD-Fraktion eine Anfrage bzgl. eines möglichen Parkauses für das Behördenzentrum Blücherstraße. Die vorgelegte Stellungnahme zeigt, dass die Verwaltung ihrem Auftrag über Verhandlungen mit dem Land nicht nachgekommen ist.

Im Mai 2019 hatte die Bürgerschaft beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, Realisierungsmöglichkeiten für weitere Stellplätze auf dem Gelände des Behördenzentrums mit dem Land zu verhandeln oder andere Möglichkeiten zur Schaffung weiterer Stellplätze auf dem Gelände zu prüfen. Des Weiteren wurde die Verwaltung mit der der Entwicklung eines Mobilitätskonzeptes gemeinsam mit dem Land für die zukünftigen Nutzer beauftragt, sowie der Prüfung des Bewohnerparkens in der Steintorvorstadt und dem Bahnhofviertel. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion teilt die Verwaltung dazu folgendes mit:

1. 2021 hat das Land MV gegenüber der Stadt Rostock schriftlich die Verkaufsbereitschaft für das benötigte Grundstück zum Zweck der Errichtung eines Parkhauses bestätigt.

2. Die WIRO wäre bereit, ein Parkaus mit 200 Stellplätze zu errichten und zu betreiben. Für die erforderliche Investition sieht die WIRO auf Grund fehlender Zusagen des Landes zur Anmietung bislang keine wirtschaftliche Basis.

3. Die letzte Verhandlungsrunde zwischen Stadt und Land zu dem Thema fand im Frühjahr 2022 statt.

4. Es wurden keine Ergebnissprotokolle zu den Treffen angefertigt.

5. Das Land ist bereit, die Fläche auf Grundlage des üblichen Marktpreises zu verkaufen - konkrete Zahlen wurden nicht genannt.

6. Es ist nicht bekannt, welchen maximalen Ankaufspreis die Stadt bereit wäre zu zahlen.

7. Die Stadt geht von einer erheblichen Zunahme des Autoverkehrs im Bereich Behördenzentrum Blücherstraße aus.

8. Eine mögliche Erweiterung des Bewohnerparkgebietes im Bereich Steintorvorstadt und Bahnhofsviertel wurde nicht geprüft.

9. Um die Situation einer möglicher Verschärfung zwischen Anwohnerparken und dem Parken der Autos von Mitarbeiter*innen des Behördenzentrums zu verhindern, soll es mehr Kontrollen in diesem Bereich des Kommunalen Ordnungsdienstes geben.

10. Auf Initiative der HRO gab es zur Entwicklung eines Mobilitätskonzeptes in 2020 eine Anlaufberatung mit Vertretern der Landesregierung. Hierbei wurde die breite Unterstützung der Stadt zugesichert. Da in dem künftigen Verwaltungskomplex mehrere Landesbehörden aus unterschiedlichen Ministerien untergebracht werden, wurde vom Land die weitere Koordinierung der Maßnahmen angeboten. Darauf aufbauend ist keine weitere Initiative des Landes bekannt.

Aus Sicht der SPD-Fraktion besteht der im Mai 2019 beschlossene Handlungsauftrag an die Stadtverwaltung weiterhin. Die Stadt ist angehalten, zügig in Verhandlungen mit dem Land über den Rückkauf des Geländes zur Errichtung eines Parkhauses auf dem Gelände Behördenzentrum Blücherstraße zu treten. Andernfalls droht ein massives Verkehrschaos im Bereich der Innenstadt und erheblicher Frust bei den Anwohner*innen und Beschäftigten des Behördenzentrums.