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Essen Foto: SPD-Fraktion

29. September 2022: SPD steht zur kommunalen Schulessensversorgung

Die SPD-Fraktion bekennt sich weiterhin zur Rekommunalisierung der Essensversorgung an Rostocks Schulen. Andere Varianten wurden ausreihend geprüft und haben sich als unwirtschaftlich erwiesen.

Mit Blick auf die derzeitige Debatte über den Prozess zur Rekommunalisierung der Essensversorgung an den Rostocker Schulen betont die Fraktion der SPD, dass sie weiterhin dafür ist, das Schulessen in kommunaler Trägerschaft zu bringen. Hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Thoralf Sens: „Die Initiative zur Rekommunalisierung des Schulessens wurde durch einen Antrag der SPD-Fraktion im Jahr 2019 gestartet. Im März 2021 hat die Bürgerschaft mehrheitlich einer Beschlussvorlage zugestimmt, um die Essensversorgung bis zum Schuljahr 2024/2025 in die kommunale Hand zu überführen. Auch wenn die Grünen damals gegen den Beschluss waren, so wurde dieser doch gefasst und gilt bis heute. Dass nun die grüne OB-Kandidatin sich scheinbar nicht an diese Beschlüsse gebunden fühlt, zeigt, dass sie die Beschlüsse entweder nicht kennt oder bewusst ignoriert – beides sind keine guten Voraussetzungen, um OB werden zu wollen. Auch zukünftige Verwaltungschefs haben sich an bestehende Beschlüsse zu halten. Spekulationen um konkrete Essenspreise, wie Frau Müller sie führt, schließen wir uns nicht an. Es sei aber darauf verwiesen, dass die Inflation auch nicht vor privaten Anbietern haltmacht. Da diese am Ende aber einen Gewinn erwirtschaften wollen, werden entsprechende Kostensteigerungen ebenfalls an die Schüler*innen weitergegeben. Privat ist also mitnichten günstiger.“

Der SPD-Sprecher für Daseinsvorsorge, Christian Reinke, ergänzt mit Blick auf die von Ebert geforderte kleinteilige Ausschreibung: „Die Forderung von Herrn Ebert wurde durch die Stadt und externe Gutachter mehrfach überprüft und als unwirtschaftlich deklariert. Sie verursacht mehr Bürokratie und höhere Kosten. Vor allem bedeutet sie aber, eine Abkehr von dem Versprechen, allen Schüler*innen in Rostock ein gleichwertiges Essensangebot zu ermöglichen. Am Ende hätte dies eine soziale Spaltung am Mittagstisch zur Folge. Dass die Belange der wirtschaftlich schlechter gestellten Menschen die CDU und FDP nicht interessieren, ist nichts Neues. Daher zeigt die Aussage ihres OB-Kandidaten nur, dass er ebenfalls in diesem unsozialen Weltbild verhaftet ist. Wir als Sozialdemokrat*innen nehmen eine dezidiert andere Haltung ein und wollen für alle Schüler*innen die bestmöglichste Essensversorgung ermöglichen.“

Abschließend betont der Fraktionsvorsitzende Sens: „Dies alles zeigt, dass Rostock endlich eine Oberbürgermeisterin mit Verwaltungserfahrung und Kenntnis über die gefassten Beschlüsse und geführten Debatten in unserer Stadt braucht.“

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