Bürgerschaftssitzung 28. September 2022

Hier finden Sie den aktuellen Bericht aus der Bürgerschaftssitzung, verfasst von unserem Bürgerschaftsmitglied Dr. Stefan Posselt.

Die Tage werden kürzer und auch die Tagesordnungen zu den Sitzungen der Rostocker Bürgerschaft lichten sich. Tagten wir im Sommer bis weit nach 21 Uhr, war heute schon 18.30 Uhr Feierabend. Es ist sehr klar zu erkennen, dass sowohl Verwaltung als auch der politische Raum die kommende Oberbürgermeisterin-Wahl abwarten, bis wieder größere Themen diskutiert werden. Dies ist sicherlich ein sinniger Ansatz, da so die neue Person auf dem OB-Posten in möglichst viele Dinge eingebunden werden kann. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die neue Oberbürgermeisterin eine Fachfrau ist, die Verwaltung führen kann und dem politischen Raum offen gegenüber steht.

Nach diversen Vertagung und Rückzügen von Anträgen beauftragten wir im öffentlichen Teil der Bürgerschaft die Verwaltung mit der Prüfung, mehr öffentliche Trinkwasserquellen in Rostock vorzuhalten. Schließlich haben die letzten beiden Sommer auch in unserer Stadt für Hitzewellen gesorgt, die nur mit ausreichend Flüssigkeitsaufnahme ausgehalten werden können.

Klare Kante zeigten wir für den Ortsbeirat Gartenstadt / Stadtweide und unterstützen dessen Forderung nach einer transparenten Beteiligung: Im Zuge der Planung zum Radschnellweg plant die Stadtverwaltung eine Streckenführung, die nur bedingt von dem Ortsbeirat befürwortet wird. Statt die Thematik öffentlich auf einer Ortsbeiratssitzung auszudiskutieren, wird sich partiell hinter Gutachten versteckt und eine Endgültigkeit der Planungen suggeriert. Unser Fraktionsvorsitzender Thoralf Sens betonte ganz klar: Baumaßnahmen werden nur dann durch die hiesigen Einwohnerinnen und Einwohner akzeptiert, wenn sie beteiligt werden. Dies muss besser werden.

Auf Vorschlag der Stadtverwaltung stimmten wir der Gründung eines neuen medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) zu. Dieses soll künftig die ambulante Nachsorge des städtischen Klinikums stabilisieren und für das Kerngeschäft des Klinikums notwendige Praxisleistungen am Standort binden. Aktuell ist das Klinikum Südstadt das einzige Krankenhaus in ganz Mecklenburg-Vorpommern, das über kein „eigenes“ MVZ verfügt. Zum Vergleich: Das MVZ der UMR bindet bereits 65 Praxen unter einem Dach.