Klare Regeln für E-Roller aufstellen

In einem interfraktionelle Antrag von SPD, LINKEN, Grünen und CDU/UFR werden klare Regeln für die Nutzung von Miet-E-Rollern gefordert. Insbesondere das unsachgemäße Abstellen von Rollern soll dadurch wirksam bekämpft werden.

Seit einigen Jahren prägen E-Roller das Bild der Stadt Rostock. Bisherige Konflikte zwischen den Anbietern von E-Rollern und den Nutzer*innen wurden durch freiwillige Vereinbarungen gelöst. Die Bürgerschaftsfraktionen begrüßen die bisherige Vorgehensweise, fordern aber auch Nachbesserungen an einigen Stellen. So soll es in stark frequentierten Bereichen feste Abstellzonen geben und das Abstellen in Kurven und schlecht beleuchteten Wegen untersagt werden. Insbesondere die Bodenleitsysteme für Menschen mit einer Sehbehinderung dürfen durch E-Roller nicht gestört werden. Die Kröpeliner Straße, Breite Straße und der Boulevard in Lütten Klein werden zu Fahrverbotszonen. Durch helle Farben soll die Sichtbarkeit der Roller erhöht werden. Das bisherige Beschwerdemanagement wird überarbeitet und das Ordnungsamt erhält mehr Kompetenzen, um falsch abgestellte Roller zu ahnden. Mindestens einmal pro Jahr wird es einen runden Tisch zwischen den E-Roller-Betreibern und der Bürgerschaft geben, um die Entwicklungen zu besprechen. Sollten Anbieter in massiver Weise gegen die Regeln verstoßen, ist die Stadt berechtigt, Sanktionen zu ergreifen, die beispielsweise von der Reduzierung der zulässigen Zahl der E-Roller bis zur Aufkündigung der Genehmigung reichen.