CDU und FDP agieren beim Thema Wärme und Strom populistisch

In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren SPD, LINKE und Grüne den Populismus der CDU und FDP beim Thema Wärme und Energieversorgung. Eine Aufhebung des Weiterbetriebs des Kohlekraftwerks nach 2025 löst die heutigen Energieprobleme nicht.

Die Fraktionsvorsitzenden von LINKE, GRÜNE und SPD in der Rostocker Bürgerschaft kritisieren gemeinsam den Antrag der CDU und FDP zum Weiterbetrieb des Kohlekraftwerks in Rostock als schlechten Populismus und rückwärtsgewandt.

„Es sind sich alle einig, dass in der aktuellen Situation die Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung Priorität hat. Der CDU fällt dazu aber nur der Weiterbetrieb des Kohlekraftwerks ein und sie blockiert die Entwicklung von Zukunftsperspektiven, obwohl es bei dem Beschluss, den die CDU aufheben möchte, um die Zeit ab 2025 geht“, erklären die Fraktionsvorsitzenden in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

„Die CDU will mit ihrem Antrag einen Beschluss aufheben, der bereits alle Bausteine zur Sicherung der Energieversorgung enthält, denn die Verwaltung wurde mit dem Beschluss beauftragt, wichtige Voraussetzungen für die Abschaltung des Kohlekraftwerks zu prüfen:

1. Die Auswirkungen auf die Fernwärmeversorgung in Rostock

2. Welche Investitionen und Maßnahmen vorher zu ergreifen sind

3. Die Auswirkungen auf die Endverbraucherpreise für Unternehmen und Haushalte.

Will die CDU diesen Prüfauftrag tatsächlich aufheben?“, fragt Thoralf Sens von der SPD.

„Die Bürgerschaft hat im Sommer bereits den Wärmeplan für Rostock beschlossen, der ein klares Konzept für die zukünftige Wärmeversorgung aufzeigt. Daher müssen wir das Kohlekraftwerk so lange nutzen wie nötig und den Wärmeplan mit der Nutzung von Abwärme, Groß-Wärmepumpen und Solarenergie so zügig umsetzen wie möglich“, betont Uwe Flachsmeyer von den GRÜNEN.

„Der Bürgerschaft sollte bis Ende 2022 eine entsprechende Beschlussvorlage vorgelegt werden, welche das weitere Vorgehen der Stadt Rostock aufzeigt. Aufgrund der aktuellen Situation ist es nachvollziehbar, wenn sich die entsprechende Vorlage etwas verzögert, sie ist aber wichtig für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in der Zukunft. Private, Unternehmen und die Stadtwerke brauchen eine Orientierung“, erläutert Eva-Maria Kröger von den LINKEN.