Bürgerschaftssitzung 26. Oktober 2022

Hier finden Sie den aktuellen Bericht aus der Bürgerschaftssitzung, verfasst von unserem Bürgerschaftsmitglied Dr. Stefan Posselt.

Zum Beginn der Sitzung kritisierten zwei Vertreterinnen und Vertreter des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern sehr deutlich die aktuelle Unterbringungssituation für etwa 50 Auszubildende in Rostock. Aktuell steht der Verband vor dem Problem, dass einige dieser Lehrlinge ihren Ausbildungsvertrag zu verlieren drohen, weil ihnen scheinbar keine internatsmäßige Unterkunft angeboten werden kann. Eine Situation, die in den letzten Tagen auch in der medialen Berichterstattung und den sozialen Medien breit diskutiert wurde. Vor allem in letzterem wurden einige soziale Gruppen gegeneinander ausgespielt, was absolut inakzeptabel ist. Der zuständige Senator Bockhahn führte sehr deutlich aus, dass mittlerweile eine geräuschlose Lösung gefunden wurde, so dass die 50 jungen Menschen auch künftig in der Hansestadt eine Unterkunft angeboten werden kann und sie ihre Ausbildung fortführen können. Unser Fraktionsvorsitzender nahm die Diskussion daher zum Anlass, um erneut darauf hinzuweisen, dass fachliche Klärungen in die Ausschüsse gehören und nicht in die Bürgerschaft. Denn in dieser neigen einige Beteiligte in der Hoffnung auf eine öffentliche Berichterstattung mitunter zu sehr vehementen Reaktionen.

Inhaltlich fokussierte sich die Sitzung heute auf neue, klare Regeln zur Nutzung und Abstellung von E-Rollern in der Hansestadt Rostock. Um der wachsenden Bedeutung der E-Roller gerecht zu werden, haben sich die vier großen Fraktionen im Vorfeld der Sitzung gemeinsam mit der Verwaltung zusammengesetzt und einen Grundsatzantrag vorgelegt. Dies gelang trotz beginnender heißer Wahlkampfphase zur OB-Wahl und Aufregungen einzelner Fraktionen angesichts neuer Umfragewerte zur Bürgerschaft. Dass E-Roller für viele Menschen in Rostock ein emotional aufwühlendes Thema ist, ist an den zusätzlich eingegangenen Änderungsanträgen abzulesen. Auch gingen im Zuge eines Fraktionsposts in den sozialen Medien sehr viele Kommentare der Bürgerinnen und Bürger zu dem Thema ein. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anne Mucha trat dabei offensiv der Kritik der FDP entgegen, dass es sich bei dem Antrag um eine Scheindebatte handelt: „Es ist sehr wohl ein Thema, was die Menschen in Rostock interessiert! Wir nehmen uns der Sache an, sind lernfähig und schaffen nun Regeln, die für alle tragfähig sind.“

Zusätzlich unterstützten wir einen Antrag der LINKE.DiePartei zur Einrichtung eines Inklusionspreises in Rostock. Weiterhin beauftragte die Bürgerschaft die Verwaltung den BUGA-Ausschuss zeitnahe aufzulösen, da dieser durch die Absage der BUGA als Event nicht mehr notwendig ist. Begleitet wurde dies durch eine Umfirmierung der BUGA-Betreibergesellschaft in eine neue „Museumspark Rostock GmbH“.