SPD setzt sich für mehr Mittel zum Ausbau der P+R-Parkplätze ein

Die Fraktion der SPD in der Rostocker Bürgerschaft bringt bei den Haushaltsberatungen einen Änderungsantrag ein, um mehr Mittel für den Ausbau der Park and Ride Parkplätze zur Verfügung zu stellen.

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hat sich ein P&R-Konzept gegeben, welches maßgeblich die Mobilitätswende mitgestalten soll. Viele kurzfristige Maßnahmen sind aufgeführt, mit denen schnell Verbesserungen in der Erkennbarkeit der Stellplätze und der Leitung des Verkehrs zu Selbigen erzielt werden können – ein Großteil davon ist gebündelt in neuen Signal- und Informationsanlagen. Deren Finanzierung ist durch die aktuelle Ausgestaltung des Haushaltspostens von nur 100.000 € pro Jahr nicht abgesichert, womit die kurzfristigen Zielstellungen des P&R-Konzeptes aktuell nicht realisiert werden können.

Da der Ausbau des P&R in nahezu allen verkehrspolitischen Diskussionen der Hansestadt als Kernargument für die Realisierbarkeit anderer Entscheidungen herangezogen wird, gilt es finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen schnellen Ausbau realistisch machen und für die Jahre 2026 und 2027 eine Realisierung größerer baulicher Maßnahmen auf den P&R-Parkplätzen umfasst. Anders wird der Ausbau der Stellplätze von 3.040 (Stand: 2019) auf die Zielgröße von 5.170 Stellplätzen nicht möglich sein.

Daher fordert die SPD-Fraktion, zusammen mit LINKEN, GRÜNEN und der CDU/UFR, dass die veranschlagten Mittel in 2024 auf 400.000 € angehoben werden und in 2025 auf 300.000 € erhöht werden.