Rekommunalisierung der Wasservorsorgung war richtiger Weg

Angesicht der erneuten Debatten über eine mögliche Rückabwicklung der kommunalen Wasserversorgung bleibt die SPD-Fraktion bei ihrer Haltung, dass mit Wasser keine privaten Gewinnen erwirtschaftet werden sollten.

Letzte Woche wurde bekannt, dass Nordwasser und der Warnow-Wasser- und Abwasserverband ab 2025 eine Gebührensteigerung für Abwasserentsorgung und Wasserversorgung einplanen. Der erneuten Forderung der liberalen und konservativen Vertreter*innen in der Bürgerschaft nach einer Privatisierung der Wasserversorgung erteilt die SPD-Fraktion eine klare Absage. Nun den ehemaligen Betreiber Eurawasser wieder ins Boot zu holen, löst keinerlei Probleme. Vielmehr zeigt sich jetzt, dass der ehemalige private Versorger auf notwendige Investitionen verzichtet hat, um größtmögliche Gewinne einzufahren. Die Folgen der größtmöglichen Gewinnmaximierung auf Kosten der Zukunft zeigen sich erst jetzt. Ganz objektiv besteht im Bereich der Wasser- und Abwasserversorgung ein erheblicher Investitionsbedarf. Eine erneute Privatisierung in diesem Bereich wird zu keiner Abwendnug der Kostensteigerung führen. Es sei denn, es wird durch einen Privaten erneut auf Verschleiß gefahren und nicht in die Rohre investiert. Für die SPD-Fraktion war die Entscheidung von 2018, die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zurück in die öffentliche Hand zu führen, richtig. Aus Sicht der Fraktion der SPD gilt auch weiterhin der Leitsatz, dass Wasserversorgung in öffentliche Hand gehört und nicht der privaten Gewinnmaximierung von Unternehmen dienen darf.