SPD-Fraktion konstituiert sich zur Wahlperiode 2024-2029

Eine Woche nach der Kommunalwahl hat sich die Fraktion der SPD in der Rostocker Bürgerschaft offiziell konstituiert. Der bisherige Fraktionsvorsitzende, Thoralf Sens, wurde in seinem Amt bestätigt. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzenden wurden Anke Knitter und Anne Mucha gewählt. Mit Blick auf die anstehende Wahlperiode 2024-2029 erklärt der wiedergewählte SPD-Fraktionsvorsitzende, Thoralf Sens: „Viele Herausforderungen aus der alten Wahlperiode werden uns auch in den kommenden Jahren begleiten. Rostock braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Die Rekommunalisierung des Schulessens zum Schuljahr 2025/2026 muss gut vorbereitet werden. Für eine gelingende Energie im Sinne des Klimaschutzes müssen wir den Hafen ausbauen und dort die Wasserstofferzeugung forcieren. Der ÖPNV muss attraktiver werden. Wichtig ist dabei, die Bürger und ihre Bedenken ernst zu nehmen und nicht, wie in Reutershagen, gegen die Menschen eine Straßenbahnerweiterung durchzudrücken, die wir weiterhin ablehnen. Die Park-and-Ride Parkplätze an Rostocks Stadtgrenzen bedürfen eines massiven Ausbaus und besserer Bewerbung. Auch in der neuen Wahlperiode wird es mit der SPD-Fraktion eine starke Stimme für Rostocks Kleingärten geben. Eine kluge und nachhaltige Stadtentwicklung muss aus Sicht meiner Fraktion den Erhalt der Kleingärten immer mitdenken und diese nicht als potentielles Bauland ansehen. Rostocks Nordwesten braucht endlich eine neue Eis- und Schwimmhalle. Daneben muss es auch um die Lösung scheinbar ‚alltäglicher‘ Probleme gehen, wie zum Beispiel die Sanierung der kaputten Geh- und Radwege. An Rostocks Infrastruktur wurde zu lange gespart – hier müssen wir umsteuern. “

Mit Blick auf die neuen Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerschaft ergänzt der Fraktionsvorsitzende Sens: „Wie in der Vergangenheit auch, stehen wir im ständigen Austausch mit allen demokratischen Mitgliedern und Fraktionen der Bürgerschaft. Es wird sicherlich bei vielen Themen wechselnde Mehrheiten geben, wie dies auch in der letzten Bürgerschaft öfters der Fall war. Mit den Verfassungsfeinden der AfD wird es keinerlei Absprachen und Zusammenarbeit geben. Anträge vom rechten Rand werden konsequent abgelehnt. Angriffe von der kommunalen Ebene auf die Grundfesten unserer Demokratie werden wir mit aller Entschiedenheit abwehren. Wir hoffen, dass wir dabei auf die Unterstützung der anderen demokratischen Fraktionen hoffen können.“