Bürgerschaftssitzung 17. Juli 2024
Hier finden Sie den aktuellen Bericht aus der Bürgerschaftssitzung, verfasst von unserem Bürgerschaftsmitglied Dr. Stefan Posselt.
Auf geht es in die neue Bürgerschaftszeit! Am 17.07.2024 kam die Rostocker Bürgerschaft in neuer Zusammensetzung zusammen. Viel wurde in den letzten Tagen und Wochen über die Veränderungen der politischen Landschaft in unserer Hansestadt geschrieben. Und auch wenn alte Mehrheiten passé sind, bleibt für unsere Fraktion der Kurs klar: Wir werden auch weiterhin gute Politik für die Menschen der Hansestadt machen und danken für den Zuspruch bei der Wahl. Die SPD wird auch weiterhin mit acht Personen in der Bürgerschaft vertreten sein.
Bevor es in die Wahl des neuen Bürgerschaftspräsidenten ging, verteilte unsere Fraktion an den Sitzungsdienst ein kleines Dankeschön für die geleistete Arbeit. Es sollte nie vergessen werden, wessen hauptamtlichen Schultern die stundenlangen Sitzungen des politischen Ehrenamtes (er-)tragen.
Den ersten Hauptpunkt der Sitzung machte die Wahl des neuen Präsidenten der Rostocker Bürgerschaft aus. Als einziger Kandidat stellte sich Dr. Heinrich Prophet von der CDU-Fraktion zur Wahl. Wir begrüßten diese Kandidatur im Vorfeld, da solch ein wichtiges Amt in demokratische Hände gehören. In einer geheimen Wahl erhielt er 43 Ja-Stimmen, 3-Nein-Stimmen und zwei Personen enthielten sich. Als SPD-Fraktion erhoffen wir uns von dieser Wahl eine eloquente und stringente Sitzungsleitung. Denn angesichts der Herausforderungen ganz klar antidemokratischer Elemente in der neuen Rostocker Bürgerschaft gilt es dafür einzustehen, dass die Gremien auch weiterhin ein Forum der politischen Arbeit bleiben und nicht zur Spielwiese von Rassisten, Demagogen und Schwurblern werden.
Erste Stellvertreterin wurde Jutta Reimers von der Fraktion der Linke, die sich mit 32 gegen 13 Stimmen für Michael Meister von der AFD durchsetzte (Vier Personen enthielten sich). Als zweite Stellvertreterin wurde Anke Knitter mit 28 Ja-Stimmen gewählt. Es gab 17 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.
Festlich wurde es bei der Verpflichtung der Mitglieder Bürgerschaft. Ausnahmslos alle Mitglieder – ob neu dabei oder mit großem Erfahrungsschatz – wurden von dem neuen Präsidenten der Bürgerschaft auf das Deutsche Grundgesetz und die Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet. Auf dass alle nach dem Besten für unsere Stadt streben.
Auf Initiative der Grünen.Volt diskutierte die Rostocker Bürgerschaft eine Aufstockung der Plätze in den Fachausschüssen. Bisher sind 11 Plätze die Regel. Nun soll(t)en es 13 werden. Argumentativ untermauert wurde dies unter anderem mit Hinweisen auf eine Diversifizierung der Bürgerschaft aufgrund des Kommunalwahlergebnisses. Wir stehen und standen diesen Vorschlag sehr skeptisch gegenüber, weil eine Anpassung auf 13 vor allem einer Fraktion helfen würde: Der Fraktion der Grünen.Volt, die im Zuge der letzten Kommunalwahl nahezu 40% ihrer Zustimmung verloren haben. Politik muss sich anpassen und Ergebnisse mit Demut annehmen. Daher gilt für uns, dass nun mit einer neuen Rostocker Bürgerschaft trotzdem in den etablierten Strukturen gearbeitet werden sollte. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Auf unsere Initiative hin wurde es immerhin zum Ende inhaltlich: Über einen Dringlichkeitsantrag zielten wir auf die Fortführung des „Modellprojektes der Verbraucherzentrale in Rostock“ für die Jahre 2024 und 2025 im Rostocker Nordwesten ab. Angelegt auf vier Jahre war es das Ziel des Projekts, ein niedrigschwelliges Angebot zu schaffen, um es vielen Menschen zu ermöglichen, sich mit ihren Problemen im Bereich des Verbraucherschutzes an das Projekt zu wenden. Durch ein Auslaufen der Projektfinanzierung durch den Bund ab Ende Juni 2024 droht der erfolgreichen Arbeit des Projekts ein abruptes Ende. Die Stadt sollte daher eine Zwischenfinanzierung vornehmen und mit dem Land über eine Verstätigung des Projekts verhandeln. Mit einer knappen Mehrheit wurde der Antrag angenommen.