Bürgerschaftssitzung 11. September 2024

Hier finden Sie den aktuellen Bericht aus der Bürgerschaftssitzung, verfasst von unserem Bürgerschaftsmitglied Dr. Stefan Posselt.

Frisch zurück aus der Sommerpause kam am 11.09. die Rostocker Bürgerschaft zusammen und die schlechte Nachricht zu erst: Die SPD Fraktion hat verloren! In einer Auslosung gegen die Fraktion Die.Linke für einen Sitz im Beirat des Hanse-Jobcenters war Foturna nicht auf unserer Seite. Die Auslosung wurde notwendig, weil beide Fraktionen über eine identische Mitgliederzahl verfügen. Aufrecht und als faire Verlierer nehmen wir diese Niederlage an und werden uns bei Die.Linke bei der nächsten Gelegenheit revanchieren ;-)

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde sprachen wir über den baulichen Zustand der Zufahrt zur Freiwilligen Feuerwehr Rostock Groß Klein. Die alte Dorfstraße, der Groten Enn, ist in Teilen einspurig ohne Bürgersteig und in einem sehr maroden Zustand. In Notfällen fahren bis zu 50 private PKW auf dieser Straße die Feuerwache an. Im letzten Jahr gab es zudem 4 Verkehrsunfälle, so dass eine grundhafte Sanierung der Straße zwingend notwendig ist. Laut Aussage der zuständigen Senatorin sind im städtischen Haushalt ab 2026 endlich die lang ersehnten Mittel für den Neubau der Wehr eingestellt, der mitunter auch eine neue Umgehungsstrasse zur Feuerwache beinhaltet. Kurzfristig sollen jedoch bereits Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Anpassung der zulässigen Geschwindigkeit, die Zeit bis zum Neubau überbrücken. Eine grundhafte Sanierung des Groten Enn soll dann sobald der Neubau/die Umgehung entstanden sind, ebenfalls erfolgen.

Zusätzlich stellte sich der in Gründung befindliche Kinder- und Jugendbeirat vor und schilderte die damit verbundenen Herausforderungen, die sich vor allem in der personellen Begleitung äußern. Die wortreichen Antworten des zuständigen Senators und der Oberbürgermeisterin zeigten grundsätzliche Unterstützung, aber insbesondere bei der Forderung nach einer vollen Stelle für einen Kinder- und Jugendbeauftragten auch Grenzen dieser Unterstützung.

Kompliziert wurde es bei den Wahlen zur neuen Zusammensetzung des neuen Jugendhilfeausschusses. Die SPD-Fraktion hat hier den langjährigen Vorsitzenden Martin Warning vorgeschlagen und gratuliert herzlich zur Wiederwahl. Von den freien Trägern wurden folgende Vorschläge gewählt, denen wir ebenfalls sehr herzlich gratulieren:

Anke Baumann, ASB
Christina Fiedler, AWO
Katharina Hillscher, Diakonie
Hanka Bobsin, Kolping Initiative
Ira Leithoff, Soziale Bildung e.V.
Björn Köster, Caritasverband

Sehr bemerkenswert ist das Stimmergebnis der AFD-Kandidaten, die mit 16 bzw. 19 Stimmen deutlich mehr Zuspruch als ihre Fraktionsstärke bekommen hat. Auch wenn wir die kritische inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der AFD annehmen, muss die Wahlentscheidung eines demokratischen Teil der Bürgerschaft hier hinterfragt werden.

Nach Überstehen der vielen Wahlen widmete sich die Bürgerschaft anschließend 13 inhaltlichen Anträgen von Fraktionen, Ortsbeiräten und fraktionslosen Bürgerschaftsmitgliedern. Der Verlust des Fraktionstatus des Rostocker Bundes führte zu einer ganzen Reihe von Anträgen durch dessen Einzelvertreterinnen, die nicht in Ausschüssen beraten wurden (bzw. aufgrund der Kurzfristigkeit ihrer Einreichung werden sollten) und somit ganz klar als populistischer Versuch der Aufmerksamkeitsgenerierung zu werten sind. In der Summe lehnten wir alle Anträge ab, da diese die Protegierung von Einzelinteressen (unter anderem die fraktionslosen Mitglieder des Rostocker Bundes) zulasten von rostockweiter Planungen und Rechten zur Konsequenz hatten.
Sehr gern unterstützen wir einen Antrag des Ortsbeirates Südstadt, welcher die Stadtverwaltung mit einer besseren Ausschilderung der DRK-Tagespflege in der Tychsenstraße beauftragte.

Sehr deutlich traten wir als SPD-Fraktion der populistischen Initiative entgegen, die eine Diskussion über den Zuschnitt und die Aufgaben der Rostocker Ortsbeiräten grundsätzlich verbieten will. Die im Antrag mitschwingende Andeutung, dass einige Ortsbeiräte gegen ihren Willen per Hinterzimmerbeschluss zwangsweise zusammengelegt werden sollen, ist schlichtweg falsch. Die wichtige Rolle der Ortsbeiräte für die Stadtteile und Rostocker ist unbestritten und wir stehen einer Zusammenlegung ganzer Strukturen sehr skeptisch gegenüber. Allerdings gilt es nach fast 30 Jahren Stadtentwicklung die Frage zu beantworten, ob einige Straßen und Bereiche mittlerweile eher angrenzenden Ortsbeiräten zugeordnet werden könnten. Auch Fragen der beiratsübergreifenden Kooperationen sind zu beantworten. Dies muss aber über einen moderierten Prozess auf Augenhöhe und ohne künstliche Panikmache erfolgen. Um dies verbindlich zu ermöglichen, unterstützten wir einen Änderungsantrag der Grünen Fraktion, welcher die Oberbürgermeisterin mit dem Start genau jenes Prozesses beauftragt.

Zu einer längeren Diskussion führte ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von FDP und CDU zur Erhöhung von Sicherheit und Ordnung am Doberaner Platz. Ein klassisches Thema, in dem die Gemüter in der Rostocker Bürgerschaft sehr schnell hochkochen. Dankenswerterweise mischte sich der Ordnungssenator Chris von Wrycz Rekowski sehr frühzeitig in die Diskussion ein und zeigte auf, dass bereits viele der geforderten Maßnahmen durch die Stadtverwaltung und Polizei realisiert werden. Wichtig sei, die persönlichen Sicherheitsgefühle der Menschen ernst zu nehmen, ohne Angsträume zu schaffen. Die berechtigte Erwartung, vor allem Abends und Nachts für mehr Sicherheit zu sorgen, ist Aufgabe der Polizei, nicht der Stadtverwaltung. Am Ende wurde der Antrag in geänderter Fassung angenommen. Ähnlich lief die Debatte um die Einführung einer Videoüberwachung am Doberaner Platz, am Kröpeliner Tor und in den Wallanlagen. Auch hier mischte sich der Senator für Ordnung sehr frühzeitig in die Debatte ein und machte sehr klar: Die Entscheidung zu einer Videoüberwachung kann weder die Rostocker Bürgerschaft noch die Stadtverwaltung treffen. Die Entscheidung dazu ist einzig Aufgabe der Polizei und diese hat zum wiederholten Male klar gemacht, dass die Tatbestände zur Einrichtung einer dauerhaften Videoüberwachung nicht erfüllt sind. Dies machten die Ausführungen des Rostocker Polizeipräsidenten sehr deutlich. Dennoch wurde die Debatte sehr ideologisch und emotional fortgesetzt und anschließend abgelehnt. Interessant war zu hören, dass die CDU nicht mehr den Zahlen und Ausführungen der Polizei glaubt. Unter einem Polizeipräsidenten, der inzwischen in der CDU ist, klang das vor nicht allzu langer Zeit noch ganz anders.