Bürgerschaftssitzung 12. Juni 2024

Hier finden Sie den aktuellen Bericht aus der Bürgerschaftssitzung, verfasst von unserem Bürgerschaftsmitglied Dr. Stefan Posselt.

Zur 49. Sitzung und zugleich letzten Sitzung der Rostocker Bürgerschaft in alter Konstellation kamen wir am 12.06.2024 zusammen. Wenige Tage nach den Kommunal- und Europawahlen sicherlich ein spannendes Umfeld, da viele Gemüter vom Wahlabend noch immer nicht abgekühlt waren. Besonders eindrücklich trat dies bei den Diskussionen um die Verkehrsmaßnahmen am Mühlendamm zu Tage. 

Zuvor befassten wir uns mit einigen weiteren Themen. So startete die Bürgerschaft auf unsere Initiative den Prozess zur Einrichtung eines ständiges Gedenkorts an die Bücherverbrennung vom 10. Mai 1933. In diesem Prozess soll die Universität Rostock eng einbezogen werden. An dem Gedenkort soll es umfassende Informationsmöglichkeiten geben, um über die Anfänge der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Rostock und den Ereignissen rund um die Bücherverbrennung im Mai 1933 zu informieren. Für die SPD-Fraktion sprach Anke Knitter, der es sehr wichtig war, nicht nur ein Ort zu schaffen. Vielmehr geht es darum, einen Diskussionsraum zu schaffen, in dem die damaligen Ereignisse ebenso Themen sein sollen, wie auch die Aufklärung über Werte von Aufklärung und Meinungsfreiheit. 

Sehr skeptisch standen wir einer Initiative von Grünen und Rostocker Bund gegenüber, der Entwicklung des Groten Pohl einen neuen Beirat zur Seite zu stellen. Dieser soll als Diskussionsplattform zum konstruktiven Austausch angesehen werden. Unsere Sicht setzt auf der Stellungnahme der Verwaltung auf, welche hier eine unnötige Verkomplizierung laufender Prozesse auslöst. Die These, dass Beteiligte bei den Planungen nicht einbezogen werden, ist schlichtweg falsch. Der Unterschied zum Status Quo ist einzig, dass nicht gleichzeitig alle Akteure am Tisch sitzen. Nach unserer Auffassung ist es Aufgabe der Stadtverwaltung, die Interessensgruppen zusammenzuführen und zu koordinieren. Die Initiative fand keine Mehrheit. 

Auf der Bürgerschaftssitzung am 17.04.2024 hat die Verwaltung die Absicht erklärt, auf dem Mühlendamm ab Juni 2024 temporär eine Autospur stadtauswärts ausschließlich für den Fahrradverkehr umwidmen zu wollen. Anlass des Vorhabens ist der tödliche Unfall eines Fahrradfahrers, der mit überhöhter Geschwindigkeit den Mühlendamm herabfuhr und verunglückte. Unbestritten ist, dass an der Stelle unbedingt etwas passieren muss. Der „Lösungsansatz“ der Verwaltung greift dabei massiv in den Individualverkehr ein und behindert zusätzlich den öffentlichen Nahverkehr und nimmt billigend einen erheblichen Stau in Kauf, um so ein Thema anzugehen, das ausschließlich durch die Fahrradmobilität bedingt ist. Im Kern muss eine Entschleunigung des Radverkehrs erfolgen, um die Radfahrer selbst und auch die Fußgänger zu schützen. Denn die abschüssige Strecke lädt schlichtweg dazu ein, mit höher Geschwindigkeit hinabzufahren. Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass sich die Senatorin während der Sitzung erneut um Kopf und Kragen redete: Es wurde nicht nur unbedarft kundgetan, dass die von der Verwaltung geplante Sperrung 8 Monate dauern wird. Es wurde auch gegenüber dem fließenden Verkehr in Abrede gestellt, dass es zu weiteren Stauungen oder Hinderungen im ÖPNV kommen wird. 

Zusätzlich beauftragten wir die Verwaltung, mit Blick auf das Inkrafttreten des qualifizierten Mietspiegels vom 01.05.2024, eine Überprüfung und Anpassung der Richtlinie zur Ermittlung der Angemessenheit von Bedarfen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II und § 35 SGB XII vorzunehmen und der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Rostocker Bürgerschaft hat auf ihrer Sitzung am 17.04.2024 einen qualifizierten Mietspiegel verabschiedet, welcher seit dem 01.05.2024 gilt. Die Gesamtangemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft und Heizung (KDU) beziehen sich jedoch noch auf Zahlen von 2022. Um den bezugsberichtigen Personen keinen Nachteil aus dem neuen Mietspiegel entstehen zu lassen, ist eine zeitnahe Anpassung der KDU-Richtlinien dringend notwendig.