SPD bleibt bei ihrer Haltung zu Naidoo

Die Bürgerschaft ist dem Antrag von SPD und LINKEN nicht gefolgt, Xavier Naidoo die Nutzung kommunaler Veranstaltungsräume zu verbieten. Die Fraktion der SPD bleibt jedoch bei ihrer Haltung gegenüber Naidoo und seinen politischen Ansichten.

Auf der Sitzung der Bürgerschaft am 16.06.2021 wurde über den Widerspruch des Oberbürgermeisters bzgl. des Antrags, dem Sänger Xavier Naidoo keine kommunal getragenen Veranstaltungsräume zur Verfügung zu stellen, entschieden. Die Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft folgt dabei dem Ansinnen der Verwaltung und lehnte den Antrag, der ursprünglich von LINKEN, SPD und Grünen eingebrachten worden war, ab. Die SPD und DIE LINKE.PARTEI blieben bei ihrer Haltung, dem Künstler keine kommunalen Flächen zur Verfügung zu stellen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Anke Knitter: „Es ist bedauerlich, dass die Bürgerschaft nun hinter ihre Beschlussfassung vom letzten Monat zurückfällt. Die formal-juristische Argumentation der Verwaltung, insbesondere mit Blick auf den Zwang zur Bereitstellung von Auftrittsräumen und Bühnen, scheint bei vielen Mitgliedern der Bürgerschaft verfangen zu haben. Unterdes gibt es Urteile, die eine andere Beurteilung zulassen. Mutmaßungen über den Ausgang von Klagen Naidoos gegen die Stadt auf Schadensersatz sind auch in diesem Fall wenig hilfreich, da eine Auseinandersetzung sich über mehrere Jahren ziehen würde. Am Ende geht es um die Frage der eigenen politischen Haltung. Für uns als Sozialdemokratie war und ist es stets klar, dass eine wehrhafte Demokratie sich nicht widerstandslos zum Erfüllungsgehilfen ihrer eignen Gegner machen darf, indem sie ihnen öffentliche Einrichtungen zur Verfügung stellt. Naidoo hat wiederholt belegt, dass er die Bundesrepublik und ihre demokratische Grundordnung ablehnt, gegen Minderheiten hetzt und den Holocaust relativiert. Zudem hat er mehrfach erklärt, seine Konzerte dafür zu nutzen, seine politischen Botschaften verstärkt zu verbreiten. Dies gilt es aus unserer Sicht weiter mit aller Kraft zu verhindern. Die nun geänderte Haltung der Grünen Fraktion verwundert uns in diesem Zusammenhang doch sehr, da sie es waren, die im April das Thema erneut auf die Bühne gehoben haben. Die Fraktion der SPD wird auch in Zukunft weiterhin darauf achten, dass Personen und Gruppen, die aktiv für die Abschaffung der Demokratie kämpfen, keine Einrichtungen nutzen dürfen, die vom Staat finanziert werden.“