Sicherheit der Ortsämter wird auch 2022 gewährleistet

Die SPD-Fraktion begrüßt es, dass die Bewachung der Rostocker Ortsämter auch im Jahr 2022 durch professionelle Sicherheitsdienste erfolgen wird. Die Mitarbeiter*innen in den Ämtern werden so vor möglichen Übergriffen besser geschützt.

Seit mehreren Monaten werden die Ortsämter der Hanse- und Universitätsstadt Rostock durch Sicherheitskräfte geschützt. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Pandemie haben die Sicherheitsdienste einen wertvollen Beitrag geleistet und dafür gesorgt, dass die Kolleg*innen in den Ortsämtern ihren Dienst sicher verrichten konnten. Zum Ende des Jahres drohten die Verträge mit den entsprechenden Sicherheitsunternehmen auszulaufen. Die Verwaltung konnte sich jedoch kurz vor der Bürgerschaftssitzung am 01. Dezember darauf verständigen, die Absicherung der Ortsämter auch im Jahr 2022 fortzusetzen. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag in dieser Angelegenheit wurde daher von der SPD-Fraktion zurückgezogen. Das SPD-Bürgerschaftsmitglied und Vorsitzender des Ortsbeirats Lichtenhagen, Ralf Mucha, erklärt: „In den Ortsämtern unserer Stadt arbeiten vor allem Frauen. Gerade unter dem Gesichtspunkt der Ende November stattgefundenen Aktionswoche gegen Gewalt an Frauen hätte ich mir von Verwaltungsseite einen sensibleren Umgang mit diesem wichtigen Thema gewünscht. Der Schutz der Ortsämter ist nicht nur eine Gebäudebewachung, sondern schützt unsere Mitarbeiter*innen vor tätlichen Übergriffen. Für die Kolleg*innen in den Ortsämtern ist es nicht möglich, ins Homeoffice zu gehen. Meldeangelegenheiten, das Abholen von Pässen und andere Anliegen erfolgen weiterhin in den Ortsämtern. Gleichzeitig sind die Mitarbeiter*innen oftmals der Blitzableiter für den Unmut der Bürger*innen. Gerade in der Corona-Pandemie ist die Stimmung aggressiver geworden, wie uns aus den Ortsämtern berichtet wurde. Dabei sind die Kolleg*innen in den Ortsämtern für die Beschlüsse der Landes- oder Bundesebene, was Corona oder andere Angelegenheiten betrifft, nicht verantwortlich. Durch die Sicherheitsdienste erfolgt nicht nur eine gewisse Abschreckung, sondern es kann im Ernstfall auch schnell eingegriffen werden. Es ist gut, dass dies auch im nächsten Jahr der Fall sein wird.“

Der scheidende SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Steffen Wandschneider-Kastell, ergänzt: „Insbesondere das Ortsamt Mitte ist der Anlaufpunkt für viele Rostocker*innen. Pöbeleien oder jegliche Art von Anfeindungen gegen die dort tätigen Mitarbeiter*innen haben im Ortsamt nichts verloren. Auch in einer angespannten Haushaltslage müssen wir Geld investieren, um die Sicherheit unserer Verwaltungsmitarbeiter*innen zu gewährleisten. Letztendlich ist dies ein wichtiger Teil des Arbeitsschutzes, dem die Kommune als Arbeitgeber ohne Abstriche nachkommen muss.“