Ortsbeiräte über Bauvorhaben informieren

In einer gemeinsamen Initiative fordern SPD, Linke und Grüne, dass die Ortsbeiräte rechtzeitig über Bauvorhaben in ihrem Gebiet informiert werden. Zudem soll stärker darauf geachtet werden, dass genügend Spielplätze für Kleinkinder entstehen.

Nach den Vorstellungen der Fraktionen von SPD, Linken und Grünen sollen die Ortsbeiräte stärker und früher über Baupläne informiert werden. Ab einer Rohbausumme vom 500.000 € sollen die Ortsbeiräte vor Abgabe einer Stellungnahme durch die Verwaltung die Möglichkeit haben, die Bauherr*innen zur Vorstellung des Vorhabens auf ihre Sitzung einzuladen. Des Weiteren soll die Verwaltung automatisch bei den Bauherr*innen erfragen, wo und in welcher Größe die Errichtung eines Spielplatzes für Kleinkinder geplant ist. Spätestens ein Jahr nach Abschluss der Bauarbeiten ist durch die Verwaltung zu prüfen, ob die Errichtung des Spielplatzes sowie die Umsetzung von weiteren Auflagen aus der Baugenehmigung bzw. dem B-Plan erfolgt sind. Der jeweilige Ortsbeirat ist hierüber zu informieren.