Fragen um Baustellen Biestower Damm beantworten
Seit 2022 ist der Biestower Damm Schauplatz zahlreicher Baustellen. Mit Blick auf die Koordinierung der Baumaßnahmen und der derzeitigen Nutzbarkeit der Straße hat die SPD-Fraktion eine Anfrage an die Verwaltung eingereicht.
Im Biestower Damm erfolgten im Jahre 2022 und 2023 diverse Arbeiten unter der öffentlichen Straße, welche die Qualität und Befahrbarkeit selbiger massiv verschlechterten. Bekannt ist, dass die Arbeiten im Auftrag Dritter erfolgten. Gleichwohl obliegt der Hansestadt Rostock sowohl die Baustellenkoordinierung, als auch die langfristige verkehrliche Absicherung des Biestower Damms. Zu den Baustellengingen Nachfragen aus der Bevölkerung in der Stadtverwaltung ein, die aus Sicht der Fragenden in sehr unterschiedlicher Qualität und Freundlichkeit beantwortet wurden.
Nach Abschluss einiger Erdarbeiten wurde durch Dritte der Biestower Damm zumindest teilweise mit einer neuen Oberflächenschicht versehen – zuvor bestand vor allem im Winter 2022 / 2023 das Problem, dass die behelfsmäßig per Sand aufgefüllten Bohr- und Grabelöcher mitunter 10 bis 15 cm tief ausgespült wurden. Die neue Oberflächenschicht zeigte schon direkt nach dem Aufbringen erhebliche Mängel: Sie war nicht flächendeckend, ließ einige Löcher aus und ist mittlerweile völlig zerbrochen und verwittert.
Angesichts dieser komplexen Gemengelage bittet die SPD-Fraktion um Antwort auf folgende Fragen:
1. Wie erfolgte die Koordinierung der einzelnen Projekte am Biestower Damm und wer ist federführend mit der Koordinierung beauftragt?
2. Wie weit sind die Arbeiten am Biestower Damm vorangeschritten und wann ist mit dem Abschluss der Baumaßnahme zu rechnen?
3. Wie werden die verkehrlichen Maßnahmen mit der Verkehrsbehörde des Landkreises koordiniert und wer ist hier federführend für die Koordinierung verantwortlich?
4. Wie viele Anfragen gingen seit Beginn der Baumaßnahme bei der Verwaltung bzgl. der Baustelle Biestower Damm ein und was war die Themensetzung der jeweiligen Anfragen?
5. Innerhalb welchen Zeitraums wurden die Anfragen beantwortet und was war der Inhalt der Antworten?
6. In welchem Rahmen erfolgte die Erneuerung der Oberflächenschicht 2023, war diese Teil der Auflagen für eines der Projekte Dritter und wurden diese nach Abschluss der Aufbringung durch die Stadtverwaltung abgenommen, begutachtet o.ä.?
7. Wie bewertet die Stadtverwaltung den Zustand der Straße? Ist die Straße aus Sicht der Stadtverwaltung weiterhin für Fahrradfahrer und PKWs gefahrlos nutzbar?
8. Ableitend aus Punkt 4: Welchen Handlungsbedarf leitet die Stadtverwaltung aus dem Zustand der Straße ab? Welche Maßnahmen sind zu erwarten, wenn sämtliche Projekte Dritter abgeschlossen sind?
9. Welche Maßnahmen bzgl. des Biestower Damms sind bereits Teil der mittelfristigen Finanzplanung der Hansestadt Rostock oder gar Teil des kommenden Haushaltes? Welche Maßnahmen bzgl. des Biestower Damms wurden zwar angezeigt, haben aber keine Berücksichtigung im Haushalt gefunden?