Bürgerschaftssitzung 17. Januar 2024
Hier finden Sie den aktuellen Bericht aus der Bürgerschaftssitzung, verfasst von unserem Bürgerschaftsmitglied Dr. Stefan Posselt.
„Das bisschen Haushalt, macht sich von allein“, hieß es, als am 17.01.2024 die Rostocker Bürgerschaft zusammen kam. Es war an der Zeit, den Doppelhaushalt für die Jahre 2024 / 2025 zu verabschieden. Zuvor befassten wir uns aber mit einigen Einzelthemen:
Um die Bebauung der Herman-Flach-Straße (und dem Seelotsenring) endlich voranzubringen, beauftragten wir die Stadtverwaltung mit der Erarbeitung eines verbindlichen Bebauungsplanes: Die Vorplanungen laufen seit 2017, ohne dass hier erkennbare Fortschritte zu sehen sind. Nun ist es endlich an der Zeit, hier voranzukommen: Angesichts 34 weiterer aktiver B-Pläne hätte die Realisierung dieses Vorhabens noch sehr lange gedauert – inakzeptabel für uns, womit wir nun den Weg über den Antrag gingen. Denn im Gegensatz zu anderen B-Plänen stehen mit fertigen Straßen u.ä. die Rahmenbedingungen, womit die Herman-Flach-Straße schneller entwickelt werden kann als andere Projekte.
Sehr gern unterstützen wir den Antrag vom Vorsitzenden des Ortsbeirates Stadtmitte Andreas Herzog zur Verbesserung der Radanbindung zur Holzhalbinsel. Vor allem die Ausfahrt von der Holzhalbinsel schafft aktuell Konkurrenz zwischen Fußgängern sowie Rad- und PKW-Fahrern. Dies gilt es künftig besser zu organisieren. Der Antrag fand eine breite Unterstützung der Rostocker Bürgerschaft.
Ganz klar Position bezogen wir gegen den Antrag der CDU auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber, welche die Ausgabe von Bargeldauszahlungen ersetzen soll. Da die Einführung einer Bezahlkarte bereits auf Landesebene geprüft wird und somit eine einheitliche Lösung für das ganze Land in Aussicht steht, macht es aus unserer Sicht keinen Sinn, dass Rostock als Kommune vorprescht und eigene Ansätze präsentiert – so sprach der Fraktionsvorsitzende der LINKEN gegen den Antrag, dem wir uns an der Stelle anschließen.
Doch dann ging es zur Sache: Angesichts einer sich deutlich wandelnden Haushaltslage stellten wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 auf. Höhere Zinsen und niedrigere Steuereinnahmen sind hier nur zwei wichtige Rahmenbedingungen, die sich verschlechtert haben. Überall spüren wir die Auswirkungen von Kriege und klammeren Kassen. Die Zeiten der letzten Jahre, in denen die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock relativ großzügig eigene Projekte anstoßen konnte, sind somit vorbei. „Das bisschen Haushalt ist doch kein Problem“ ist somit nicht mehr zeitgemäß. Dennoch erweiterten wir den Haushalt durch Themen, die uns wichtig sind - Insgesamt lagen 22 Änderungsanträge aus den unterschiedlichen Fraktionen vor, die teilweise sehr kleinteilige Punkte in den Blick nahmen. Diese konzentrieren sich alle auf die Freiwilligen Leistungen der Stadt – Um hier eine kleine Relation zu setzen: Der städtische Haushalt erreicht in seiner Summe beinahe die 1 Mrd.€ - Die Freiwilligen Leistungen umfassen etwas mehr als 70 Mio. €. Das ist nicht einmal ein Prozent der städtischen Ausgaben. Der Übersichtlichkeit halber schildern wir hier unsere drei wichtigsten Änderungsanträge:
- So zielten wir auf eine massive Aufstockung der Mittel zum Ausbau der P&R-Parkplätze ab. Denn nur so ist eine Realisierung des sehr ambitionierten Konzeptes möglich.(Kostenfaktor: 500.000€)
- Zusätzlich beantragten wir einen Ausbau der Mittel für das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ (kurz: JEKI), welches wir seit vielen Jahren begleiten. Dieses hat das Ziel, jungen Menschen aus Familien mit kleinem Geldbeutel den Zugang zur Musik zu ermöglichen. (Kostenfaktor: 90.000€)
- Zur Förderung des Kleingartenwesens beantragten wir die vorfristige Bereitstellung der Mittel für den Kleingartenfonds ab 2024, welcher ansonsten erst 2028 gestartet wäre. (Kostenfaktor: 100.000€)