Bürgerschaftssitzung 29. September 2021

Hier finden Sie den aktuellen Bericht aus der Bürgerschaftssitzung, verfasst von unserem Bürgerschaftsmitglied Dr. Stefan Posselt.

Wenige Tage nach der Bundes- und Landtagswahl kam am 29.09.2021 die Rostocker Bürgerschaft zusammen. Auch als Kommunalpolitik freuen wir uns sehr über die gestiegene Wahlbeteiligung, das Wahlergebnis und danken den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bei der Auszählung.

Leider konnten wir uns erneut nicht mit dem P&R-Konzept befassen und warten gespannt auf die Diskussion des Themas in der kommenden Sitzung. Denn es besteht definitiv dazu noch Redebedarf.

In unserer „aktuellen Stunde“ befassten wir uns mit Caterpillar, dessen Eigner für Ende 2022 die Aufgabe des Standortes Rostock verkündet hat und 130 Menschen das berufliche Aus droht. Caterpillar ist unter anderem weltweit führend bei Diesel- und Erdgasmotoren und hat sich in Rostock auf den Bau von Schiffsmotoren spezialisiert. Klar war vielen Beteiligten, dass nun der Blick auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegen muss, um diesen in Rostock eine neue Perspektive zu bieten. Denn die maritime Wirtschaft in unserer Hansestadt braucht jene hochqualifizierten Fachkräfte und Rostock muss sich nun gemeinsam mit der Landesregierung sehr anstrengen, um deren Abwanderung zu verhindern.

Sehr am Herzen lag uns die Ausweitung eine Bewegungsspiels, welches sehr erfolgreich in Lichtenhagen durchgeführt wurde. Diese digitale Schnitzeljagd ermöglicht es, die eigene Stadt und die eigenen Stadtteile noch besser kennen zu lernen und spielerisch in mehr Bewegung zu kommen. Mit großer Mehrheit beauftragte die Rostocker Bürgerschaft die Stadtverwaltung zur stadtweiten Realisierung eines solchen Projektes.

Zum Ausbau der Bürgerbeteiligung bei Themen der Stadtentwicklung beauftragten wir die Stadtverwaltung, das in Berlin sehr gut laufende Projekt www.openberlin.org als Ergänzung zu bei uns bereits genutzten Portalen zusätzliche Angebote zu schaffen, um die Bürgerinnen und Bürger unserer Hansestadt direkter an baulichen und gestalterischen Planungen zu beteiligen.

Sehr gern unterstützten wir den Antrag von DIE LINKE zum Bau eines barrierefreien Frauenhauses. Denn auch in der Hansestadt Rostock besteht leider Bedarf an einem anonymen geschützten Raum für Frauen und ihre Kinder, um Schutz zu finden und zur Ruhe zu kommen. Ziel soll es sein, dass dieses bis Ende 2026 in Betrieb genommen wird.

Zur Unterstützung der Kreativwirtschaft und deren Öffnung für die Rostocker Bevölkerung brachte die SPD-Fraktion, unterstützt durch Grüne und Linke, einen Antrag ein, um in der Hansestadt Raum für ein neues Kreativquartier zu schaffen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist die Kreativwirtschaft ein stark wachsender Wirtschaftsfaktor, der erheblich vom engen Kontakt vieler kreativer Köpfe lebt. Da der aktuelle Standort in Rostock perspektivisch wegfällt, muss nun Abhilfe gefunden werden. Um das große Potential des Rostocker Kreativclusters zu schützen, wird nun die Stadt bei der Suche nach einem geeignetem Standort helfen.

Kompliziert wurde die Diskussion und Abstimmung über die Ausgestaltung des Warnowquartiers: Zehn Änderungsanträge und sechs Stellungnahmen mussten unter einen Hut gebracht werden. Uns war dabei wichtig, dass das Gebiet per Erbbaurecht und als Sondergebiet „Inklusives Wohnen“ entwickelt wird. Dabei soll den besonderen Anforderungen von Menschen mit Behinderung in besonderer Weise Rechnung getragen werden. Leider war dieses Anliegen in der Bürgerschaft nicht mehrheitsfähig. Beim Erbbaurecht hingegen gab es eine Mehrheit.