Bürgerschaftssitzung 29. März 2023

Hier finden Sie den aktuellen Bericht aus der Bürgerschaftssitzung, verfasst von unserem Bürgerschaftsmitglied Dr. Stefan Posselt.

Diesmal kam die Rostocker Bürgerschaft einer ihrer parlamentarischen Kernaufgaben nach und beschloss den Finanzrahmen für den städtischen Doppelhaushalt 2024 / 2025. Als SPD-Fraktion blicken wir seit einiger Zeit mit Sorge auf das Auseinanderfallen zwischen den planerischen und echten Haushaltsergebnissen: Während bei Verabschiedung des kommunalen Haushaltes regelmäßig vor erheblichen Defiziten von bis dutzenden Millionen Euro gewarnt wird, erwirtschaftet die Hansestadt am Ende dann doch regelmäßig Überschüsse in Millionenhöhe. Heißt: Im aktuellen Modus begrenzt sich die Rostocker Kommunalpolitik und Stadtverwaltung deutlicher, als es notwendig wäre. Dies limitiert auch unsere politischen Möglichkeiten als Fraktion. In einer Umstellung hin zum Top-Down-Verfahren in der Haushaltsaufstellung sollen nun die künftigen Haushalte transparenter und exakter aufgestellt werden. Wir begrüßen diese Änderung und hoffen, dass nun klarer gewirtschaftet werden kann.

Um den Austausch zwischen den Rostocker Ortsbeiräten zu unterstützen, schlugen wir gemeinsam mit den Grünen die Durchführung einer regelmäßigen Ortsbeiratskonferenz vor. Bereits dreimal hat es diese in den vergangenen Jahren gegeben und stieß bei vielen Vorsitzenden der Ortsbeiräte auf einen positiven Nachhall. Als SPD-Fraktion arbeiten wir damit einen weiteren Punkt aus unserem Kommunalwahlprogramm ab.

Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag beauftragten wir die Rostocker Stadtverwaltung, die Errichtung einer Jugendschutzhütte im Stadtteil Reutershagen zu realisieren. Mit diesem Antrag nahmen wir einen Vorschlag des Ortsbeirates Reutershagen auf, dass Jugendlichen ein Raum geboten werden kann, wo sie sich nach der Schule treffen können.

Auf Antrag der CDU/UFR befassten wir uns mit der weiteren Unterbringung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Unter dem Motto „das Boot ist voll“ beantragten diese die Klarstellung, dass Rostock keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen soll und insbesondere öffentliche Einrichtungen (z.B. Sporthallen) für die Unterbringung in Beschlag zu nehmen. Wir haben diesen Antrag deutlich zurückgewiesen: Denn ein Ausspielen der Interessen und Bedürfnisse verschiedener Mitmenschen zum Herausschlagen von politischen Kapital lehnen wir sehr deutlich ab. Regelmäßig berichtet der Sozialsenator über den großen Aufwand, den die Hansestadt betreibt, um für den öffentlichen Raum möglichst geräuschlos, die Unterbringung der vielen ukrainischen Kriegsflüchtlinge zu organisieren. Monatelang klappte dies, ohne dass im öffentlichen Raum Einbußen zu spüren waren. Angesichts der Kriegssituation in Osteuropa ist aber davon auszugehen, dass auch weiter Menschen vor dem unmenschlichen russischen Angriffskrieg fliehen werden. Einige davon werden nach Rostock kommen. Daher werden wir an den Punkt kommen, weitere Unterkunftsmöglichkeiten zu organisieren – In Einzelfällen wird das zur Konsequenz haben, dass auch Sporthallen genutzt werden müssen.

Auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin befassten wir uns mit einem neuen Kulturentwicklungsplan für die Hansestadt Rostock. Die Verwaltung wurde formal aufgefordert, dieses bis Ende 2024 in einem breiten Beteiligungsprozess zu entwickeln. Mit einfließen sollen die Kulturpolitischen Leitlinien und 17 klar definierte Schwerpunkte.