Bürgerschaftssitzung 26. April 2023

Hier finden Sie den aktuellen Bericht aus der Bürgerschaftssitzung, verfasst von unserem Bürgerschaftsmitglied Dr. Stefan Posselt.

Am 26. April war es mal wieder so weit: Die Rostocker Bürgerschaft kam im Rathaus zu ihrer neusten Sitzung zusammen – Eine Sitzung, in der mal wieder nicht nur das Gesagte, sondern auch das nicht Gesagte, wichtig war. Denn vertagt wurde beispielsweise die Entscheidung zur Kifög-Satzung und die Kurabgabesatzung. Während ersteres aufgrund enger Fristen nachvollziehbar war, resultierte die Vertagung des Votums zur Kurabgabesatzung aus sechs Änderungsanträgen, welche die CDU/UFR-Fraktion kurz vor der Bürgerschaftssitzung eingereicht hatte. Eine offensichtliche Verhinderungstaktik, da die Fraktion während den wochenlangen Beratungen in den Ausschüssen noch keinen Anlass für die Änderungsanträge sah.

Wenige Tage vor der Sitzung wurde die Tagesordnung durch eine zweite Einwohnerfragestunde erweitert: Anlässlich der bekannt gewordenen Planungen zur Straßenbahnerweiterung durch Reutershagen meldete sich eine Gartenvereinsvorsitzende zu Wort und redete den Mitgliedern der Rostocker Bürgerschaft sehr eindrücklich ins Gewissen: Kleingärten sind nicht nur die stille Reserve der Stadtentwicklung für Wohn- und Gewerbeflächen. Leider zeigten die Antworten einiger anderer Fraktion sehr deutlich, wie wenig sie sich in die Situation der Kleingärtner hineinversetzen können und Bedenken schnell als Fundamentalopposition abtun. Die SPD-Fraktion drückte durch Thoralf Sens die Solidarität mit den Kleingärtnern aus, da die angedachte Route der Straßenbahn nicht nur viele Kleingärten vernichten würde, sondern auch nicht sinnvoll ist. Für weite Teile von Reutershagen würde sich das ÖPNV-Angebot verschlechtern.

Nachdem wir einen Antrag des Ortsbeirates Warnemünde zum Unterhalt und der besseren Pflege von Baumscheiben verabschiedet hatten, beauftragten wir die Stadtverwaltung mit der Anpassung des Jobtickets für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Dies wurde durch das Deutschlandticket notwendig. Mit Verabschiedung des Antrages erging auch der Auftrag an die Verwaltung, auf eine Einführung des Jobtickets in allen kommunalen Unternehmen hinzuwirken.

Nach einer eindrucksvollen Rede von Wolfgang Nietzsche unterstützten wir gerne die Initiative zu einem Modellversuch von Housing First in Rostock, um so langfristig die Zahl der obdachlosen Menschen in unserer Stadt zu senken.

Um eine unverschuldete finanzielle Schieflage der Rostocker Nasenbären kurz vor der Fertigstellung einer eigenen Sporthalle aufzufangen, brachten wir – gemeinsam mit den Fraktionen von LINKEN, Grünen und CDU/UFR – einen Antrag ein, dass die Hansestadt Rostock die Finanzierungslücke von 200.000€ per einmaligen Zuschuss schließt. Die Unterstützung erfolgt dabei unter der Bedingung, dass 25% der Nutzungszeiten für den Schulsport der Hansestadt Rostock zur Verfügung gestellt wird. Da schon bald die gegenüberliegende Fiete-Reder-Halle in Marienehe saniert wird, können so zwischenzeitlich wegfallende Kapazitäten kompensiert werden. Für uns ein gutes Signal, dass die Sportlandschaft in der Hansestadt Rostock zunehmend breiter aufgestellt wird und wir so einem Verein, der sich sehr professionell und sehr langfristig arbeitet, helfen können.
Auch der im Anschluss eingebrachte Antrag über einen Zuschuss an die Frauen des Rostocker HC in Höhe von 100.000€ fand eine Mehrheit. Dieser Zuschuss wurde notwendig, weil es die Frauen - auch dank einer jahrelang erfolgreichen Nachwuchsarbeit – geschafft haben, die Nord-Ost-Liga mit 38:6 Punkten zu dominieren und sich für die Aufstiegsrunde zu qualifizieren. Das damit verbundene Lizenzierungsverfahren erzwingt eine Erhöhung des Gesamtetats des Vereins. Um den sportlichen Erfolg nicht durch finanzielle Engpässe zu bedrohen, folgten wir dem Vorschlag des Antrages. Dieser fand dann auch eine breite Mehrheit.

Wir freuen uns sehr, dass auf der heutigen Sitzung die Fahrradstraße in der Theodor-Körner-Straße endgültig auf den Weg gebracht wurde – Ein Thema, das wir als Fraktion eng mit dem Ortsbeirats-Vorsitzenden Niels Schönwälder über zwei Jahre eng begleitet haben. Für uns ist dies ein tolles Beispiel dafür, wie eine Bürgerschaftsfraktion und ein Ortsbeirat sehr gut projektbezogen zusammenarbeiten kann. Das Projekt soll sogar schon dieses Jahr im Juni oder Juli realisiert werden.