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Bericht aus der Bürgerschaft Foto: Fritz Beise
Hier finden Sie den aktuellen Bericht aus der Bürgerschaftssitzung, verfasst von unserem Bürgerschaftsmitglied Dr. Stefan Posselt.

Gleich zu Beginn einer sehr langen Sitzung stellte die Rostocker Bürgerschaft am 19.05.2021 die personellen Weichen für Rostocks Zukunft: Mit Dr. Chris Müller von-Wrycz Rekowski stellte sich der erste Senator zur Wiederwahl zum Senator für Finanzen, Digitalisierung und Ordnung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und den ersten Stellvertreter des Oberbürgermeisters. Seine Kollegen werden in den nächsten Sitzungen folgen. Wir freuen uns sehr über den Rückenwind für unseren Senator, der 72,9% aller Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Inhaltlich zielten wir auf die Stärkung der Queer-Community in Rostock ab, indem wir gemeinsam mit den Grünen und LINKEN bestehende Beratungsangebote für Menschen unter des 27. Lebensjahres auch auf Ältere ausweiten wollten. Diese Altersgrenze beschreibt beispielsweise das Ende einer professionellen Beratungsleistung für rechtlichen Fragen der Diskriminierungen am Arbeitsplatz. Um jedoch Verhandlungen mit dem Landkreis Rostock bzgl. einer Kooperation nicht vorzugreifen, vertagte die Bürgerschaft den Antrag in die Haushaltsdebatte. Als SPD stehen wir aber ganz klar zur Queer-Community und den Antrag.

Ebenfalls schauten wir genauer bei der Ausgestaltung der Schulessensräume hin. Einem Thema, das wir in der Bürgerschaft schon seit einer ganze Weile diskutieren. Was fehlte, waren bisher verbindliche Vorgaben, wie die Situation verbessert werden könnte. Dies ist nun der Fall, da beispielsweise anlässlich von grundhaften Sanierungen die Vorgaben für eine bessere Raumnutzung umgesetzt werden können.

Erneut befassen mussten wir uns mit der Frage, ob dem selbsternannten Reichsbürger Xavier Naidoo in der Rostocker Stadthalle Platz für seine Auftritte und somit der Verbreitung seiner kruden Verschwörungsmythen geboten werden kann. Im Juni 2020 scheiterte ein ähnlicher Antrag denkbar knapp, da sich nur die SPD und LINKE in einer namentlichen Abstimmung dem „Künstler“ entgegenstemmten. Diesmal stand die rot-rot-grüne Mehrheit und zog den Antrag durch.

Bemerkenswert war die breite Ablehnung unseres Antrages zur Hotelquarantäne durch die Rostocker Bürgerschaft: Einzig die SPD stimmte zu. Mit unserem Antrag ging es uns um Prüfung, ob Corona-Infizierte für die Quarantäne in Hotels untergebracht werden können und so das familiäre Umfeld entlastet werden könnte. Leider ist dieser Vorschlag nun vom Tisch.

Sehr lange diskutierten wir über das Schicksal der „MS Undine“ und folgten somit thematischen Spuren, die über 20 Jahre alt sind. Nach solch einer langen Zeit wurde es Zeit, eine realistische Perspektive für die Reste des Schiffs zu entwickeln. Nach einer emotionalen Debatte entschied sich eine knappe Mehrheit der Bürgerschaft dafür, nur einen Teil des Rumpfes zu bergen und auszustellen.

Zu fortgeschrittener Stunde brachten die Fraktionen aus SPD, LINKE, Grüne und CDU einen gemeinsamen Antrag ein, der sich mit einem Neubau einer Multifunktionshalle im Stadthafen befasste und griff dabei steuernd in die Verwaltung ein. Bis zum 30. November soll nun geklärt werden, ob der Bau über den KOE erfolgen könnte, wie ein konkretes Realisierungs- und Finanzierungskonzept aussieht und mit welchen Fördermitteln zu kalkulieren wäre.

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