Bürgerschaftssitzung 18. August 2021

Hier finden Sie den aktuellen Bericht aus der Bürgerschaftssitzung, verfasst von unserem Bürgerschaftsmitglied Dr. Stefan Posselt.

Mitten in der heißen Phase des Landtags- und Bundestagswahlkampfes kam am 18.08.2021 die Rostocker Bürgerschaft zusammen und bei so einigen Beiträgen konnte man die sich so langsam aufheizende Stimmung gut erahnen.

Inhaltlich brachten wir ein Pilotprojekt für den Rostocker Osten auf den Weg, welches die lokalen Angebote sämtlicher Geschäfte, Dienstleister, Freizeitangebote, der Gastro sowie öffentlicher und sozialer Einrichtungen im Internet bündelt und besser sichtbar macht. So sollen in Zeiten des Onlineshoppings die regionalen Angebote gestärkt werden. Wir freuen uns sehr, dass der Antrag angenommen wurden. Das Projekt ist sicherlich kein Selbstläufer und wir laden möglichst viele Interessenten zur Mitarbeit ein.

Nach einem langen Diskussionsprozess über mehrere Monate wurde eine neue KiföG-Satzung verabschiedet, die den Grundstein für eine Erhöhung der Fachkraft-Kind-Relation legt: 164 neue Vollzeitstellen werden in Rostock entstehen. Die Verzögerung resultierte vor allem aus ungeklärten finanziellen Deckungsquellen zur Umsetzung der Idee. Der Gordische Knoten wurde nun mit einem gemeinsamen Antrag vieler demokratischer Fraktionen durchschlagen, indem die kurzfristige Finanzierung von 5,2 Mio.€ aus Gewerbesteuereinnahmen erfolgt. Mittelfristig besteht aber die Hausaufgabe für die Verwaltung, eine gesicherte Deckungsquelle zu finden, um die Erhöhung des Betreuungsschlüssels absichern zu können.

In den fortschreitenden Stunden der Sitzung befassen wir uns mit organisatorischen Fragen der BUGA und dem Einzelhandelentwicklungskonzept. Beide Themen werden wir auch künftig kritisch begleiten.

Angesichts der extrem schnellen Entwicklung der politischen Lage in Afghanistan machten wir uns dafür stark, dass Rostock für evakuierte afghanische Ortskräfte, die in ihrem Land ihr Leben zur Unterstützung der Bundeswehr einsetzten, ein sicherer Hafen bleibt. Sehr erfreut nahmen wir zur Kenntnis, dass die Stadtverwaltung zur Aufnahme bereits erste Pläne schmiedet und somit ihrer humanitären Pflicht nachkommt.