Bürgerschaftssitzung 15. November 2023

Hier finden Sie den aktuellen Bericht aus der Bürgerschaftssitzung, verfasst von unserem Bürgerschaftsmitglied Dr. Stefan Posselt.

Zu einer der wohl feurigsten und längsten Sitzung der letzten Jahre kam die Rostocker Bürgerschaft am 15.11.2023 zusammen: Erneute Kämpfe um den Neubau des Volkstheaters und die Straßenbahnerweiterung in Reutershagen standen zur Debatte. Ergänzt wurde dies durch Anträge der FDP und CDU/UFR zur Unterbringung von Geflüchteten in Rostock. Eine lange Sitzung, in der viele Emotionen, als auch Positionen aufeinanderprallten, die nicht vereinbar sind.

Als ersten Hauptpunkt befassten wir uns mit einer ganzen Reihe an Anträgen zum Volkstheater. Gemeinsam mit den Grünen, Linken und dem Rostocker Bund brachten wir hier einen Änderungsantrag ein, der einen deutlichen Grundsatzbeschluss vorsieht: „Die Bürgerschaft […] bekennt sich zur Notwendigkeit eines Neubaus für das Volkstheater Rostock und trifft hiermit die finale Investitionsentscheidung zum Theaterneubau“. Vor allem der zweite Halbsatz war uns sehr wichtig, um regelmäßige Diskussionen um die Finanzierung des Baus abzuschließen und Klarheit zu schaffen. Damit soll nun endlich Sicherheit geschaffen werden, aber kein finanzieller Blankocheck ausgestellt werden. Unsere stellv. Fraktionsvorsitzende Anne Mucha betonte hier nochmal sehr deutlich, dass wir es 30 Jahre nach dem ursprünglichen Beschluss zur Errichtung des Theaters den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Theaters schuldig sind, endlich Klarheit zu schaffen. Rostock muss endlich auch mal etwas umsetzen.

Den von der CDU/UFR geforderten Bürgerentscheid zu den Kosten und Kostensteigerungen des Theaterneubaus lehnten wir ab. Unter anderem aus dem Grund, dass wir es ablehnen, Sport und Kultur oder andere Bereiche der Zivilgesellschaft in der Hansestadt Rostock gegeneinander abzuwiegen. Auch die Forderung der FDP nach einer neuen Beschlussvorlage – also einen Antrag der Verwaltung – zur Realisierung des Volkstheaters lehnten wir ab. Denn die Bausteine zur Finanzierung des Baus sind hinreichend diskutiert und abgesichert.

Das zweite große Thema war der Vorschlag von RSAG und Verwaltung zur Netzerweiterung der Straßenbahn in Reutershagen. Ein Thema, zu dem wir sehr intensiv in Politik und Öffentlichkeit gearbeitet haben. Zu unserem Bedauern wurde kein Abwägungsbeschluss zwischen einer Westroute durch Rostocks Kleingärten und einer Ostroute auf bestehenden Straßen vorgelegt. Der Vorschlag fokussierte sich ausschließlich auf die Westroute. Auch wenn wir durch den öffentlichen Druck einige Verbesserungen in den Planungen erreichen konnten, kommt diese Westroute für uns auch weiter nicht in Frage. Wir lehnen keinesfalls eine Erweiterung der Straßenbahn ab. Allerdings nehmen wir mit großer Sorge zur Kenntnis, dass die Begehrlichkeiten an einer Erschließung des gesamten Gebietes ungebrochen hoch sind. Unser Änderungsantrag zur Realisierung der Ost-Route wurde leider durch eine Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft abgelehnt. Da somit sämtliche Hinweise und Sorgen aus der Bevölkerung nur bedingt in die Planungen eingeflossen sind, blieb für uns nur die Ablehnung der Beschlussvorlage.

Wir nehmen ebenfalls zur Kenntnis: Unser Antrag zum Schutz der Kleingärten in Reutershagen und Gartenstadt vor Überplanungen fand keine Mehrheit. Das war durchaus bemerkenswert. In den letzten Wochen und Monaten wurde im politischen Raum immer wieder versichert, dass keine grundsätzlichen Planungen zur Flächenentwicklung entlang der bedauerlicherweise beschlossenen Straßenbahnerweiterung erfolgen sollen. Dies wollten wir mit einem Grundsatzantrag abbilden, um auch hier Planungssicherheit für die aktuell nicht betroffenen Gärten zu schaffen.

Ebenfalls nicht erfolgreich war unser Antrag, die Straßenbahnlinie zum Neuen Friedhof aufrechtzuerhalten. Nach aktuellen Planungen fällt diese weg und wird durch eine Buslinie ersetzt. Mit Blick auf die auf der Linie Fahrenden – beispielsweise Senioren, die ihre Angehörigen auf dem Friedhof besuchen wollen – sind wie der Meinung, dass eine Straßenbahnführung schon aus Sicht der Barrierefreiheit und dem Respekt gegenüber diesen Menschen aufrechterhalten werden muss.

Unerträglich wurde es dann zu später Stunde: Gegen halb zehn Uhr in der Abendzeit befassten wir uns mit Anträgen der FDP und der CDU/UFR, künftig keine Sporthallen mehr als Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen einzusetzen. Vor allem der Antrag der CDU/UFR bedient sich hier sehr stark einer „Das Boot ist voll“-Rhetorik des rechten Randes. Fakt ist, dass die Nutzung von Sporthallen immer das letzte Mittel in der Unterbringungsproblematik ist. Niemand in der Stadtverwaltung oder dem zivilgesellschaftlichen Raum macht es sich bei der Suche nach Unterbringungen leicht – regelmäßig werden kreative und flexible Lösungen gefunden, um neue Unterkünfte zu schaffen. Aber nicht immer reichen diese Wege aus. Hier nun soziale Gruppen gegeneinander aufzuwiegen, lehnen wir strikt ab. Daher lehnten wir auch beide Anträge ab.