Bürgerschaftssitzung 07. Dezember 2022

Hier finden Sie den aktuellen Bericht aus der Bürgerschaftssitzung, verfasst von unserem Bürgerschaftsmitglied Dr. Stefan Posselt.

Am 07.12.2022 kam die Rostocker Bürgerschaft zum letzten Mal für dieses Jahr zusammen und in einem war diese definitiv einmalig: Noch nie wurden auf der Sitzung so viele Süßigkeiten vertilgt wie heute. Vielleicht lag es an diesem Zuckerschock, dass wir trotz voller Tagesordnung sehr schnell fertig wurden. Der Weihnachtsmarkt rief!

In der aktuellen Stunde wurde erneut der Schutz der Rostocker Kleingärten diskutiert. Als SPD-Fraktion haben wir hierzu eine klare Position, welchen den Schutz der bestehenden Kleingärten in den Fokus nimmt. Mit Spannung erwarteten wir daher die Antwort der neuen Senatorin, welche zugleich ihr erstes Statement im neuen Amt ist. Leider antwortete sie hier, dass sie nur „weitestgehend die Kleingärten schützen würde“. Diese schwache Formulierung ergänzte sie dann noch mit dem Hinweis, dass der Schutz der Kleingärten zwar im Kleingartenkonzept möglichst realisiert werden sollte, aber im Freiraumkonzept nur bedingt wirken kann. Auch lehnte sie die Einrichtung des Kleingartenbeirates ab.

Bei den obligatorischen Wahlen in die vielen Gremien der Hansestadt Rostock stand diesmal unter anderem die Bestellung des neuen Aufsichtsrates „Museumspark Rostock“ auf der Tagesordnung. Dieser ersetzt den Aufsichtsrat zur BUGA und wurde durch eine Änderung der Rechtsform notwendig. Für die SPD wird künftig Anke Knitter diese Funktion erfüllen.

Inhaltlich stärkten wir die Arbeit der Ortsbeiräte, indem wir die Verkehrsberuhigung des Reutershäger Weges sowie die Aufrechterhaltung einer Wegverbindung in Evershagen Süd beschlossen. Auch der gemeinsame Antrag von fünf Ortsbeiräten zur Stärkung der lokalen Ökonomie fand eine Mehrheit. Diese Bilanz für die Ortsbeiratsanträge freut uns sehr. Jedoch wurden nicht alle Anträge so angenommen, wie sie von den Ortsbeiräten eingereicht wurden: Im Zuge von Abstimmungen mit der Verwaltung und Diskussionen in den Fachausschüssen kommt es immer wieder zu Änderungen, um den Sachverhalt anzupassen. Uns ist wichtig, diese Änderungen nicht als Affront gegen die ehrenamtlichen Mühen der OBRs zu sehen – Vielmehr soll so das eigentliche Anliegen geschärft werden.

Da auf Initiative einzelner Bürgerschaftsmitglieder in den letzten Sitzungen immer wieder die Laufzeit des Fernwärmeliefervertrages zwischen den Rostocker Stadtwerken und dem Steinkohlekraftwerk zum Thema gemacht wurde, haben SPD, Grüne und Linke einen grundsätzlichen Änderungsantrag vorgelegt. Dieser gibt nun einen Kurs vor, welcher die Umsetzung des Rostocker Wärmeplans und die damit verbundene Energiewende klar definiert. Sehr deutlich möchten wir an dieser Stelle betonen, dass keine von rot-rot-grün in der Bürgerschaft maßgeblich getragene Beschlusslage zu irgendwelchen Zeiten die Versorgungssicherheit der Rostocker Bürgerinnen und Bürger gefährdet hat. Dies ist eine Mär und war nur ein klägliches Wahlkampfmanöver des bürgerlichen Lagers.

Technisch wurde es zum Ende der Sitzung: Das Gaslieferanten aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage bei ihren Kunden neuerdings eine Kaution verlangen, benötigten die Rostocker Stadtwerke eine Liquiditätshilfe. Bis vor dem russischen Angriffskrieg war eine solche Kaution noch eher unüblich. Die notwendige Liquiditätshilfe ist somit keine Schuld des unternehmerischen Handelns des kommunalen Unternehmens.