Bürgerschaftssitzung 05. Juli 2023

Hier finden Sie den aktuellen Bericht aus der Bürgerschaftssitzung, verfasst von unserem Bürgerschaftsmitglied Dr. Stefan Posselt.

In der voraussichtlich letzten Sitzung vor der Sommerpause der Rostocker Bürgerschaft begrüßten wir die neue Gleichstellungsbeauftragte der Hansestadt Rostock und wünschen ihr ein glückliches Händchen in ihrer Tätigkeit. Zusätzlich verabschiedeten wir Karsten Kolbe, der als Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.Partei aufhört und zum 01.08. als persönlicher Referent der Oberbürgermeisterin zu neuen Herausforderungen startet. Für uns war er jederzeit ein patenter Ansprechpartner.

Mit Blick auf die beständige Weiterentwicklung des Radwegenetzwerkes brachten wir einen Prüfauftrag in die Rostocker Bürgerschaft ein, in wie weit dieser Ausbau in den Stadtteilen durch Pumpstationen für Fahrräder und Automaten mit kostengünstigem Flickzeug ergänzt werden kann. Die Verwaltung nahm die Anregung in einer Stellungnahme sehr positiv auf, was uns sehr freute – Die Bürgerschaft folgte mit großer Mehrheit unserem Antrag.

Für eine längere Diskussion sorgte der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen und Linken zur kurzfristigen Belebung des Rostocker Stadthafens. Dieser soll die zeitliche Lücke schließen, bis die im Zuge der BUGA-Absage neu aufgestellten Projekte realisiert werden. In Reaktion auf einen grundsätzlichen Kritikpunkt gegenüber dem Antrag betonte unser Fraktionsmitglied Anke Knitter: „Wir wollen somit auch verhindern, dass bis zur Umsetzung der großen Projekte keine Lethargie einsetzt und schon jetzt etwas passiert“. Auch dieser Antrag fand eine breite Zustimmung.

In einer fraktionsübergreifenden Initiative brachte die Rostocker Bürgerschaft die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirates auf den Weg. Dies geht auf eine Einwohnerfragestunde mit dem Rostocker Jugendforum zurück, während dessen Besuch sich sämtliche Fraktionen für einen solchen Beirat bekannt haben. Aus unserer Sicht ist dieser ein wesentlicher Schritt nach vorne in der öffentlichen Beteiligung und begünstigt den Einstieg in die politische Teilhabe.

Anlässlich des 18. Geburtstages der Science@Sail und dem bedauerlichen Ausfall des Angebotes im letzten Jahr brachten wir einen Prüfauftrag ein, inwieweit das bewährte Format eines Wissenstransfers von Wissenschaft in Gesellschaft durch die Hansestadt Rostock langfristig abgesichert werden kann. Wir danken der Tourismuszentrale sehr, dass sie die Science@Sail in diesem Jahr durch die Bereitstellung einer kostenfreien Standfläche sowie die Übernahme von Kosten für Strom- und Wasserversorgung unterstützt. Diese Unterstützung gilt es nun planerisch langfristig abzusichern und wir freuen uns sehr über ein positives Votum einer Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft.

Etwas komplizierter wurde es bei dem Upgrade des Deutschlandtickets für Vorschul- und Schülertickets. Im Kern ging es uns darum, das kostenlose Angebot für die Schülerinnen und Schüler zu nutzen, um eine vernünftige Anbindung an das Deutschlandticket zu schaffen. Denn für viele Familien wäre es eine erhebliche finanzielle Erleichterung und ein zusätzlicher Anreiz zur Nutzung des ÖPNV, wenn ihre Kinder über ein Deutschlandticket verfügen würden. Es soll zukünftig das Schülerticket kostenpflichtig auf ein Deutschlandticket upzugraden. Nach den üblichen Ideologiehinweisen aus dem bürgerlichen Lager stimmte eine demokratische Mehrheit dem Antrag zu.

In einer ganzen Reihe von Beschlussvorlagen befassten wir uns unter anderem mit der Bestätigung der Smart-City-Strategie, die in einem neuen planerische Anlauf die Umsetzung mehrerer Millionen Euro Bundesmittel realisiert. Bedauerlicherweise konnte dies erst mit dem Wechsel in der obersten Stadtspitze verbindlich und möglich werden. Denn erst mit einer personellen Neubesetzung der Stellen und einer neuen strategischen Ausrichtung der Stadtverwaltung Anfang 2023 konnte dieses Projekt angegangen werden. Angesichts der nun verabschiedeten Strategie sind wir frohen Mutes, dass die verbleibenden Mittel für mehr ausgegeben werden, als für interaktive Mülltonnen und Spielplatzschilder.

Zu einer hitzigen Debatte mit den Grünen führte der Bebauungsplan „Am Rathaus / Am Schilde“, welcher die Entwicklung der Grundstücke an und um das Rostocker Rathaus regeln soll. Hier sollen unter anderem Flächen für die Verwaltung und der neue Plenarsaal der Rostocker Bürgerschaft entstehen. Am Ende stimmte eine große Mehrheit des Gremiums der Beschlussvorlage zu.

Ebenfalls definierten wir die Wahlbereiche zur Kommunalwahl 2024. Diese sind nahezu deckungsgleich mit denen der letzten Wahl.