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Blaupause Foto: Pixabay

1. September 2022: Rostocker Verwaltung soll schneller und zuverlässiger werden

Die Fraktion der SPD in der Rostocker Bürgerschaft weist die Forderung der CDU-UfR-Fraktion nach einer Genehmigungsfiktion für "gewisse" Anträge zurück. Vielmehr muss es darum gehen, dass die Verwaltung insgesamt schneller arbeitet.

Offensichtlich hat die CDU-UfR-Fraktion für sich den Wahlkampf eröffnet. Anders kann die Forderung nach einer Genehmigungsfiktion für „gewisse“ Anträge nach einer festgelegten Bearbeitungsfrist nicht verstanden werden. „Solche Genehmigungsfiktion wird in der Regel vom Gesetzgeber Land und Bund festgelegt und nicht von der Stadt,“ erklärt hierzu der SPD-Fraktionsvorsitzende Thoralf Sens. Bestes Beispiel wäre hier die 3-monatige Bearbeitungsfrist bei einfachen Baugenehmigungen. „Bei der Umsetzung solchen Landes- oder Bundesrechts kann Rostock keine eigenen Fristen festlegen. Das sollte auch die CDU wissen“, so Sens weiter. Häufig wäre schon heute unklar, wann die Genehmigungsfrist tatsächlich anfängt, da z.B. Antragsunterlagen fehlerhaft oder unvollständig seien. In diesen Fällen würden Genehmigungsfristen nicht helfen, sondern eher zu Konflikten der Antragssteller mit der Verwaltung führen. Statt also mit populistischen Forderungen die Stadtverwaltung mit ihren Beschäftigten anzugreifen, wären aus sozialdemokratischer Perspektive realistische Forderungen zielführender. „Dazu gehört insbesondere den Ablauf der Bearbeitung innerhalb der Verwaltung zu verbessern“, so Sens abschließend.

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