Umsetzungsstand "Periodenprodukte in Verwaltungsgebäuden" aufzeigen

Am 11.05.2022 hat die Bürgerschaft den Antrag 2022/AN/2960 „Bereitstellung von Periodenprodukten in Verwaltungsgebäuden“ beschlossen. Im Antrag wurde u.a. beschlossen, dass die Nutzung nach einem Jahr Laufzeit zu evaluieren und das Ergebnis der Prüfung der Bürgerschaft im Februar 2024 mitzuteilen ist. Eine Mitteilung an die Bürgerschaft ist bis heute nicht erfolgt. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

1. In welchen öffentlich zugänglichen Waschräumen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, sowie in den Waschräumen von öffentlichen kommunalen Einrichtungen, wie Schwimmbad Neptunschwimmhalle und im Rathaus wurden kostenfreie Periodenprodukte zur Verfügung gestellt? Bitte punktweise benennen.

2. Was war das Ergebnis der Abfrage, ob manche Einrichtungen ggf. frühzeitiger als andere mit der Umsetzung des Modellversuchs starten?

3. In welchen weiterführenden Schulen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wurde ein Modellprojekt gestartet, in den Waschräumen Spender für Hygieneartikel anzubringen? Bitte auch hier punktweise benennen.

4. Welche konkreten Produkte wurden ausgegeben und wie oft wurden leere Behälter bestückt und wer war für die Umsetzung der Bestückung verantwortlich? Wurden entsprechende Entsorgungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt? Wurde bei den Produkten auf Nachhaltigkeit und Bioqualität geachtet? Falls nein, warum nicht?

5. Inwiefern fand bei der Vorbereitung und Umsetzung eine Einbindung des Personalrats statt? Wie wurde der Modellversuch von den Nutzenden angenommen? Ist es geplant, das Projekt zu verlängern/zu verstetigen?

6. Wieso wurde der Bürgerschaft bisher kein Prüfergebnis entsprechend des Beschlusses vorgelegt?

7. Wurde der Antrag überhaupt umgesetzt? Falls nein, warum nicht?

8. Falls bisher keine Umsetzung stattfand, wieso wurde die Bürgerschaft darüber nicht informiert?

9. Wann plant die Verwaltung den Antrag umzusetzen?