Statement der Fraktionsvorsitzenden von DIE LINKE.PARTEI, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Rostocker Bund/Freie Wähler zur Zurückweisung von zwei Personalvorschlägen der AfD für die Ortsbeiräte Toitenwinkel und Evershagen:

Die Sitzverteilung in den Ortsbeiräten soll das Wahlergebnis im jeweiligen Ortsteil widerspiegeln. Die Bürgerschaft ist aber nicht verpflichtet, jede vorgeschlagene Person in die Ortsbeiräte zu wählen. Zwei von der AfD vorgeschlagene Kandidaten sind nach unseren Informationen Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und sogar auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD selbst steht. Wir haben die AfD-Fraktion gebeten, statt diesen zwei andere Personen vorzuschlagen. Das hat die Fraktion abgelehnt. Darum werden unsere Fraktionen diese beiden Vorschläge für die Ortsbeiräte Evershagen und Toitenwinkel heute zurückweisen. Die beiden Plätze bleiben frei und die AfD-Fraktion kann in der kommenden Sitzung neue Personen zur Wahl stellen. In fünf weiteren Ortsbeiräten bleiben AfD-Sitze ebenfalls unbesetzt, weil die AfD-Fraktion dafür keine Kandidaten benannt hat. Die wichtige Arbeit der Ortsbeiräte ist unverändert sichergestellt und die inhaltlichen Fragen werden durch eine Personalproblematik der AfD nicht beeinträchtigt.“