Bürgerschaftssitzung 06. November 2019

Ein Bericht von Dr. Stefan Posselt, Mitglied der Bürgerschaft

Wenige Tage vor dem Jahrestag der Friedlichen Revolution kamen heute 48 Mitglieder der Rostocker Bürgerschaft zusammen, um unter anderem die Ortsbeiräte neu zu wählen. Zuvor wurde zu Beginn der Sitzung die Beratung zum Leitfaden für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung vertagt, um den offenen Änderungsanträgen Rechnung zu tragen.

Bei den eigentlich Wahlen zur Zusammensetzung der Ortsbeiräte zeigten wir klare Kante: Die Fraktionen der SPD, DIE LINKE.PARTEI und B90/Grüne positionierten sich gemeinsam mit Aufbruch09 und Rostocker Bund gegen Wahlvorschläge, die vermutlich Anhänger der Identitäten Bewegung sind. Die CDU und FDP zogen an dieser Stelle leider nicht mit. Getroffen hatte es zwei Vorschläge der AFD zu den Ortsbeiräten Toitenwinkel und Evershagen, deren Plätze vorerst frei bleiben.

Mit Blick auf die Rostocker Haushaltslage erreichten wir, dass städtische Unternehmen keine Vermögenswerte mit dem Ziel einer außerplanmäßigen Ausschüttung für den städtischen Haushalt vornehmen dürfen. Weiterhin folgte die Mehrheit der Bürgerschaft den 8.366 Unterschriften des Rostocker Radentscheids und machte den Weg frei für eine schnellere Umsetzung der Forderungen. Erschöpfend wurden dann Kotbeutel, Elektroroller und eine Außenstelle des Bundesarchivs für Stasi-Unterlagen in Rostock diskutiert.

Spannend wurde es bei den Diskussionen zum Azubi-Tickets diskutiert. Letzteres durch einen Antrag der CDU/UFR eingebracht, die ihrerzeit die Azubis bei den Verhandlungen zum Schülerticket herauslösten. Am Ende wurde das Thema in die Ausschüsse überwiesen, um die Antragslagen zusammenzuführen.

Es bleibt also definitiv spannend in der Rostocker Bürgerschaft. Nachhören könnt ihr den Bericht zur Bürgerschaft auch wie gewohnt unter:  http://www.stefan-posselt.de/?podcast=nachgehoert-buergerschaft-vom-06-11-2019