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Rostock Foto: Pixabay

9. Dezember 2020: SPD und LINKE lehnen Privatisierung der RGS entschieden ab

Die aktuellen Pläne, die RGS zu privatisieren, lehnen die SPD und DIE LINKE geschlossen ab. Die RGS betreibt seit Jahrzehnten erfolgreiche Stadtentwicklung und soll auch zukünfitg dafür sorgen, dass Rostock weiter zusammenwächst.

Die Fraktionen DIE LINKE.PARTEI und die SPD lehnen in einer gemeinsamen Erklärung eine Privatisierung der Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau (RGS) strikt ab. Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.PARTEI, Eva-Maria Kröger: „Mit uns als LINKE wird es keine wie auch immer geartete Form der Privatisierung der RGS geben. Es gibt keinen Grund, ein starkes und gesundes kommunales Unternehmen zu verkaufen. Gerade in der jetzigen Krise erleben wir, wie elementar die Unternehmen der öffentlichen Hand sind.“ Die Arbeit der RGS in den letzten 27 Jahren hat aus Sicht beider Fraktionen entscheidend beigetragen, dass Rostock zu einem Zentrum der kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung wurde.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Steffen Wandschneider-Kastell ergänzt: „Die RGS betreibt seit Jahrzehnten Stadtentwicklung im besten Sinne: Die Lebensverhältnisse der Menschen werden hierdurch verbessert. Für uns als SPD steht fest, dass Rostock weiter zusammenwachsen muss und dafür braucht es auch die erfolgreiche Arbeit der RGS. Stadtentwicklung muss für uns unter sozialen und nachhaltigen Gesichtspunkten erfolgen. Hierfür wollen wir am Instrument RGS auch zukünftig festhalten.“

Beide Fraktionsvorsitzenden empfinden es als alarmierend, dass im Zuge der BUGA und des wachsenden Zeitdrucks eine Privatisierung durchgedrückt werden soll. Aus Sicht von SPD und LINKEN sei es wichtiger, eine Struktur über die BUGA vorgelegt zu bekommen. Dieses wurde in Aussicht gestellt, sei aber bis heute nicht geschehen. „Unstrittig muss für die konsequente Umsetzung der BUGA-Beschlüsse auch externes Personal und Sachverstand gewonnen werden. Dieses darf aber nicht mit dem dauerhaften Ausverkauf eines wichtigen Instruments einer sozialen und nachhaltigen Stadtentwicklung einhergehen“, so Wandschneider-Kastell.

Zusammen mit der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der RGS sowie der Verwaltungsspitze wollen beide Vorsitzenden nun über die zukünftige Arbeit der Gesellschaft reden.

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