Bürgerschaftssitzung 03. Dezember 2020

Hier finden Sie den aktuellen Bericht aus der Bürgerschaftssitzung, verfasst von unserem Bürgerschaftsmitglied Dr. Stefan Posselt.

Zur 14. Sitzung der Rostocker Bürgerschaft im Dezember flogen die Fetzen! Sehr deutlich bezogen wir Position gegen einen Antrag der CDU-Fraktion zur Ausstellung von Kunstwerken durch Dritte. Zugegeben: Der Antrag hat einen langen Weg hinter sich gebracht und die ursprüngliche Idee der CDU-Fraktion zur Kommerzialisierung – also ihre wirtschaftliche Verwertung d.h. Verkauf von Gegenständen oder ihre entgeltliche Auleihe, was musealen Grundsätzen widerspricht – wurde in der dritten Auflage gestrichen. Nun ging es um eine Konzeptentwicklung, wie Kunst an Dritte vergeben kann. Wir meinen: Kunst gehört in Museen und andere öffentliche Einrichtungen. Zu negative Erfahrungen haben wir damit, wertvolle Kulturgegenstände in private Hände zu geben. Trotz unserer Bedenken folgte eine Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft dem Antrag.

Eigene Schwerpunkte setzten wir gemeinsam mit den Linken und Grünen im Klimaschutz. So definierten wir klare Rahmenbedingungen, die zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 notwendig sind. Uns war wichtig, dass die finanziellen Auswirkungen der Klimaschutzmaßnahmen für die BürgerInnen geprüft werden, damit eine sozial gerechte Verteilung der finanziellen Lasten vorgenommen werden kann. Der Antrag setzt somit die Intention des Antrages zur Ausrufung eines Klimanotstandes aus dem letzten Jahr fort und schafft nun Verbindlichkeit.

Nachdem unser Antrag zum Neubau einer kombinierten Schwimm- und Eishalle in der Novembersitzung vertagt wurde, fand das Thema diesmal eine Mehrheit. Der Bau wird in die Zehnjahresplanung der Stadt eingefügt und somit verbindlich geplant. Durchaus amüsiert nahmen wir zur Kenntnis, dass in der Zeit zwischen beiden Sitzungen keine Änderungen o.ä. zu dem Antrag eingingen. Die Verzögerung war somit schlichtweg unnötig.

Verzögerung ist auch ein gutes Stichwort für das nächste Thema: Nach jahrelangen Verzögerungen wurde der Bebauungsplan für ein „Handels- & Gewerbegebiet Schutow“ zur Ansiedlung von Decathlon und Co. beschlossen. Dieser soll gegenüber von IKEA entstehen. Zusätzlich machte die Bürgerschaft auf unseren Vorschlag 1,5 Mio. € frei, um eine energetische Sanierung der Neptun-Schwimmhalle durchzuführen.

Zu später Stunde diskutierten wir die Rostocker Straßenbahngesellschaft. 19 Änderungsanträge lagen vor, was vor allem eines zeigt: Es muss bei den Straßenbahnen etwas passieren, denn der jetzige Bestand ist deutlich maroder, als er von außen wirkt. Um den Status Quo zu erhalten, hätten 38 neue Straßenbahnen gekauft werden müssen oder alte aufwändig saniert werden. Am Ende einigte sich die Bürgerschaft darauf, dass primär neue Ankäufe erfolgen sollen. Dies wird ergänzt durch möglichst viele Sanierungen der Altbestände.

Zum Ende wurde es nochmal hektisch: Laut Satzung muss die Bürgerschaft um 23 Uhr ihre Sitzung unterbrechen und am darauffolgenden Tag weiterarbeiten. Deutlich nach 22 Uhr begannen wir mit der Debatte zum Nachtragshaushalt und hetzten durch die Wortbeiträge. Sieben Minuten vor Ultimo wurde dieser schlussendlich beschlossen und alle darauf folgenden Tagesordnungspunkte vertagt.