Rechte Hetzer in der Stadthalle nicht willkommen

In einer gemeinsamen Pressemitteilung von SPD, Linken und Grünen wird der geplante Auftritt von Daniele Ganser in der Stadthalle verurteilt. Durch die Veranstaltung des rechten Verschwörungstheoretikers wird das Ansehen der Stadt Rostock beschädigt.

Der geplante Auftritt des rechtspopulistischen Verschwörungstheoretikers Daniele Ganser am 07.03.2023 in der Rostocker Stadthalle wird von den Fraktionen der SPD, DIE LINKE.PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN scharf kritisiert. Alle drei Fraktionen sind sich einig, dass durch das Auftreten von Ganser das Ansehen der Stadt Rostock erheblich in Mitleidenschaft gezogen wird. Hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Thoralf Sens: „Daniele Ganser ist einer der bekanntesten Verbreiter von rechten Verschwörungstheorien. Er verdreht bewusst Fakten, leugnet wissenschaftliche Erkenntnisse und betreibt eine Täter-Opfer-Umkehr. Für ihn war die US-Regierung an den Anschlägen vom 11. September 2001 beteiligt, Deutschland sei ein besetztes Land und die Schuld am Ukrainekrieg tragen allein die USA. Zahlreiche Forscherinnen und Forscher haben Herrn Ganser bereits seine Seriosität als Wissenschaftler zu Recht abgesprochen. Angesichts der zahlreichen Ukrainerinnen und Ukrainer, die in unserer Stadt Schutz suchen und finden, halte ich es für unerträglich, dass in der Rostocker Stadthalle Putins Propaganda durch Ganser ungefiltert weitergegeben wird.“

Der Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE.PARTEI, Christian Albrecht, erklärt mit Blick auf Ganser offensichtliche rechte Gesinnung: „Ganser bedient sich seit Jahren einer Rhetorik, wie wir sie aus rechten Kreisen kennen. Besonders das Bild eines Deutschlands, das von ausländischen Mächten besetzt gehalten wird, ist ein Narrativ, das von Rechtspopulisten und Rechtsextremen kontinuierlich wiedergegeben wird. Besonders mit Blick auf die Corona-Pandemie werden seine antisemitischen und den Holocaust relativierenden Aussagen sichtbar. Wer den Holocaust als lokalen genozidalen Wahnsinn beschreibt, die Impfung gegen Corona aber als weltweiten genozidal wirkenden Wahnsinn, der hat aus der Geschichte nichts gelernt oder relativiert bewusst den Holocaust. Solche Aussagen und Ansichten sind für uns in keiner Weise hinzunehmen und wir widersprechen diesen entschieden.“

Uwe Flachsmeyer, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt weiter: „Es ist mir unbegreiflich, wie ein Vertragsabschluss zwischen der Stadthalle und Herrn Ganser zustande kommen konnte. Es besteht keinerlei Verpflichtung der Stadthallengesellschaft jede Anfrage nach einem Auftritt positiv zu bekunden. Gerade bei solchen Personen mit großer Bekanntheit im rechtsextremen Raum, wünschen wir uns mehr Feingefühl von der inRostock GmbH. Wenn Rostock weiterhin rechten Kräften Veranstaltungsräume zur Verfügung stellt, dann leidet auf Kurz oder Lang das Image der gesamten Stadt und andere Veranstalter werden sich zweimal überlegen, ob sie wirklich in unsere Stadt kommen wollen – dies gilt es unter allen Umständen zu vermeiden.“

Abschließend erklären die drei Fraktionsvorsitzenden gemeinsam: „Die Meinungsfreiheit ist eine der höchsten Errungenschaften in unserer Demokratie. Diese gilt es stets zu bewahren und zu verteidigen. Gleichzeitig sind alle Teile der demokratischen Zivilgesellschaft aufgerufen, jenen Kräften entgegenzutreten, die rechtsextreme, demokratiefeindliche und antisemitische Denkweisen verbreiten. Im Sinne einer wehrhaften Demokratie treten wir weiterhin all jenen entgegen, welcher unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit die Demokratie und die Freiheitsprinzipien aushöhlen und abschaffen wollen.“